{"id":447403,"date":"2025-06-19T19:39:47","date_gmt":"2025-06-19T17:39:47","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=447403"},"modified":"2025-06-19T19:39:47","modified_gmt":"2025-06-19T17:39:47","slug":"eu-pruefer-wie-die-kohaesionspolitik-erfolgreicher-werden-koennte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/eu-pruefer-wie-die-kohaesionspolitik-erfolgreicher-werden-koennte\/","title":{"rendered":"EU-Pr\u00fcfer: Wie die Koh\u00e4sionspolitik erfolgreicher werden k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><em>Ein Drittel des EU-Haushalts flie\u00dft in die Koh\u00e4sionspolitik.<\/em><\/li>\n<li><em>Die EU-Pr\u00fcfer ziehen Lehren aus den Schw\u00e4chen bei der Koh\u00e4sionspolitik und beim Corona-Aufbaufonds der EU.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Koh\u00e4sionsmittel k\u00f6nnen k\u00fcnftig bessere Ergebnisse und einen gr\u00f6\u00dferen Mehrwert f\u00fcr die EU-Regionen erzielen.<br \/>\n<\/em><\/p>\n<p><strong><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">Bereits seit Jahren weist der Europ\u00e4ische Rechnungshof auf die Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche EU-Koh\u00e4sionspolitik hin: Sie sollte strategische Ziele verfolgen, leistungsorientiert sein, flexibel bei der Planung der F\u00f6rderung sein, fristgerecht umgesetzt werden und auf einfachen Vorschriften beruhen. So lie\u00dfe sich die Wirksamkeit und Effizienz dieses zentralen Politikfelds der EU verbessern, das der Entwicklung der verschiedenen Regionen der EU dient und ehrgeizige Gesamtziele verfolgt. In ihrer heute ver\u00f6ffentlichten Analyse ziehen die EU-Pr\u00fcfer Lehren aus der Vergangenheit, die der EU dabei helfen sollen, f\u00fcr den n\u00e4chsten sogenannten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen ab 2028 eine bessere Koh\u00e4sionspolitik auf die Beine zu stellen.<\/span><\/strong><!--more--><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">Zwischen 1989 und 2023 hat die EU \u00fcber die Koh\u00e4sionspolitik rund eine Billion Euro bereitgestellt. Bis 2027 sollen weitere 400 Milliarden Euro folgen, was die EU-Koh\u00e4sionspolitik zum weltweit bedeutendsten Faktor f\u00fcr Regionalentwicklung macht. Laut EU-Kommission hat die Koh\u00e4sionspolitik zum Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU beigetragen. Den EU-Pr\u00fcfern zufolge sei dies in den einzelnen Regionen jedoch unterschiedlich gut gelungen. In ihrer Analyse weisen sie auf eine Reihe wichtiger Faktoren hin, die Einfluss darauf hatten, wie wirksam die Koh\u00e4sionsmittel eingesetzt wurden. Zudem erl\u00e4utern sie, welche Lehren aus den Erfahrungen mit dem Corona-Aufbaufonds gezogen werden k\u00f6nnen. Diese Erkenntnisse sollten bei der Gestaltung und Umsetzung der Koh\u00e4sionspolitik f\u00fcr die Jahre ab 2028 ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">&#8222;<em><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif\">Die Koh\u00e4sionspolitik ist der Politikbereich, in den die meisten EU-Mittel flie\u00dfen, und wird h\u00e4ufig als Eckpfeiler der EU-Integration betrachtet. Allerdings hapert es bei der Umsetzung dieser Politik<\/span><\/em>&#8222;, so Alejandro Blanco Fernandez, das f\u00fcr die Analyse zust\u00e4ndige Mitglied des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs. &#8222;<em><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif\">Derzeit werden die Weichen f\u00fcr die k\u00fcnftige Koh\u00e4sionspolitik gestellt. Vor diesem Hintergrund bietet unsere Analyse wertvolle Erkenntnisse zur bisherigen Politik sowie zum Corona-Aufbaufonds und liefert Anregungen, wie die Koh\u00e4sionspolitik aufbauend auf den gemachten Erfahrungen gestaltet, umgesetzt, verwaltet und beaufsichtigt werden sollte.<\/span><\/em>&#8222;<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">Die EU-Pr\u00fcfer stellen fest, dass mit der EU-Koh\u00e4sionspolitik im Laufe der Zeit eine immer gr\u00f6\u00dfere Zahl von Schwerpunkten und Zielen der EU abgedeckt werden musste. Die f\u00fcr diese Politik zur Verf\u00fcgung stehenden umfassenden Mittel seien h\u00e4ufig auch dazu genutzt worden, um auf Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie oder den massiven Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 zu reagieren. Den EU-Pr\u00fcfern sei zwar bewusst, wie wichtig eine flexible Verwendung der Gelder sei, dennoch warnen sie davor, die Koh\u00e4sionspolitik dadurch immer st\u00e4rker zu zersplittern. Auch drohe deren wichtigstes