Demokratie und Jugendschutz brauchen digitale Leitplanken \u2013 gegen Hass, Hetze und Desinformation. Mit einem umfassenden Arbeitspapier unter dem Titel \u201eDemokratie sch\u00fctzen \u2013 Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bek\u00e4mpfen\u201c setzt sich die cdu Schleswig-Holstein entschlossen f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie im digitalen Raum ein. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Fake News, KI-generierten Deepfakes und digitaler Hassrede fordert die Nord-Union konkrete gesetzliche Regelungen, eine Bildungsoffensive sowie einen st\u00e4rkeren Schutz f\u00fcr Kinder, Jugendliche und politisch Engagierte.<\/p>\n
\u201eWas sich auf digitalen Plattformen abspielt, ist l\u00e4ngst keine Nebensache mehr \u2013 es ist eine direkte Bedrohung f\u00fcr unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie\u201c, so der Landesvorsitzende Daniel G\u00fcnther. \u201eWir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Hetze, Desinformation und algorithmisch verst\u00e4rkte Spaltung das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft untergraben. Wir sind in der Verantwortung, unsere Kinder und Jugendlichen besser zu sch\u00fctzen, sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt. In den Sozialen Medien sind sie bei mangelnder Kontrolle mit Inhalten konfrontiert, die gewaltverherrlichend sind, sexualisierte Gewalt zeigen und die Fake News transportieren\u201c, so G\u00fcnther weiter.
\nDigitale Demokratie und Jugendschutz brauchen klare Regeln<\/p>\n
Die CDU Schleswig-Holstein schl\u00e4gt im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses des Landesausschusses ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket vor, darunter:
\n\u2022 Ein bundesweites Bildungsprogramm zur F\u00f6rderung von Medien-, Digital- und KI-Kompetenz \u2013 insbesondere bei jungen Menschen.
\n\u2022 Die Einf\u00fchrung verbindlicher Transparenzpflichten f\u00fcr Empfehlungsalgorithmen gro\u00dfer Plattformen.
\n\u2022 Eine Klarnamenpflicht zur effektiveren Strafverfolgung und zum Schutz vor gezielter Desinformationskampagnen.
\n\u2022 Ein Mindestalter von 16 Jahren f\u00fcr die Nutzung offener sozialer Netzwerke mit verpflichtender Altersverifikation.
\n\u2022 Ein europ\u00e4isches Siegel f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige KI, das auf Transparenz, Fairness und Datenschutz basiert.
\n\u2022 Die St\u00e4rkung regionaler Medienvielfalt und der Kampf gegen marktbeherrschende Strukturen globaler Tech-Konzerne.<\/p>\n
Zudem fordert die CDU Schleswig-Holstein gezielte Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr ehrenamtlich aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die zunehmend digitaler Hetze ausgesetzt sind \u2013 darunter eine zentrale Anlaufstelle mit rechtlicher und psychologischer Beratung.<\/p>\n
Plattformen in die Pflicht nehmen \u2013 Demokratie sch\u00fctzen<\/strong> Im Gespr\u00e4ch mit der Bereichsleitung f\u00fcr Standort- und Medienpolitik der Medienanstalt HH\/SH, Bodil Diederichsen, wurde die Dringlichkeit, Kinder und Jugendliche im Netz zu sch\u00fctzen, deutlich: \u201eDie Sicherung demokratischer Grundwerte und die F\u00f6rderung der Meinungsfreiheit geh\u00f6ren zu den Kernaufgaben der MA HSH als f\u00fcr die Medienaufsicht zust\u00e4ndiger Einrichtung der L\u00e4nder Hamburg und Schleswig-Holstein. Um unsere Demokratie zu sch\u00fctzen, braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Desinformation \u2013 darauf haben wir angesichts steigender Fallzahlen in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen.<\/p>\n Wir begr\u00fc\u00dfen daher ausdr\u00fccklich die Richtung des Leitantrags des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein. Neben Aufmerksamkeit f\u00fcr das Thema und einem passgenauen Rechtsrahmen braucht es vor allem eine enge Vernetzung und angemessene Ausstattung aller zust\u00e4ndigen Stellen. Nur wenn die staatsferne \u00dcberpr\u00fcfung von Inhalten durch die Medienanstalten und die daraus abzuleitenden systemischen Risikoma\u00dfnahmen durch Bundesnetzagentur bzw. EU-Kommission Hand in Hand gehen, kann eine effektive Rechtsdurchsetzung und eine Ver\u00e4nderung hin zu einer wertsch\u00e4tzenden, offenen digitalen Kommunikationskultur gelingen\u201c, so Bodil Diederichsen.<\/p>\n Politische Bildung als Schl\u00fcssel zur digitalen Resilienz<\/strong> Demokratie und Jugendschutz brauchen digitale Leitplanken \u2013 gegen Hass, Hetze und Desinformation.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":440071,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25910],"class_list":["post-447346","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-cdu-schleswig-holstein-stellt-umfassenden-massnahmenplan-zum-schutz-der-demokratie-und-der-jugend-im-digitalen-raum-vor"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=447346"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":447347,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447346\/revisions\/447347"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/440071"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=447346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=447346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=447346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie CDU Schleswig-Holstein betont, dass Meinungsfreiheit auch Verantwortung bedeute. \u201eWo Worte zu Waffen werden, braucht es klare Grenzen\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Plattformbetreiber m\u00fcssten endlich st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden \u2013 insbesondere in Bezug auf systemische Risiken wie algorithmisch verst\u00e4rkte Hassrede oder Desinformation.
\n\u201eDer R\u00fcckzug gro\u00dfer Plattformen wie Meta aus der Faktenpr\u00fcfung zeigt: Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht mehr aus\u201c, so Dirk Schr\u00f6dter, der die Arbeitsgruppe zum Leitantrag geleitet hat, weiter. \u201eDie Politik muss handeln \u2013 national und auf europ\u00e4ischer Ebene.\u201c<\/p>\n
\nEin zentraler Pfeiler des Papiers ist die politische Bildung. Die CDU will sie als lebenslanges Lernfeld st\u00e4rken \u2013 nicht nur f\u00fcr Kinder und Jugendliche, sondern f\u00fcr alle Altersgruppen. \u201eDigitale Resilienz ist heute so wichtig wie Lesen und Schreiben\u201c, betont die CDU. \u201eWir m\u00fcssen alle Menschen bef\u00e4higen, Falschnachrichten zu erkennen, Quellen zu hinterfragen und sich sicher in digitalen R\u00e4umen zu bewegen.\u201c
\n
\nAufruf zum demokratischen Schulterschluss<\/strong>
\nDie CDU Schleswig-Holstein ruft alle demokratischen Kr\u00e4fte zur Zusammenarbeit auf. Parteien, Unternehmen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen sich freiwillig zur Einhaltung klarer ethischer Standards im digitalen Raum verpflichten \u2013 insbesondere in der R\u00fcckschau auf den Bundestagswahlkampf 2025. \u201eDemokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht unsere gemeinsame Wachsamkeit \u2013 online wie offline\u201c, so Schr\u00f6dter abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"