{"id":446552,"date":"2025-05-21T14:16:45","date_gmt":"2025-05-21T12:16:45","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=446552"},"modified":"2025-05-21T14:18:02","modified_gmt":"2025-05-21T12:18:02","slug":"pol-sh-bundesweite-kontrollen-fuer-besseren-gewaesser-und-umweltschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/pol-sh-bundesweite-kontrollen-fuer-besseren-gewaesser-und-umweltschutz\/","title":{"rendered":"POL-SH: Bundesweite Kontrollen f\u00fcr besseren Gew\u00e4sser- und Umweltschutz"},"content":{"rendered":"
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Kiel (ots)\u00a0<\/i>Landespolizei Schleswig-Holstein zieht positive Bilanz.\u00a0In der Woche vom 12. bis 18. Mai fanden erneut bundesweite Aktionstage zum Gew\u00e4sser- und Umweltschutz (BAGU) statt. Die Gesamtverantwortlichkeit f\u00fcr den Einsatz, bei dem zahlreiche Bundesl\u00e4nder gemeinsam eine Woche lang die Einhaltung von Umwelt- und Abfallvorschriften in der See- und Binnenschifffahrt kontrollierten, lag in diesem Jahr erstmalig bei der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

An der Aktionswoche f\u00fchrten die Wasserschutzpolizeien aller K\u00fcsten- und Binnenl\u00e4nder Kontrollen im eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich durch. Zum Teil waren weitere Beh\u00f6rden beteiligt. Der Schwerpunkt der Kontrollen lag in der \u00dcberwachung des internationalen \u00dcbereinkommens zur Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) und dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf\u00e4llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI).<\/p>\n

Bundesweit wurden insgesamt 722 Kontrollen in der See- und Binnenschifffahrt durchgef\u00fchrt. In 179 F\u00e4llen mussten die Einsatzkr\u00e4fte einschreiten. Somit war jedes vierte Fahrzeug beanstandungsw\u00fcrdig. Die beteiligten Polizistinnen und Polizisten schrieben insgesamt 17 Strafanzeigen, 255 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und erhoben 73 Verwarngelder. In acht F\u00e4llen untersagten die Beamten die Weiterfahrt.<\/p>\n

Im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein war die Beanstandungsquote mit 13 Beanstandungen bei insgesamt 32 Schiffskontrollen sogar h\u00f6her als im Bundesschnitt. „Zur Einordnung muss festgehalten werden, dass Beanstandungen nicht mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten gleichzusetzen sind.“, erl\u00e4utert Mathias Willerscheidt von der Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein. „M\u00e4ngel bei der F\u00fchrung des M\u00fclltagebuchs w\u00e4re beispielsweise eine Beanstandung, welche weder Ordnungswidrigkeiten- noch Strafverfahren nach sich zieht, jedoch mit einem Verwarngeld geahndet wird.“<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe, die zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens f\u00fchrten, wurden in Schleswig-Holstein in sieben F\u00e4llen festgestellt. In einem Fall im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Wasserschutzpolizeireviers L\u00fcbeck wurde zudem eine Strafanzeige gefertigt: Am 13. Mai kontrollierten die Beamtinnen und Beamten ein Motorschiff mit Heimathafen Limassol\/Zypern und \u00fcberpr\u00fcften, ob die Besatzung die internationalen und nationalen Regelungen zum Meeresumweltschutz einhielten.<\/p>\n

Bei der Kontrolle der Abwasserbehandlungsanlage stellten die Einsatzkr\u00e4fte fest, dass diese falsch geschaltet war und mehr als ein Kubikmeter ungekl\u00e4rte Abw\u00e4sser in deutsche Hoheitsgew\u00e4sser eingeleitet wurden. Das stellt einen Versto\u00df gegen die MARPOL-Regularien dar. Nach der Kontaktaufnahme zur zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft leiteten die Beamten das Strafverfahren ein und baten den Schiffsf\u00fchrer zur Kasse: Erst nach erbrachter Sicherheitsleistung im vierstelligen Bereich konnte er seine Fahrt fortsetzen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass ein Viertel aller durchgef\u00fchrten Kontrollen Beanstandungen zutage brachte, zeigt erneut, dass die Kontrollen einen wichtigen Beitrag zur \u00dcberwachung der maritimen Meeresumwelt und der Binnengew\u00e4sser leisten. Umwelt- und Gew\u00e4sserschutz ist und bleibt eine elementare Aufgabe der Wasserschutzpolizei. „Als Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein ziehen wir eine positive Bilanz der BAGU-Kontrollwoche. Neben den Beanstandungen und eingeleiteten Verfahren, konnten wir im Austausch mit den Schiffsbesatzungen sensibilisieren und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Notwendigkeit der Vorgaben hervorrufen.“, bilanziert Willerscheidt abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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