Symbolfoto: Holger Kr\u00f6ger \u00b7 Die SPD Schleswig-Holstein fordert einen klaren Kurswechsel in der Wohnungspolitik des Landes. Auf ihrem Landesparteitag haben die Delegierten einen umfassenden wohnungspolitischen Leitantrag verabschiedet, der die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt thematisiert und konkrete politische Ma\u00dfnahmen benennt. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Kieler Oberb\u00fcrgermeister Ulf K\u00e4mpfer unterstrich in seiner Rede die Dringlichkeit: \u201eDer Wohnungsmarkt ist in vielen Regionen so angespannt, dass es existenziell f\u00fcr Mieterinnen und Mieter ist. Deshalb ist Wohnen zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden.\u201c<\/p>\n
Mieten in Schleswig-Holstein sind f\u00fcr viele Menschen zur Armutsfalle geworden. In keinem anderen Fl\u00e4chenland geben Mieterinnen und Mieter im Durchschnitt einen so gro\u00dfen Teil ihres Einkommens f\u00fcr die Miete aus. Gleichzeitig hat der Wohnungsneubau mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum nicht Schritt gehalten. Bis zum Jahr 2040 werden im Land rund 160.000 neue Wohnungen ben\u00f6tigt, doch bislang fehlt es an einem entschlossenen politischen Handeln. Das ist ein massives Versagen der G\u00fcnther-Regierung.<\/p>\n
Die Wohnraumf\u00f6rderprogramme sind viel zu gering dimensioniert und bremsen vielerorts bereits geplante Bauprojekte aus. Hinzu kommen komplexe Bauvorschriften und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Investitionen im Wohnungsbau zunehmend unattraktiv machen.<\/p>\n
Um bezahlbares Wohnen wieder m\u00f6glich zu machen, fordert die SPD eine starke \u00f6ffentliche Verantwortung f\u00fcr den Wohnungsbau. Der Wohnungsbau muss beschleunigt und vereinfacht werden, etwa durch eine tiefgreifende Reform der Landesbauordnung, durch eine konsequente Vereinfachung von Baustandards und eine bessere Nutzung vorhandener Fl\u00e4chen. Auch muss das Baurecht auf Bundesebene reformiert werden, um kurzfristige und unb\u00fcrokratische L\u00f6sungen in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
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Ein zentrales Ziel der SPD ist es, den Anteil an sozial gebundenem Wohnraum im Land deutlich zu erh\u00f6hen. Mindestens zehn Prozent aller Mietwohnungen sollen langfristig einer Sozialbindung unterliegen. Um das zu erreichen, soll das F\u00f6rdervolumen f\u00fcr sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren auf eine Milliarde Euro j\u00e4hrlich aufgestockt werden. Auch kommunale und gemeinwohlorientierte Tr\u00e4ger sollen beim Erwerb von \u00f6ffentlichen Grundst\u00fccken Vorrang erhalten.<\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus will die SPD den Schutz von Mieterinnen und Mietern deutlich st\u00e4rken. Die Mietpreisbremse soll in Schleswig-Holstein dauerhaft wiedereingef\u00fchrt werden, die M\u00f6glichkeiten zur Mieterh\u00f6hung in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten sollen begrenzt und das Mietrecht gerechter ausgestaltet werden \u2013 etwa durch eine Reform der Indexmieten.<\/p>\n
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Studierende und Auszubildende sind in besonderem Ma\u00dfe von Wohnungsnot betroffen. Schleswig-Holstein liegt bei der Versorgung dieser Gruppen mit gef\u00f6rdertem Wohnraum auf dem letzten Platz bundesweit. Deshalb will die SPD Schleswig-Holstein die Zahl gef\u00f6rderter Wohnheimpl\u00e4tze bis 2040 verdoppeln und ein eigenes Auszubildendenwerk einrichten, das analog zu den Studierendenwerken bezahlbare Wohnangebote f\u00fcr junge Menschen schafft. F\u00fcr Studienanf\u00e4nger*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende soll es eine landesweite Unterkunftsgarantie geben, die ihnen zu Beginn ihrer Ausbildung oder ihres Studiums eine bezahlbare Wohnung mit einem Mietpreis von maximal 400 Euro im Monat sichert.<\/p>\n
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Die SPD setzt sich f\u00fcr eine sozial gerechte W\u00e4rmewende ein, die allen Menschen unabh\u00e4ngig von Einkommen oder Eigentumsverh\u00e4ltnissen Zugang zu erneuerbarer W\u00e4rme erm\u00f6glicht. Ein zentraler Hebel ist dabei der Ausbau von W\u00e4rmenetzen, der nicht dem freien Markt \u00fcberlassen bleiben darf, sondern von Land und Kommunen gesteuert werden muss.<\/p>\n
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Ein weiterer Schwerpunkt ist die F\u00f6rderung von Wohneigentum, insbesondere f\u00fcr Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Die SPD will das bestehende Programm \u201eJung kauft Alt\u201c ausbauen, b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen, F\u00f6rderbetr\u00e4ge realistischer gestalten und insbesondere Alleinerziehende, Pflegehaushalte und Menschen mit Behinderungen st\u00e4rker unterst\u00fctzen. Auch gemeinschaftliche Eigentumsmodelle wie Genossenschaften oder Mehrgenerationenprojekte sollen k\u00fcnftig besser gef\u00f6rdert werden. Dar\u00fcber hinaus braucht es eine grundlegende Reform der Grunderwerbsteuer.<\/p>\n
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Ulf K\u00e4mpfer brachte es zum Abschluss der Debatte auf den Punkt: \u201eDie Zeit des Z\u00f6gerns ist vorbei. Wohnen muss f\u00fcr alle Menschen im Land m\u00f6glich bleiben \u2013 bezahlbar, sicher und zukunftsf\u00e4hig.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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