{"id":447074,"date":"2025-06-10T14:59:38","date_gmt":"2025-06-10T12:59:38","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=447074"},"modified":"2025-06-10T15:00:08","modified_gmt":"2025-06-10T13:00:08","slug":"demokratie-unter-druck-sicherheitsbehoerden-und-praeventionsarbeit-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/demokratie-unter-druck-sicherheitsbehoerden-und-praeventionsarbeit-staerken\/","title":{"rendered":"Demokratie unter Druck – Sicherheitsbeh\u00f6rden und Pr\u00e4ventionsarbeit st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

Der Verfassungsschutzberichts f\u00fcr das Jahr 2024 wurde ver\u00f6ffentlicht und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender vom B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Der Verfassungsschutzbericht best\u00e4tigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. \"\"<\/a>Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, mit Hochdruck konkrete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Kampf gegen die vielf\u00e4ltigen Bedrohungen zu st\u00e4rken und der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.
\nDie erneut erheblich steigenden Zahlen bei Extremisten aller Ph\u00e4nomenbereiche sind besorgniserregend.<\/p>\n

Besonders alarmierend ist der Anstieg des rechtsextremen Personenpotenzials, das mit \u00fcber 50.000 Personen einen neuen H\u00f6chststand erreicht hat. Es ist erschreckend, dass sich bereits sehr junge Menschen – vor allem online – so stark radikalisieren, dass dies in konkrete Gewalttaten oder sogar die Gr\u00fcndung terroristischer Vereinigungen m\u00fcndet. Auch in anderen Bereichen steigen die Zahlen kontinuierlich. Nun braucht es eine umfassende Pr\u00e4ventionsoffensive, vor allem im Jugendbereich.<\/p>\n

Um der wachsenden Bedrohung durch – auch islamistische – T\u00e4ter entgegenzuwirken, muss die Bundesregierung dringend neue Strategien entwickeln, um solche T\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu erkennen und Radikalisierung zu verhindern. Ein entscheidender Baustein ist dabei, der gesellschaftlichen Spaltung insgesamt entgegenzuwirken. Politik kann dies nicht allein leisten, sondern muss vertrauensvoll und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft handeln – etwa durch ein Demokratief\u00f6rdergesetz, anstatt ihr mit Misstrauen zu begegnen.<\/p>\n

Ein verbindendes Element f\u00fcr Extremisten aller Couleur ist der Antisemitismus. Der Nahostkonflikt wirkt dabei wie ein Brennglas, das genutzt wird, um Hass gegen J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland zu sch\u00fcren. Diese Entwicklung ist, gerade in Deutschland, vollkommen inakzeptabel und muss von der Politik klar adressiert und bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Erfreulich ist, dass der Bundesinnenminister und der Verfassungsschutz die immer aggressivere hybride Kriegsf\u00fchrung von Wladimir Putins Russland klar benennen. Seit Jahren warnen wir Gr\u00fcne sowie unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden vor Spionage, Sabotage und Desinformation. Dennoch ist in der Vergangenheit deutlich zu wenig passiert. Zahlreiche legislative Vorhaben, die die Sicherheit unseres Landes substanziell h\u00e4tten verbessern k\u00f6nnen, lagen im vergangenen Jahr vor, wurden jedoch von der Union nach dem Ende der Ampel-Regierung blockiert. Besonders die Verbesserung des Schutzes unserer Kritischen Infrastruktur sowie eine Reform der Nachrichtendienste mit Fokus auf Sabotageabwehr m\u00fcssen von der neuen Bundesregierung schnell umgesetzt werden.<\/p>\n

Es ist eine gute Nachricht, dass durch den erweiterten Sicherheitsbegriff bei den \u00c4nderungen der Schuldenbremse die Bundesregierung – nur dank des Engagements von uns Gr\u00fcnen – eine Steilvorlage erhalten hat, um die Sicherheitsbeh\u00f6rden nachhaltig zu st\u00e4rken. Diese Vorlage gilt es zu nutzen. Ein wichtiger Baustein ist die bessere Vernetzung von Beh\u00f6rden auf Bundes- und L\u00e4nderebene sowie mit betroffenen Unternehmen. Es braucht ein genaues und einheitliches Lagebild zu Spionage, Sabotage und Einflussnahme.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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