KIEL. Anl\u00e4sslich der Landtagsbefassung mit dem Versorgungsstrukturgesetz betonte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg:<\/p>\n
\u201eDie Sicherstellung der fl\u00e4chendeckenden ambulanten und station\u00e4ren medizinischen sowie der pflegerischen Versorgung ist die zentrale gesundheitspolitische Herausforderung: in Schleswig-Holstein und bundesweit. Fest steht, dass es jetzt und k\u00fcnftig vieler kreativer Ideen vor Ort bedarf, um eine ausreichende medizinische Versorgung in Zukunft gerade im l\u00e4ndlichen Bereich erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen. Diese Versorgung wird zuk\u00fcnftig anders aussehen m\u00fcssen als das noch heute vielerorts der Fall ist: Vernetzt, in Kooperation und sektoren\u00fcbergreifend. Das im Entwurf vorliegende GKV-Versorgungsstrukturgesetz gibt dazu einige gute Instrumente an die Hand. Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz ebnet neue Wege f\u00fcr die Schaffung von Rahmenbedingungen vor Ort, die so attraktiv sind, dass auch im l\u00e4ndlichen Raum die Versorgung der Patienten sichergestellt werden kann.<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder haben in den letzten gut 1 \u00bd Jahren um Steuerungsinstrumente und Rahmenbedingungen f\u00fcr die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gerungen. Alle waren sich einig, dass sie regional passen und st\u00e4rker von \u00f6rtlichen Akteuren mitgestaltet aber auch verantwortet werden sollen. Lassen sie mich einige Neuregelungen im Bereich der L\u00e4nderkompetenz nennen:<\/p>\n
Regionalisierung und Flexibilisierung der Bedarfsplanung:
\nDie L\u00e4nder k\u00f6nnen ein sektoren\u00fcbergreifendes Gremium auf Landesebene einrichten, in dem Fragen der sektoren\u00fcbergreifenden Bedarfsplanung beraten und Empfehlungen abgegeben werden (\u00a7\u00a7 90, 90a SGB V). Damit wird die jeweils sektorenspezifische Bedarfsplanung um eine sektoren\u00fcbergreifende Perspektive erg\u00e4nzt. Die L\u00e4nder erhalten ein Mitberatungsrecht bei den Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Fragen der Bedarfsplanung (\u00a7 92 SGB V). Die regionalen Gremien erhalten den erforderlichen Gestaltungsspielraum, um die regionale Bedarfsplanung an den konkreten Versorgungsbedarf anzupassen (\u00a7 99 SGB V). Die L\u00e4nder selber k\u00f6nnen mit Hilfe dieser Instrumente den Anspruch, Versorgung sicherzustellen, unterst\u00fctzen \u2013 sie k\u00f6nnen und sollen aber nicht die Aufgabe der Selbstverwaltung \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Die Selbstverwaltung erh\u00e4lt f\u00fcr die Sicherung einer fl\u00e4chendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung weitere Instrumente. Um einige exemplarisch aufzuz\u00e4hlen:<\/p>\n
Kassen\u00e4rztliche Vereinigungen erhalten jetzt die M\u00f6glichkeit \u00fcber Honorarzuschl\u00e4ge unterversorgte Gebiete f\u00fcr niederlassungswillige \u00c4rzte finanziell attraktiv zu machen.<\/p>\n
Konnten bisher freiberuflich t\u00e4tige \u00c4rzte ihre Zulassung in eine Praxis oder in ein Medizinisches Versorgungszentrum einbringen und in einem Angestelltenverh\u00e4ltnis t\u00e4tig sein – k\u00f6nnen sie k\u00fcnftig aus dem Angestelltenverh\u00e4ltnis heraus auch wieder freiberuflich t\u00e4tig werden. Eine solche R\u00fcckumwandlungsm\u00f6glichkeit war von Beginn an eine Forderung Schleswig-Holsteins, die vom Bundesgesetzgeber nach hartem Ringen \u00fcbernommen worden ist.<\/p>\n
Aufhebung der Residenzpflicht und F\u00f6rderung mobiler Versorgungskonzepte.<\/p>\n
Verbesserung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Betrieb von Eigeneinrichtungen durch Kassen\u00e4rztliche Vereinigungen und M\u00f6glichkeit zum Betrieb von Eigeneinrichtungen durch kommunale Tr\u00e4ger.<\/p>\n
Das Gesetz bietet also eine Reihe von M\u00f6glichkeiten, die Versorgung im Land zu verbessern. Es wird an den beteiligten Akteuren in den Regionen liegen, diese Chance zu nutzen \u2013 ich werde das Meine dazu beitragen. Die Landesregierung hat dar\u00fcber hinaus im Bundesrat weitere Antr\u00e4ge eingebracht, um die Leistungsf\u00e4higkeit der Versorgung mittels der station\u00e4ren Einrichtungen durch eine Entspannung der Erl\u00f6ssituation zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren<\/p>\n
eine Neuregelung der Mehrleistungsabschl\u00e4ge (BY, SH);
\ndie Streichung der gedeckelten Ver\u00e4nderungsrate (HE, SH) und
\neine Neuregelung einer Ann\u00e4herung der Landesbasisfallwerte (SH).<\/p>\n
Die Antr\u00e4ge zu den Mehrleistungsabschl\u00e4gen und zur Streichung der gedeckelten Ver\u00e4nderungsrate sind mehrheitlich im Bundesrat angenommen worden \u2013 hinsichtlich der \u00c4nderung der Landesbasisfallwerte werden wir die Zeit der weiteren Beratungen noch nutzen.<\/p>\n
Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir uns, dass wir die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass sie auch in den kommenden Jahren – und zwar \u00fcber eine Legislaturperiode hinaus – Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheits- und Pflegeleistungen haben werden. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein auf den Weg dahin.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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