{"id":447948,"date":"2025-07-06T20:05:34","date_gmt":"2025-07-06T18:05:34","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=447948"},"modified":"2025-07-06T20:05:34","modified_gmt":"2025-07-06T18:05:34","slug":"die-krankenhausreform-retten-wirtschaftsrat-unterstuetzt-impuls-der-unionsgefuehrten-laender-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/die-krankenhausreform-retten-wirtschaftsrat-unterstuetzt-impuls-der-unionsgefuehrten-laender-2\/","title":{"rendered":"Die Krankenhausreform retten: Wirtschaftsrat unterst\u00fctzt Impuls der unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder"},"content":{"rendered":"

Kiel, 03.07.2025:<\/strong> Der Wirtschaftsrat begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich das gemeinsame Positionspapier der unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur Weiterentwicklung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG).<\/p>\n

Wolfgang Steiger, Generalsekret\u00e4r des Wirtschaftsrates der CDU: \u201eDie Vorschl\u00e4ge der L\u00e4nder sind fundiert, praxisnah und setzen genau dort an, wo das aktuelle Gesetz massive Umsetzungsprobleme, Fehlanreize sowie Finanzierungsunsicherheiten erzeugt und die Versorgungssicherheit in den L\u00e4ndern akut gef\u00e4hrdet.\u201c<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge der unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder sind geeignet, Geburtsfehler aus der bisherigen Konzeption des Gesetzes abzufedern bzw. zu korrigieren.<\/p>\n

So fordern die L\u00e4nder etwa eine realistische Zeitplanung f\u00fcr die Umsetzung der Reform. Die aktuelle Rechtslage zwingt den Medizinischen Dienst zur Pr\u00fcfung von Leistungsgruppen noch vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens \u2013 ein unhaltbarer Zustand. Der Vorschlag der L\u00e4nder, die Fristen anzupassen, ist daher richtig. Der Wirtschaftsrat ist der Meinung, dass die Frist auch \u00fcber 2027 hinaus verl\u00e4ngert werden sollte.<\/p>\n

Der Wirtschaftsrat hat sich zudem stets gegen eine Finanzierung des Transformationsfonds aus GKV-Beitr\u00e4gen ausgesprochen. Die Forderung der L\u00e4nder nach Finanzierung aus Bundesmitteln ist folgerichtig. Eine vorherige Antragsfrist ist bei Bundesfinanzierung entbehrlich. Auch die Streichung des sogenannten Krankenkasseneinvernehmens ist richtig \u2013 dies reduziert B\u00fcrokratie und st\u00e4rkt die staatliche Verantwortung. Wolfgang Steiger ruft die Bundesgesundheitsministerin auf, sich an Wahlverspechen zu halten: \u201eEine weitere Belastung der Beitragszahler kann sich der Standort Deutschland nicht erlauben.\u201c<\/p>\n

Das System der Vorhalteverg\u00fctung ist weder leistungsunabh\u00e4ngig noch wirtschaftlich tragf\u00e4hig. Sollte es beibehalten werden, ist es zwingend an reale Kostenstrukturen anzupassen. Der Reformgedanke darf nicht durch planwirtschaftliche Elemente ad absurdum gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Auch die Forderung der L\u00e4nder nach einem strukturellen Inflationsausgleich und unb\u00fcrokratischer Soforthilfe ist zwingend notwendig. Die wirtschaftliche Schieflage vieler Kliniken droht, Versorgungssicherheit zu gef\u00e4hrden. Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung daher auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und finanzielle Unterst\u00fctzung z\u00fcgig auf den Weg zu bringen.<\/p>\n

Die geplante Gleichmacherei im Leistungsgruppensystem ignoriert die vielf\u00e4ltigen regionalen Versorgungsrealit\u00e4ten. Die L\u00e4nder m\u00fcssen bei Demografie, Topografie oder Bev\u00f6lkerungsdichte Ausnahmen zulassen k\u00f6nnen. Der Wirtschaftsrat unterst\u00fctzt daher die Forderung nach mehr Flexibilit\u00e4t und Kooperationsm\u00f6glichkeiten zwischen den Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n

Die derzeitige Definition des Fachkrankenhauses (Level F) ist zu eng und zu unflexibel. Der jetzige Vorschlag, den Bundesl\u00e4ndern bei der Definition mehr Spielraum zu geben, ist daher der richtige Schritt. Gute Versorgung muss sich an Ergebnisqualit\u00e4t und nicht an formalen Strukturmerkmalen messen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die enge Definierung der Fachkrankenh\u00e4user zu Leistungsstreichungen und Versorgungsunsicherheiten in vielen Regionen f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Leistungsgruppensystematik darf au\u00dferdem nicht auf Einrichtungen angewandt werden, die ohnehin keine DRG-Verg\u00fctung erhalten. Der Vorschlag der L\u00e4nder, dies gesetzlich klarzustellen, wird ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Hier ist ein klarer Schritt zu echter B\u00fcrokratieentlastung m\u00f6glich.<\/p>\n

Die bundesweit einheitliche Einf\u00fchrung sogenannter Mindestvorhaltezahlen sowie der Ausschluss bestimmter Krankenhausstandorte von onko-chirurgischen Leistungen ohne Zulassung von Ausnahmen k\u00f6nnten die Versorgung erheblich gef\u00e4hrden. Infolgedessen k\u00f6nnten Krankenh\u00e4user ihren Anspruch auf Vorhalteverg\u00fctung verlieren. Der Wirtschaftsrat fordert daher eine Anpassung der Regelungen mit dem Ziel, dass Mindestvorhaltezahlen nicht als zwingende Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt der Vorhalteverg\u00fctung gelten und die Krankenhausplanungsbeh\u00f6rden Ausnahmeregelungen zur Sicherung einer fl\u00e4chendeckenden Versorgung erm\u00f6glichen k\u00f6nnen. Diese Forderung findet sich eins zu eins im L\u00e4ndervorschlag wieder.<\/p>\n

Auch die bisherige 2.000-Meter-Regel zur Definition eines Krankenhausstandorts ist nicht sachgerecht. Der Vorschlag der L\u00e4nder, diese auf 5.000 Meter auszuweiten und Einzelfallausnahmen zu erm\u00f6glichen, ist hingegen praxistauglich und w\u00fcrde dabei helfen, Versorgungsabbr\u00fcche durch Formalien zu vermeiden.<\/p>\n

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