{"id":446681,"date":"2025-05-26T14:30:27","date_gmt":"2025-05-26T12:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=446681"},"modified":"2025-05-26T14:30:27","modified_gmt":"2025-05-26T12:30:27","slug":"fdp-luebeck-gaengelung-von-eigentuemern-schafft-keinen-wohnraum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/fdp-luebeck-gaengelung-von-eigentuemern-schafft-keinen-wohnraum\/","title":{"rendered":"FDP L\u00fcbeck: G\u00e4ngelung von Eigent\u00fcmern schafft keinen Wohnraum"},"content":{"rendered":"

Die L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft hat mit den Stimmen von CDU, Gr\u00fcnen und FDP die von B\u00fcrgermeister Jan Lindenau vorgelegte Zweckentfremdungssatzung gestoppt. Diese muss nun \u00fcberarbeitet werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten F\u00fcrter <\/strong>erwartet eine \u00fcberarbeitete Satzung, die deutlich unb\u00fcrokratischer ausf\u00e4llt.\u201eIn L\u00fcbeck entstehen zu wenige neue Wohnungen. Das hat viele Gr\u00fcnde, einige sind hausgemacht. Auch die L\u00fcbecker Stadtverwaltung tr\u00e4gt mit b\u00fcrokratischen Anforderungen zur Misere am Wohnungsmarkt bei. Mit der von B\u00fcrgermeister Jan Lindenau vorgelegten Zweckentfremdungssatzung w\u00e4re ein weiterer Baustein im B\u00fcrokratie-Irrgarten hinzugekommen. Das haben wir in der vorliegenden Form gestoppt.<\/p>\n

Besonders sauer aufgesto\u00dfen ist uns die Regelung, wonach sogar einzelne R\u00e4ume unter den Schutzzweck der Satzung fallen sollten. In Kiel etwa wurde eine solche Bestimmung nicht in die dort beschlossene Satzung aufgenommen. Das h\u00e4tte f\u00fcr L\u00fcbeck bedeutet, dass Eigent\u00fcmer, die beispielsweise in ihrem Haus ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer nutzen, k\u00fcnftig als vermeintliche Zweckentfremder bu\u00dfgeldpflichtig gewesen w\u00e4ren. Dass mit einer solchen G\u00e4ngelung von Eigent\u00fcmern kein Wohnraum geschaffen wird, liegt auf der Hand.<\/p>\n

Wir haben drei entscheidende \u00c4nderungen durchgesetzt:<\/p>\n

    \n
  1. Wenn die Verwaltung immer nur von der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen spricht, dann soll sie auch eine Satzung vorlegen, die genau das verhindert \u2013 und nicht diverse andere Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Eigentums gleich mit verbietet.<\/li>\n
  2. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder den Feldzug der Stadt gegen Eigent\u00fcmer kritisiert, die Ferienwohnungen in L\u00fcbeck angeboten haben, nachdem sie zuvor viel Liebe und Geld in ihre Immobilien gesteckt hatten. Ein Bestandsschutz f\u00fcr Ferienwohnungen, die legal entstanden sind, w\u00e4re schon vor Jahren sinnvoll gewesen. Jetzt haben wir ihn durchgesetzt.<\/li>\n
  3. Wer in den eigenen vier W\u00e4nden selbst lebt, soll sich nicht vor Bu\u00dfgeldern und neuen b\u00fcrokratischen Auflagen f\u00fcrchten m\u00fcssen. Die eigene Immobilie bleibt daher von der neuen Zweckentfremdungssatzung verschont.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die rechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung gegen die beschlossenen \u00c4nderungen teile ich nicht. Das Landesgesetz gibt den Kommunen die M\u00f6glichkeit, den Wohnraum zu sch\u00fctzen. Es muss den Kommunen m\u00f6glich sein, diesen Schutzauftrag gezielt auf die von ihnen erkannten Problemlagen zuzuschneiden. Ansonsten h\u00e4tte der Landtag ja gleich ein landesweit einheitliches Zweckentfremdungsgesetz beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, was aber nicht passiert ist.<\/p>\n

    Mit diesem Beschluss der B\u00fcrgerschaft erkennen wir einerseits die Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen zur Sicherung von Wohnraum an. Andererseits k\u00f6nnen wir als Freie Demokraten keiner Satzung zustimmen, die Wohnungs- und Hauseigent\u00fcmer g\u00e4ngelt, ohne dass damit wirklich mehr Wohnraum entsteht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft hat mit den Stimmen von CDU, Gr\u00fcnen und FDP die von B\u00fcrgermeister Jan Lindenau vorgelegte Zweckentfremdungssatzung gestoppt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":446682,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[6,5],"tags":[25755],"class_list":["post-446681","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauen-wohnen","category-politik-wirtschaft","tag-fdp-luebeck-gaengelung-von-eigentuemern-schafft-keinen-wohnraum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446681","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=446681"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446681\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":446683,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446681\/revisions\/446683"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/446682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=446681"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=446681"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=446681"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}