{"id":44674,"date":"2011-10-06T11:08:48","date_gmt":"2011-10-06T09:08:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=44674"},"modified":"2011-10-06T11:08:49","modified_gmt":"2011-10-06T09:08:49","slug":"bund-und-nabu-ziehen-umweltpolitische-halbzeitbilanz-von-schwarz-gelb-oko-zeugnis-der-bundesregierung-offenbart-erhebliche-mangel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bund-und-nabu-ziehen-umweltpolitische-halbzeitbilanz-von-schwarz-gelb-oko-zeugnis-der-bundesregierung-offenbart-erhebliche-mangel\/","title":{"rendered":"BUND und NABU ziehen umweltpolitische Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb: \u00d6ko-Zeugnis der Bundesregierung offenbart erhebliche M\u00e4ngel"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin (ots) – In einer umweltpolitischen Halbzeitbilanz haben der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland NABU die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition kritisiert und f\u00fcr die kommenden zwei Jahre konkrete Fortschritte bei der \u00f6kologischen Modernisierung Deutschlands angemahnt. Der gr\u00f6\u00dfte Fehler von Schwarz-Gelb sei die Verl\u00e4ngerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zw\u00f6lf Jahre gewesen. Zwar sei dies nach dem Gau von Fukushima korrigiert worden, doch die dringend ben\u00f6tigte Energiewende ginge viel zu schleppend voran.<\/p>\n

„Die Energiepolitik der Regierung hakt an vielen Ecken und Enden“, kritisierte NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke. Ein haarstr\u00e4ubendes Beispiel sei die geplante Subventionierung neuer Kohlekraftwerke mit Geld aus dem Energie- und Klimafonds. V\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrde von Schwarz-Gelb die Energieeffizienz. „Es kann keine Energiewende ohne Energieeffizienz geben“, betonte der NABU-Pr\u00e4sident, „aber ausgerechnet im Bereich Energiesparen und insbesondere bei der Geb\u00e4udesanierung hat diese Regierung au\u00dfer Lippenbekenntnissen nichts vorzuweisen.“<\/p>\n

Zwar h\u00e4tten Kanzlerin Merkel sowie die Minister R\u00f6ttgen und R\u00f6sler immer wieder die enorme Bedeutung der Energieeffizienz betont, aber zugleich blockierten sie die Pl\u00e4ne von EU-Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger, konkrete Einsparziele f\u00fcr Energieversorger verbindlich festzulegen. „Auch auf nationaler Ebene enth\u00e4lt das Gesetzespaket zur Energiewende keine einzige echte Verbesserung der Energieeffizienz“, kritisierte Tschimpke. Im Streit mit dem Bundesrat rufe die Regierung nicht einmal den Vermittlungsausschuss an, um die wichtigen Steueranreize f\u00fcr die Geb\u00e4udesanierung doch noch zu retten. „So jagt diese Regierung ihre eigenen Klimaschutzziele durch den Kamin“, so Tschimpke.<\/p>\n

„Die gr\u00f6\u00dfte \u00f6kologische Einsicht der Merkel-Regierung war das Abschalten von acht deutschen Risiko-Meilern“, sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. „Die Bundesregierung h\u00e4tte jedoch auch ohne die Katastrophe von Fukushima wissen m\u00fcssen, welche Gefahr von Atomkraftwerken ausgeht. Mit dem sp\u00e4ten Abschalten des letzten Meilers im Jahre 2022 konterkariert sie zudem den schnellen Atomausstieg und verz\u00f6gert die Energiewende. Beim Klimaschutz hinkt Schwarz-Gelb in fast jeder Hinsicht hinterher und versucht sogar auf EU-Ebene ehrgeizige Klimaziele zu verhindern. Will Deutschland seine CO2-Reduktionsziele noch erreichen, muss sich die Bundesregierung f\u00fcr mindestens minus 30 Prozent CO2 in Europa bis 2020 einsetzen und ein Klimaschutzgesetz auf nationaler Ebene verabschieden. Was auf keinen Fall geschehen darf ist, dass die gef\u00e4hrlichen Atommeiler durch klimasch\u00e4dliche Kohlekraftwerke ersetzt werden.“<\/p>\n

