Die Bundesregierung will mit einem steuerlichen Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln \u2013 die L\u00e4nder fordern daf\u00fcr einen finanziellen Ausgleich. Bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Ministerpr\u00e4sidenten eine Kompensation der Steuerausf\u00e4lle zu, die durch die geplanten Entlastungen entstehen. Konkrete Entscheidungen sollen jetzt in Arbeitsgruppen erarbeitet werden.Am 4. Juni wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf f\u00fcr ein steuerliches Investitionssofortprogramm f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen (DEHOGA compact berichtete).<\/p>\n
Zentrale Ma\u00dfnahmen sind:<\/strong> \u2022 Schrittweise Absenkung der K\u00f6rperschaftsteuer auf 10 % ab dem Jahr 2028: Um bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen international wettbewerbsf\u00e4higer zu werden, soll der aktuelle K\u00f6rperschaftsteuersatz beginnend ab dem Jahr 2028 jeweils um einen Prozentpunkt gesenkt werden \u2013 von derzeit 15 % auf 10 %. Das Ziel der Bundesregierung, Investitionen zu f\u00f6rdern, begr\u00fc\u00dfte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13. Juni ausdr\u00fccklich. Gleichzeitig forderten die L\u00e4nder aber einen Ausgleich f\u00fcr Steuerausf\u00e4lle. Sie rechnen mit Steuermindereinnahmen von \u00fcber 30 Milliarden Euro in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren, rund zwei Drittel davon m\u00fcssten L\u00e4nder und Kommunen schultern. Der Bundesrat erwartet nun eine Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung, bevor sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befasst. Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, ist erneut der Bundesrat am Zug, der dann entscheidet, ob er dem Gesetz zustimmt.<\/p>\n In der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am Mittwoch erkannte die Bundesregierung den Handlungsbedarf an. \u201eBund und L\u00e4nder werden in einen strukturierten Dialog eintreten, um auch zuk\u00fcnftig eine faire Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehung zu gew\u00e4hrleisten\u201c, sagte Bundeskanzler Merz. Zwei Arbeitsgruppen sollen nun konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen kurzfristigen Ausgleich und einen langfristigen Verteilmechanismus erarbeiten. Die Ergebnisse sollen rechtzeitig vor der Bundesratsentscheidung am 11. Juli vorliegen \u2013 dann beginnt die Sommerpause.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung will mit einem steuerlichen Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln \u2013 die L\u00e4nder fordern daf\u00fcr einen finanziellen Ausgleich. Bei der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16375,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25926],"class_list":["post-447447","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-dehoga-investitionsbooster-der-bundesregierung-merz-sagt-ministerpraesidenten-ausgleich-zu"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=447447"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447447\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":447448,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447447\/revisions\/447448"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=447447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=447447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=447447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u2022 Investitionsbooster durch Abschreibungen von 30 %: Es soll eine degressive Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens in H\u00f6he von 30 % aufgelegt werden. Die Ausweitung der degressiven AfA gilt f\u00fcr Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028. Die Ausweitung der degressiven AfA soll Investitionen in die Transformation der Wirtschaft beschleunigen.<\/p>\n
\n\u2022 Investitionsbooster f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t bei Unternehmen: Es soll eine degressive Abschreibung f\u00fcr zwischen dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge eingef\u00fchrt werden. Diese beginnt mit einem Abschreibungssatz von 75 %, damit alle Unternehmen \u2013 auch kleine und mittlere Unternehmen \u2013 davon profitieren.
\n\u2022 Investitionsbooster in Forschung<\/p>\n