Die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) auf, den Entscheidungsstopp f\u00fcr Gaza und die Westbank aufzuheben und das Leid und die Verfolgung der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung endlich anzuerkennen. Die Bundesregierung muss sich dar\u00fcber hinaus aktiv f\u00fcr sichere Fluchtwege und die Erm\u00f6glichung des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Pal\u00e4stinenser*innen einsetzen.<\/p>\n
Die UN-Organisation f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten in den pal\u00e4stinensischen Gebieten dokumentiert f\u00fcr jeden, die\/der es wissen will, die Vertreibung und das Sterben der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft im besetzten Gaza-Streifen<\/a> und in der besetzten Westbank<\/a>. Die offensichtlich v\u00f6lkerrechtswidrige Politik der rechtsextremen israelischen Regierung, neue Siedlungen im besetzten Westjordanland zu schaffen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen und unter Ausschaltung der Vereinten Nationen die Bev\u00f6lkerung in Gaza auf kleinen Gebieten zusammenzutreiben, in denen kaum humanit\u00e4re Hilfe verteilt wird, muss endlich auch vom BAMF bewertet werden. Auch die Hamas \u00fcbt im Gazastreifen Druck und Verfolgung gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung<\/a> aus. Das BAMF hatte zuletzt im September 2024 den Entscheidungsstopp pal\u00e4stinensischer Asylantr\u00e4ge mit den Worten begr\u00fcndet:<\/p>\n \u201eDerzeit besteht im Gazastreifen in Folge der andauernden K\u00e4mpfe weiterhin eine dynamische, volatile Lage. Es werden noch immer Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand gef\u00fchrt, die aktuell noch andauern. Eine abschlie\u00dfende Lagebewertung ist daher noch nicht m\u00f6glich.<\/a>\u201e<\/p>\n Der israelische Kriegsminister Israel Katz <\/a>hat am Freitag bei einem Besuch im Norden des okkupierten pal\u00e4stinensischen Territoriums angek\u00fcndigt, die Regierung in Jerusalem werde Fakten schaffen und \u201eden j\u00fcdischen israelischen\u201c Staat im besetzten Westjordanland errichten. Der am Tag zuvor bekanntgegebene Neubau von 22 israelischen Siedlungen markiert den ersten Schritt. Im Jahr 2025 wurden Zehntausende Menschen aus den n\u00f6rdlichen Gebieten vertrieben und im Zuge gro\u00df angelegter Operationen der israelischen Streitkr\u00e4fte meist an der R\u00fcckkehr gehindert.<\/p>\n Ein h\u00f6chst aktuelles Filmdokument legt die BBC mit dem Film \u201eThe Settlers\u201c <\/a>vor und macht damit unmissverst\u00e4ndlich nachvollziehbar, was die an der Regierung beteiligte extreme Rechte Israels auch mit dem Gaza-Streifen vorhat. Da bekennen Vertreter*innen faschistischer Siedlerorganisationen inzwischen leutselig das Ziel einer geplanten ultimativen Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und eine auf vollst\u00e4ndige Annexion des Gazastreifens angelegte israelische Wiederbesiedlung. Die Regierung Israels verfolgt mit dem Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und dem Krieg in Gaza das radikalzionistische Konzept der Errichtung eines Gro\u00df-Israel und treibt die Entrechtung, Vertreibung und Unterdr\u00fcckung von Pal\u00e4stinenser*innen weiter voran.<\/p>\n Derweil dauert das Martyrium der immer noch aus Israel verschleppten Geiseln weiter an, f\u00fcr die die Hamas und ihre Verb\u00fcndeten die Verantwortung tragen. Die Kriegsverbrechen der Hamas k\u00f6nnen aber die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und in der Westbank nicht rechtfertigen. Auch aufgrund der Unterst\u00fctzung und allein seit dem 7. Oktober 2023 erfolgten Waffenlieferungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro f\u00fcr die israelische Regierung <\/a>kommt Deutschland eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten zu. Die Bundesregierung muss umdenken und das Leid der Schutzsuchenden endlich anerkennen.<\/p>\n Es gibt f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen in Gaza weder einen sicheren Aufenthaltsort noch f\u00fcr das Gros der Menschen Fluchtm\u00f6glichkeiten. Wer es dennoch schafft, der Verfolgung zu entkommen, muss endlich auch in Deutschland als Fl\u00fcchtling anerkannt werden, ohne ein kr\u00e4ftezehrendes, teures Gerichtsverfahren durchlaufen zu m\u00fcssen. Bereits in zahlreichen verwaltungsgerichtlichen und auch oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen<\/a> wurde das BAMF verpflichtet, Pal\u00e4stinenser*innen aus dem Gazastreifen einen subsidi\u00e4ren Schutzstatus zuzuerkennen, teilweise wurde auch unter Abstellen auf den Verlust des Schutzes durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt.<\/a>\u00a0Die Aufhebung des BAMF-Entscheidungsstopps<\/a> f\u00fcr pal\u00e4stinensische Asylsuchende ist \u00fcberf\u00e4llig! Dar\u00fcber hinaus braucht es ein Aufnahmeprogramm f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) auf, den Entscheidungsstopp f\u00fcr Gaza und die<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":434628,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20],"tags":[25803],"class_list":["post-446908","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-besondere-neuigkeiten","tag-fluechtlingsraete-schleswig-holstein-und-niedersachsen-fordern-anerkennung-von-fluechtlingen-aus-palaestina"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=446908"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446908\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":446909,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446908\/revisions\/446909"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/434628"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=446908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=446908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=446908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}