Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Mathias B.,\u00a0Peter F. Benjamin M. und Martin S.\u00a0festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad D\u00fcrkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg) durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterst\u00fctzung der Polizeibeh\u00f6rden der betroffenen L\u00e4nder. Zugleich begannen dort im Auftrag der Bundesanwaltschaft Durchsuchungsma\u00dfnahmen in den R\u00e4umlichkeiten der Beschuldigten. Daneben wird die Wohnung eines weiteren Beschuldigten im Kanton Solothurn (Schweiz) von der Kantonspolizei Solothurn im Wege der Rechtshilfe durchsucht.<\/p>\n
Die Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, sich als R\u00e4delsf\u00fchrer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich bet\u00e4tigt zu haben (\u00a7 129 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB). In diesem Zusammenhang werden Peter F. auch unerlaubte\u00a0Einlagen- und Versicherungsgesch\u00e4fte (\u00a7 54 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 32 Abs. 1 KWG; \u00a7 331 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1 VAG) vorgeworfen, wobei Mathias B. ihn bei den Einlagengesch\u00e4ften als Gehilfe (\u00a7 27 Abs. 1 StGB) unterst\u00fctzt haben soll.<\/p>\n
In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:<\/p>\n
Die Beschuldigten geh\u00f6ren einer im September 2012 gegr\u00fcndeten Vereinigung an, die sich selbst „K\u00f6nigreich Deutschland“ (KRD) nennt. Das KRD h\u00e4lt sich f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat im Sinne des V\u00f6lkerrechts und strebt an, sein behauptetes „Staatsgebiet“ auf die Grenzen des Deutschen Reiches des Jahres 1871 zu erstrecken. Ziel der Gruppierung ist es, das System der Bundesrepublik Deutschland durch ein eigenes zu ersetzen.<\/p>\n
Entsprechend der Ideologie der sogenannten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wirbt die Vereinigung f\u00fcr den Systemausstieg aus der Bundesrepublik Deutschland und den Anschluss an das KRD. Hierdurch sollen die Mitglieder von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit sein. Zu diesem Zweck hat das KRD pseudostaatliche Strukturen und Institutionen errichtet. So wurden ein Bank- und Versicherungssystem, ein Meldeamt mit fiktiven Ausweisdokumenten, sowie eine eigene W\u00e4hrung geschaffen. Die Vereinigung finanziert sich vor allem durch den Betrieb verbotener Bank- und Versicherungsgesch\u00e4fte, sowie \u00fcber Spenden und durch Einnahmen aus Seminaren. Weitere Gelder werden mit dem Anwerben von Unternehmen eingenommen. Diesen wird im Gegenzug in Aussicht gestellt, Waren und Dienstleistungen \u00fcber das KRD umsatzsteuer- und sozialabgabenfrei vertreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Peter F., Benjamin M. und Martin S. z\u00e4hlten zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern des KRD. Mathias B. trat der Vereinigung im Jahr 2013 bei. Gem\u00e4\u00df der „Verfassung“ des KRD verf\u00fcgte Peter F. als sogenannter „Oberster Souver\u00e4n“ \u00fcber die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen. Er bestimmte die ideologische Ausrichtung und erlie\u00df eigene „Gesetze“. Benjamin M. und Martin S.\u00a0bildeten neben Peter F. als dessen Stellvertreter die oberste Leitungsebene.\u00a0Mathias B. war f\u00fcr die Finanzen zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt das Verfahren gegen die R\u00e4delsf\u00fchrer der Vereinigung aufgrund der besonderen Bedeutung (\u00a7 120 Abs. 2, \u00a7 74a Abs. 2 GVG).<\/p>\n
Die heutigen Ma\u00dfnahmen erfolgen zeitlich koordiniert mit Exekutivma\u00dfnahmen des Bundesministeriums des Innern in dem dort gef\u00fchrten vereinsrechtlichen Verfahren.<\/p>\n
Die Beschuldigten werden heute und morgen (13. und 14. Mai 2025) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgef\u00fchrt, der ihnen die Haftbefehle er\u00f6ffnen und \u00fcber den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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