Einbruch des Kommunalen Finanzausgleichs – \u00dcberproportionale Pensionsr\u00fcckstellungen und Sozialleistungen belasten zus\u00e4tzlich. Das Haushaltsjahr 2024 hat die Hansestadt L\u00fcbeck vor gro\u00dfe Herausforderungen gestellt. Bereits fr\u00fch im Jahr 2024 wurden die Kommunen in Schleswig-Holstein dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Einnahmen aus Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz vom Land Schleswig-Holstein umstrukturiert und reduziert wurden. F\u00fcr die Hansestadt L\u00fcbeck bedeutet die Reduzierung der Finanzausgleichsmasse, bei dem zeitgleich sinkenden Anteil der Hansestadt L\u00fcbeck an der Verteilungsmasse, Minderertr\u00e4ge von etwa 32,7 Millionen Euro im Vergleich zur Planung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024.<\/p>\n
Zur Jahresmitte 2024 zeichneten sich weitere finanzielle Verschlechterungen ab. Mit dem zweiten Quartalsbericht 2024 wurden Steigerungen bei den Sozial- und Jugendhilfemitteln sowie ein R\u00fcckgang der Gewerbesteuerertr\u00e4ge prognostiziert. Die fehlenden Einnahmen sollten m\u00f6glichst im laufenden Haushaltsjahr kompensiert werden, weswegen B\u00fcrgermeister Jan Lindenau f\u00fcr die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre verh\u00e4ngte. Weiterhin wurde direkt veranlasst, dass Ma\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet wurden. Trotz dieser gro\u00dfen Kraftanstrengung sowie verschiedener Kostenreduzierungen im gesamten Umfeld der Stadtverwaltung, konnte nicht verhindert werden, dass die Hansestadt L\u00fcbeck nach neun Jahren erstmals wieder einen Jahresfehlbetrag von insgesamt ca. 94,7 Millionen Euro erzielt. Neben den Minderertr\u00e4gen beim Finanzausgleich kam kurz vor Kassenschluss noch eine \u00fcberproportionale Forderung der Pensionskasse in H\u00f6he von rund 65 Millionen Euro als zus\u00e4tzliche Aufwendung hinzu. Dies war umso \u00fcberraschender, weil diese Forderung ohne Ank\u00fcndigung pl\u00f6tzlich um ein Vielfaches h\u00f6her lag, als \u00fcblicherweise in den letzten Jahren. Die letzten Jahre lag die Zuf\u00fchrung an die Pensionskasse bei durchschnittlich 26,9 Millionen Euro.<\/p>\n
Den Ertr\u00e4gen in H\u00f6he von 1.162 Millionen Euro stehen Aufwendungen in H\u00f6he von 1.256 Millionen Euro gegen\u00fcber.
\nB\u00fcrgermeister Jan Lindenau: \u201eWir bewegen uns in schwierigen Rahmenbedingungen. Bund und Land k\u00fcrzen Mittel f\u00fcr die Kommunen, die Aufwendungen steigen, und die Gewerbesteuer kann diese Effekte nicht wie in den Vorjahren auffangen. Hinzu kommen pl\u00f6tzliche Ver\u00e4nderungen in zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen, die nicht mehr kurzfristig nachgesteuert werden k\u00f6nnen. Bei der aktuellen Konjunktur m\u00fcssen wir st\u00e4rker priorisieren, weshalb weitere Einsparungen n\u00f6tig sein werden. Zum Haushalt 2026 werde ich erneut eine K\u00fcrzungsliste den politischen Gremien vorlegen. Klar ist aber auch, wir m\u00fcssen weiter in unsere Infrastruktur investieren, um den anhaltenden Werteverfall zu stoppen.\u201c<\/p>\n
Die endg\u00fcltigen Zahlen und Erl\u00e4uterungen zum Jahresabschluss sind in K\u00fcrze online abrufbar unter www.luebeck.de\/haushalt
\nDer vollst\u00e4ndige und endg\u00fcltige Jahresabschluss wird nach der Pr\u00fcfung durch die B\u00fcrgerschaft festgestellt und anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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