Der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert die Neuregelung der polizeilichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit bei der in Zukunft immer die Staatsangeh\u00f6rigkeit von Verd\u00e4chtigen genannt werden soll.<\/p>\n
Seit dem 26.05 gilt in Schleswig-Holstein ein ge\u00e4nderter Erlass des Innenministeriums, der die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Polizei neu regelt. Hierin wurde die Formulierung gestrichen, die die Nennung der Staatsangeh\u00f6rigkeit bei Tatverd\u00e4chtigen auf relevante F\u00e4lle beschr\u00e4nkte. Innenministerin Frau S\u00fctterlin-Waack hat die Polizeistellen nun angewiesen, bei zuk\u00fcnftigen Meldungen \u00fcber Straftaten, grunds\u00e4tzlich immer die Herkunft des*der Verd\u00e4chtigen zu nennen. Dies ist zwar nicht w\u00f6rtlich im Erlass zu finden, die entsprechende Auslegung wurde aber von Innenministerium best\u00e4tigt. Dies diene der Transparenz und solle das Vertrauen in die Polizei st\u00e4rken. Bisher war vorgegeben, dass die Nationalit\u00e4t nur in F\u00e4llen genannt werden sollte in denen die Nationalit\u00e4t f\u00fcr den Fall von Bedeutung war. Eine sinnvolle Regelung, die dem Pressekodex von Presserat und Presseverb\u00e4nden entspricht.<\/p>\n
Der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert diesen R\u00fcckschritt scharf. Die Verkn\u00fcpfung von Kriminalit\u00e4t und Migrant*innen oder migrantisierten Personen ist bereits weit verbreitet, beruht jedoch nicht auf statistischen Fakten, sondern auf rassistischen Zuschreibungen und der verzerrten Erfassung von Verd\u00e4chtigen. Die konsequente Nennung von Staatsangeh\u00f6rigkeit und Straftaten suggeriert einen Zusammenhang, der nicht besteht.<\/p>\n
\u201eDer konstruierte Zusammenhang tr\u00e4gt er zur Versicherheitlichung der Migrationsdebatte bei und kreiert gepaart mit migrationsfeindlicher Polemik ein Klima der Angst. Ein konstruiertes Bedrohungsszenario wird so zur Argumentationsgrundlage f\u00fcr Restriktion und Rechtsversch\u00e4rfungen missbraucht.\u201c <\/em>erkl\u00e4rt Leonie Melk, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Fl\u00fcchtlingsrats Schleswig-Holstein.<\/p>\n Insbesondere in kleineren Orten und bei seltenen Staatsangeh\u00f6rigkeiten oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeiten besteht au\u00dferdem die Gefahr, dass Personen anhand dieser Informationen unter Umst\u00e4nden identifiziert, oder, schlimmer noch, \u00a0falsch identifiziert werden \u00a0– eine eklatante Verletzung des gebotenen Pers\u00f6nlichkeitsschutzes. Zwar sieht der Erlass Ausnahmen von der Nennung der Nationalit\u00e4t vor – in der Weisung, wann die Bekanntgabe pers\u00f6nlicher Daten aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes zu unterbleiben hat, ist die Nationalit\u00e4t aber neben der Angabe von Namen, Namensk\u00fcrzeln und beruflicher Stellung (z.B. einer Stellung als \u201eB\u00fcrgermeister\u201c) trotz der erheblichen Bedeutung nicht ausdr\u00fccklich benannt.<\/p>\n Bisher wird die Herkunft von T\u00e4ter*innen h\u00e4ufig vor allem bei ausl\u00e4ndischer Herkunft genannt. Der Erlass l\u00f6st diesen Bias durch die konsequente Nennung auch deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit jedoch erwartungsgem\u00e4\u00df nicht. Aufgrund belegter Mechanismen wie der selektiven Wahrnehmung und dem Confirmation Bias, nehmen Menschen Informationen, die ihren Standpunkt best\u00e4tigen st\u00e4rker wahr als solche, die ihrem Standpunkt widersprechen.<\/p>\n Mit Blick auf Tatverd\u00e4chtige gilt au\u00dferdem besondere Vorsicht. Diese Personen sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Zudem werden rassifizierte Menschen und solche mit vermeintlicher Migrationsgeschichte aufgrund rassistischer Stereotypen und durch Racial Profiling h\u00e4ufiger verd\u00e4chtigt. Das kann zu deutlichen Verzerrungen sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in der polizeilichen Kriminalit\u00e4tsstatistik f\u00fchren, insbesondere dann, wenn Ergebnisse nicht differenziert dargestellt und eingeordnet werden.<\/p>\n Der Fl\u00fcchtlingsrat SH bedauert, dass der Erlass versendet wurde, ohne vorher Fachverb\u00e4nden und einschl\u00e4gig t\u00e4tigen Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wie es in Schleswig-Holstein bereits guter Brauch gewesen ist. Mehr noch, offenbar wurden nicht einmal die anderen Fraktionen \u2013 auch nicht die gr\u00fcne Koalitionspartnerin- vor Bekanntgabe des Erlasses informiert. In polarisierten Zeiten und bei so weitreichenden Entscheidungen ist dieses Vorpreschen hinter verschlossener T\u00fcr ein fatales Zeichen f\u00fcr demokratische Prozesse. Bereits Ende letzten Jahres k\u00fcndigten die CDU-gef\u00fchrten L\u00e4nder an eine bundesweite Regelung anzustreben. Da auf der letzten Innenminister*innenkonferenz (IMK) keine Einigung erfolgte, soll das Thema auf der anstehenden IMK plaziert werden. Dass Schleswig-Holstein nun im Voraus Fakten schafft und ohne Hinzuziehung des Koalitionspartners agiert, deutet auf eine besorgniserregende, neue Sto\u00dfrichtung der Landesfraktion hin.<\/p>\n Der Fl\u00fcchtlingsrat SH kritisiert die fortw\u00e4hrende Instrumentalisierung von Herkunft und Staatsangeh\u00f6rigkeit durch Medien und staatliche Stellen \u2013 und deren Institutionalisierung durch eine entsprechende Weisung des Innenministeriums. In einer Gesellschaft, die gepr\u00e4gt ist von Vorurteilen und Stereotypen gegen\u00fcber Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, wird dieser suggerierte Zusammenhang rassistische Annahmen und Vorurteile verst\u00e4rken und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert die Neuregelung der polizeilichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit bei der in Zukunft immer die Staatsangeh\u00f6rigkeit von Verd\u00e4chtigen genannt werden<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":447100,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25855],"class_list":["post-447099","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-erlass-zur-oea-der-polizei-fluechtlingsrat-kritisiert-die-rassistische-verknuepfung-von-herkunft-und-kriminalitaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447099","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=447099"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447099\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":447101,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447099\/revisions\/447101"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/447100"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=447099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=447099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=447099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}