{"id":447227,"date":"2025-06-15T13:17:33","date_gmt":"2025-06-15T11:17:33","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=447227"},"modified":"2025-06-15T13:17:33","modified_gmt":"2025-06-15T11:17:33","slug":"justizministerium-informiert-zur-amtsgerichtsstrukturreform-pruefprozess-erfolgt-gemeinsam-mit-den-akteuren-aus-der-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/justizministerium-informiert-zur-amtsgerichtsstrukturreform-pruefprozess-erfolgt-gemeinsam-mit-den-akteuren-aus-der-justiz\/","title":{"rendered":"Justizministerium informiert zur Amtsgerichtsstrukturreform: Pr\u00fcfprozess erfolgt gemeinsam mit den Akteuren aus der Justiz"},"content":{"rendered":"

KIEL. Vor dem Hintergrund von Fragen zur Amtsgerichtsstrukturreform informiert das Justizministerium: Wie mehrfach und kontinuierlich transparent kommuniziert (<\/span>schleswig-holstein.de – Ministerium f\u00fcr Justiz und Gesundheit – Gerichtsstrukturen zukunftsf\u00e4hig aufstellen<\/span><\/a>) hat.Die Landesregierung beschlo\u00df, aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung, ergebnisoffen zu pr\u00fcfen, inwieweit durch die Zusammenlegung von Amtsgerichtsstandorten Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsvorteile erzielt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Daher wurde, wie angek\u00fcndigt und auch gegen\u00fcber dem parlamentarischen Raum ausgef\u00fchrt, gemeinsam mit der Justiz ein Pr\u00fcf-Prozess auf den Weg gebracht. Hierzu hat sich ein Lenkungsausschuss mit den sieben Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Pr\u00e4sidialamtsgerichte, der Landgerichte und des Oberlandesgerichts sowie dem Justizstaatssekret\u00e4r als Vorsitzendem gebildet. Mit beratender Stimme nehmen jeweils benannte Vertreter des Hauptrichterrates, des Hauptpersonalrates und der Hauptschwerbehindertenvertretung sowie die Gleichstellungsbeauftragte der Justiz teil. Verb\u00e4nde werden in Videokonferenzen \u00fcber den Stand im Lenkungsausschuss informiert. Dasselbe gilt bei der Fachgerichtsstrukturreform, die wie geplant gemeinsam mit den Akteuren aus der Justiz weiter fortschreitet. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Lenkungsaussschuss zur Amtsgerichtsstrukturreform wird eine Empfehlung erarbeiten und hat dazu eine vorbereitende <\/span>Projektgruppe eingesetzt, die mit Justizmitarbeitenden aus allen Dienstgruppen und aus einer Vielzahl von Standorten besetzt ist. Die Mitglieder der Projektgruppe stammen u.a. aus Standorten, um die es bei der \u00dcberpr\u00fcfung geht. Derzeit arbeitet die Projektgruppe an der Vorbereitung der Empfehlung. Die Projektgruppe hat Vertraulichkeit vereinbart, damit die Mitglieder unbefangen verschiedene L\u00f6sungen pr\u00fcfen k\u00f6nnen und eine sachorientierte Arbeitsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrt ist. <\/span><\/p>\n

M\u00f6gliche \u00c4nderungen oder Schlie\u00dfungen von Standorten werden nicht von der Projektgruppe oder dem Lenkungsausschuss beschlossen. Sie werden das Ergebnis einer gesetzgeberischen Entscheidung sein, die auf einer Empfehlung fu\u00dft. Denn f\u00fcr die Umsetzung einer Amtsgerichtsstrukturreform ist in jedem Fall eine \u00c4nderung des Landesjustizgesetzes erforderlich. Wie \u00fcblich, wird eine Bewertung der ma\u00dfgeblichen Kriterien daher im Rahmen dieser Entscheidungsfindung und des parlamentarischen Verfahrens in einem transparenten Prozess unter weiterer Beteiligung auch der Verb\u00e4nde und Kommunen sicher gestellt werden. <\/span><\/p>\n

Fragen und Antworten<\/span><\/p>\n

Entscheidet der Lenkungsausschuss \u00fcber die Amtsgerichtsstrukturreform?
\n<\/span><\/b>Nein. Der Lenkungsausschuss wird eine Empfehlung abgeben, auf der basierend dann im weiteren Verlauf der Gesetzgeber \u2013 also der Landtag Schleswig-Holstein \u2013 entscheiden wird.<\/span><\/p>\n

Ist sichergestellt, dass das Verfahren zur Amtsgerichtsstrukturreform unter Beteiligung der Justiz erfolgt?<\/span><\/b>
\nJa. Von Anfang an, also bereits bei den vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung einer Empfehlung, wird das Verfahren gemeinsam mit den Akteuren durchgef\u00fchrt. Sowohl der Lenkungsausschuss als auch die Projektgruppe sind vielf\u00e4ltig besetzt mit Beteiligten aus der Justiz.<\/span><\/p>\n

Werden vor einer Entscheidung die Mitarbeitenden der Amtsgerichts-Standorte mit einbezogen und transparent informiert? <\/span><\/b>
\nJa. Derzeit finden Pr\u00fcfungen unter Einbeziehung von Mitarbeitenden der Amtsgerichte statt, um eine Empfehlung vorzubereiten. Im weiteren Verlauf und bevor gesetzgeberische Entscheidungen getroffen werden, werden alle Akteure, darunter auch die Standort-Kommunen sowie der Landtag \u00fcber die Empfehlungen transparent informiert werden und es wird die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme geben. <\/span><\/p>\n

Warum erfolgen nicht bereits die Pr\u00fcfungen unter Einbeziehung aller Mitarbeitenden aller Standorte?
\n<\/span><\/b>Die Pr\u00fcfungen erfolgen unter Einbeziehung von Justizmitarbeitenden aus allen Dienstgruppen und aus einer Vielzahl von Standorten. Wie bei solchen Vorhaben \u2013 und auch in einer Demokratie \u2013 \u00fcblich, erfolgen die Vorbereitungen mit einer begrenzten Anzahl von Vertreterinnen und Vertretern, um in den Strukturen arbeitsf\u00e4hig zu sein. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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