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der ben\u00f6tigten Netze und Speicher m\u00fcsse der Naturschutz ber\u00fccksichtigt werden, mahnte der NABU-Pr\u00e4sident Tschimpke. „Der Eingriff in unsere Landschaft durch den Ausbau der Erneuerbaren muss so naturvertr\u00e4glich wie m\u00f6glich gestaltet werden, sonst verlieren wir die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Stromversorgung. Insbesondere beim Netzausbau muss die Bundesregierung zeigen, dass Energiepolitik, Naturschutz und B\u00fcrgerbeteiligung zusammen geh\u00f6ren, sonst kann die Energiewende nicht gelingen“, forderte Tschimpke.<\/p>\n

Weiger zufolge steht auch die Agrarpolitik am Scheideweg. „Die Bundesregierung darf sich nicht weiter gegen eine Agrarreform in Br\u00fcssel stemmen. Sie muss den Mut haben, die Millionensubventionen und gesetzlichen Privilegien f\u00fcr die Agrarindustrie endlich abzubauen. Sonst werden unter dem Preisdruck der Ern\u00e4hrungsindustrie die b\u00e4uerlichen Betriebe und mit ihnen artenreiche Wiesen und Weiden sowie die Option auf mehr Tierschutz verschwinden.“ Bei der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetztes m\u00fcsse Ministerin Aigner endlich Abst\u00e4nde zwischen Gentechfeldern und Bienenst\u00f6cken festlegen. Diese m\u00fcssten sich am Flugradius der Bienen orientieren und mindestens f\u00fcnf Kilometer betragen.<\/p>\n

Absurd sei die unter Schwarz-Gelb eingef\u00fchrte Energie-Kennzeichnung f\u00fcr Autos, kritisierte der BUND-Vorsitzende. Demnach erhalte mancher spritfressender SUV ein gr\u00fcnes Label und t\u00e4usche somit Umweltfreundlichkeit vor. „Eine \u00f6kologische Verkehrspolitik ist nach wie vor das Stiefkind von Schwarz-Gelb. Noch immer flie\u00dft zu viel Geld in sinnlose Prestigeprojekte statt in den Erhalt von Verkehrswegen und den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr“, sagte Weiger. Er kritisierte au\u00dferdem den laufenden Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Riesen-Lastwagen als riskant und \u00fcberfl\u00fcssig. Sinnvoller w\u00e4ren mehr G\u00fctertransporte mit der Bahn. NABU-Pr\u00e4sident Tschimpke kritisierte Verkehrsminister Ramsauer scharf f\u00fcr seine Blockade der im Koalitionsvertrag zugesagten Vorlage eines „Bundesprogramms Wiedervernetzung“.<\/p>\n

Zum Bereich Ressourcenpolitik sagte Tschimpke: „Die Bundesregierung l\u00e4sst sich gerne als Recyclingweltmeister feiern, doch tats\u00e4chlich f\u00e4llt und f\u00e4llt die deutsche Recyclingquote und der meiste Abfall wird einfach verbrannt.“ Daran \u00e4ndere auch das neue Kreislaufwirtschafts-gesetz nichts, denn es sei ambitionslos und schwach. „Es unterfordert die B\u00fcrger und zementiert Nachteile f\u00fcr Recycling- und Wiederverwendungsbetriebe“, erkl\u00e4rte Tschimpke.<\/p>\n

Der BUND kritisierte Verbraucherschutzministerin Aigner, die es im aktuellen „UN-Jahr der Chemie“ vers\u00e4umt habe, Mensch und Umwelt ausreichend vor gef\u00e4hrlichen Chemikalien zu sch\u00fctzen. Weiger warf Aigner vor, nichts gegen gesundheitssch\u00e4dliche Weichmacher in Kindertagesst\u00e4tten unternommen zu haben. Umweltminister R\u00f6ttgen habe ein Register f\u00fcr Nano-Produkte auf die lange Bank geschoben. Damit fehlten den Verbrauchern Hinweise, in welchen Produkten gesundheitlich bedenkliche Nano-Partikel enthalten sein k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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