Ziel \u2013 die Verringerung der regionalen Unterschiede \u2013 in den Hintergrund gedr\u00e4ngt zu werden. Die Koh\u00e4sionspolitik solle auch k\u00fcnftig auf den Entwicklungsbedarf der einzelnen Regionen ausgerichtet sein und vorrangig die wirtschaftliche und soziale Angleichung der EU-L\u00e4nder f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">In den letzten Jahren sei bei der Umsetzung der Koh\u00e4sionspolitik ein gr\u00f6\u00dferes Augenmerk auf die Leistung gelegt worden, wenn auch ohne gro\u00dfen Erfolg. Hier k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise eine F\u00f6rderung nationaler und regionaler Reformen erwogen werden, um EU-finanzierte Investitionen effizienter und wirkungsvoller zu machen. Zudem h\u00e4tten die EU-Pr\u00fcfer bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es einfacher sei, die Politik faktenbasiert zu gestalten, wenn die Leistung von F\u00f6rderprogrammen besser \u00fcberwacht und bewertet w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">Ein weiteres Problem, das die Pr\u00fcfer ansprechen, ist die fristgerechte Verwendung der F\u00f6rdermittel (die sogenannte &#8222;Mittelaussch\u00f6pfung&#8220;). Hier sei es wichtig, Rechtsvorschriften fr\u00fchzeitig zu verabschieden, um eine schnellere Planung der Programme zu gew\u00e4hrleisten, und daf\u00fcr zu sorgen, dass rechtzeitig ausreichende Mittel bereitgestellt w\u00fcrden, damit rasch mit der Umsetzung der Programme begonnen werden k\u00f6nne. Die EU-Pr\u00fcfer machen auch auf den gro\u00dfen Nutzen von Synergien mit anderen EU-Instrumenten aufmerksam.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">Zudem h\u00e4tten die Pr\u00fcfer bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der Koh\u00e4sionspolitik h\u00e4ufig zu komplex seien. Dies k\u00f6nne zu unn\u00f6tigem Verwaltungsaufwand und einem erh\u00f6hten Fehlerrisiko f\u00fchren. Mit den aktuellen Kontrollma\u00dfnahmen k\u00f6nne dieses Risiko nicht ausreichend begrenzt werden. Zudem betonen die EU-Pr\u00fcfer, wie wichtig es sei, sich die beim Corona-Aufbaufonds festgestellten M\u00e4ngel genauer anzuschauen, sollte die Koh\u00e4sionspolitik k\u00fcnftig in \u00e4hnlicher Weise verst\u00e4rkt auf einem leistungsbasierten F\u00f6rdermodell beruhen. Insbesondere m\u00fcsse sichergestellt werden, dass die Gelder in Zukunft transparent und mit ausreichend Rechenschaft verwaltet werden und dass wirksame Vorkehrungen f\u00fcr die R\u00fcckforderung missbr\u00e4uchlich verwendeter Mittel getroffen werden.<\/span><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><strong><u><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">Hintergrundinformationen<\/span><\/u><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">Die Koh\u00e4sionspolitik ist in den Artikeln 174\u2013178 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union verankert. Ihr Ziel ist es, durch St\u00e4rkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen eine ausgewogene Entwicklung in der gesamten EU zu f\u00f6rdern. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, strukturelle Schw\u00e4chen zu \u00fcberwinden und eine langfristige Widerstandsf\u00e4higkeit zu f\u00f6rdern. Die Koh\u00e4sionspolitik wird gemeinsam von der EU-Kommission und mehr als 400 nationalen und regionalen Beh\u00f6rden in den Mitgliedstaaten verwaltet.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10.5pt;font-family: 'Arial',sans-serif\">Die Analyse 04\/2025 &#8222;<em><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif\">The Future of EU cohesion policy: drawing lessons from the past<\/span><\/em>&#8220; (&#8222;Die Zukunft der EU-Koh\u00e4sionspolitik: Lehren aus der Vergangenheit&#8220;) ist in englischer Sprache auf der <a href=\"https:\/\/www.eca.europa.eu\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Website des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs<\/a> abrufbar. Es handelt sich nicht um einen Pr\u00fcfungsbericht, sondern um eine Analyse, in der zuvor ver\u00f6ffentlichte Pr\u00fcfungsberichte, Analysen und Stellungnahmen des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs zu verschiedenen Aspekten der Umsetzung der Koh\u00e4sionspolitik zusammengefasst und gegebenenfalls mit den Schlussfolgerungen zum Corona-Aufbaufonds verglichen werden.<\/span><\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Drittel des EU-Haushalts flie\u00dft in die Koh\u00e4sionspolitik. 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