Philipp Greifenstein, Journalist der kritisch-kirchlichen Religionszeitschrift „Die Eule“, analysiert die Religionspolitik der Bundesregierung im Podcast Conny&Kurt. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner schlug vor, die Kirchen sollten sich aus der Tagespolitik heraushalten. Greifenstein sieht darin einen Ausdruck des Wunsches, die Kirchen klein zu halten. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien war das Thema Religion „ziemlich d\u00fcnn“ verankert. Dies liege unter anderem am vorzeitigen Ende der letzten Legislatur und der Fokussierung auf andere dringlichere Themen im Wahlkampf. Im Vergleich zur vorherigen Gro\u00dfen Koalition, die h\u00f6here Gestaltungsanspr\u00fcche hatte, spielen religionspolitische Fragen derzeit noch weniger eine Rolle.<\/p>\n
Beim Thema Schwangerschaftsabbruch (\u00a7 218) unterscheiden sich die Positionen der gro\u00dfen Kirchen erheblich: Die evangelische Kirche diskutiert zunehmend eine Entkriminalisierung, w\u00e4hrend die katholische Kirche auf der Strafbarkeit beharrt. Die aktuell von der CDU\/CSU stark mitgetragene Bundesregierung wird diesen Weg der Vorg\u00e4ngerregierung voraussichtlich nicht weiterverfolgen.<\/p>\n
Ein zentraler und seit Jahrzehnten ungel\u00f6ster Punkt sind die Staatsleistungen an die Kirchen. Diese Zahlungen gehen historisch auf den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zur\u00fcck, als Ausgleich f\u00fcr enteigneten Kirchenbesitz, und stellen einen Verfassungsauftrag dar. Die j\u00e4hrlichen Leistungen, die derzeit rund 600 Millionen Euro aus Landeshaushalten umfassen, dienen unter anderem zur Finanzierung von Geh\u00e4ltern und Geb\u00e4udenutzung. Die Abl\u00f6sung, wie von der letzten Regierung angestrebt, scheitert vor allem am Widerstand der L\u00e4nder aufgrund der notwendigen Entsch\u00e4digungssumme, die die Kirchen verlangen. Gleichwohl sind diese gespr\u00e4chsbereit. Die finanzielle Situation der L\u00e4nder ist zu angespannt. F\u00fcr manche manche Kirchenhaushalte sind sie auf der Einnahmenseite von erheblicher Bedeutung. Sie sind klar von der Kirchensteuer, den Mitgliedsbeitr\u00e4gen, zu unterscheiden.<\/p>\n
Auch der Religionsunterricht, der in der Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder liegt, wandelt sich. Angesichts sinkender Sch\u00fcler- und Lehrerzahlen gibt es Entwicklungen hin zu konfessionsverbindenden oder interreligi\u00f6sen Modellen. Dieses Recht auf Religionsunterricht ist eng an den K\u00f6rperschaftsstatus der Kirchen gekn\u00fcpft. Der K\u00f6rperschaftsstatus einzelner Kirchengemeinden wird in vielen Landeskirchen zugunsten der Landeskirche ge\u00e4ndert, was Teil umfassender Fusionsprozesse ist.<\/p>\n
Andere Religionsgemeinschaften, insbesondere der Islam, finden im Koalitionsvertrag kaum Erw\u00e4hnung. W\u00e4hrend das Judentum durch den Staat erheblich finanziert wird, fehlt es beim Islam oft an einheitlichen Ansprechpartnern f\u00fcr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Fortschritte beim K\u00f6rperschaftsrecht f\u00fcr muslimische Gemeinschaften sind seit 20 Jahren Islamkonferenz kaum zu verzeichnen. Die Frage, ob sie sich in bestehende rechtliche Strukturen einf\u00fcgen oder ob neue n\u00f6tig sind, bleibt offen. Die Einf\u00fchrung islamischer Feiertage w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, die eher von den L\u00e4ndern als vom Bund angegangen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Kirchen sehen sich durch den R\u00fcckgang an Mitgliedern und Kirchensteuereinnahmen vor gro\u00dfen finanziellen Herausforderungen. Manche Landeskirchen h\u00e4tten lange gez\u00f6gert, auf diese Entwicklung zu reagieren. Die demografische Entwicklung mit weniger jungen Kirchenmitgliedern und mehr Sterbef\u00e4llen h\u00e4lt an und stellt ein erhebliches Problem dar. Trotz geringer politischer Priorit\u00e4t bleibt das Thema Religionspolitik relevant.<\/p>\n
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