Marion Schiefer: Die Justiz ist das R\u00fcckgrat unserer demokratischen Ordnung. In einer Welt, in der Interessen und Einfluss nicht gleich verteilt sind, schafft sie ein Gegengewicht: Sie sch\u00fctzt den Schwachen vor dem Starken, den Einzelnen vor dem Staat. Der Wert der Justiz liegt nicht nur in der Durchsetzung von Gesetzen, sondern in ihrem Streben nach Wahrheit und Interessenausgleich, sie entscheidet in Streitfragen ohne Ansehen der Person \u2013 und kann damit als S\u00e4ule des Rechtsstaats Menschen das Zutrauen in den Staat vermitteln. Wir m\u00fcssen als Parlament deutlich machen: Die Justiz ist keine Verwaltung wie jede andere. Die Justiz steht vor erheblichen Herausforderungen \u2013 und sie verlangt politische Aufmerksamkeit, Verl\u00e4sslichkeit und Gestaltungskraft.<\/p>\n
Mit der Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage zur Lage der Justiz in Schleswig-Holstein liegt uns heute ein ziemlich umfassendes Bild vor \u2013 nicht nach allem haben Sie gefragt, die Rechtspflegerausbildung hat sie wohl nicht so interessiert, das k\u00f6nnen wir ja an
\nanderer Stelle vertiefen. Aber wir haben hier einen ehrlicher, differenzierter und datenbasierter Einblick.<\/p>\n
Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich betonen: Die Justiz in Schleswig-Holstein verk\u00f6rpert eine hohe Leistungsf\u00e4higkeit. Das Vertrauen, das sie genie\u00dft, ist das Ergebnis des t\u00e4glichen Engagements von Richterinnen und Richtern, Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten,
\nRechtspflegerinnen und Rechtspflegern, den Besch\u00e4ftigen in den Serviceeinheiten, Justizwachtmeisterinnen und vielen anderen, die in unserer Justiz und im Justizvollzug ihren Dienst tun. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich an dieser Stelle ausdr\u00fccklich danken.
\nGleichzeitig zeigt die Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage klar: Es ist kein Selbstl\u00e4ufer, dass dies so bleibt. Und um einige Bereiche m\u00fcssen wir uns st\u00e4rker k\u00fcmmern.<\/p>\n
Erstens: Die Belastungssituation ist in vielen Bereichen hoch. Wir haben es im Mai-Plenum gerade erst betreffend Strafjustiz und Justizvollzug debattiert.<\/p>\n
\u00dcberdurchschnittliche Eingangszahlen, die viel komplexer gewordenen und noch werdenden Verfahren, wodurch sich Verfahrenslaufzeiten verl\u00e4ngern, der Einsatzmoderner Technik, aber auch gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen \u2013 all das fordert
\nunsere Justiz in ihrem Alltag. Das fordert ganz grundlegend unsere Staatsanwaltschaften, unsere Amtsgerichte, die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.<\/p>\n
Zweitens: Der Fachkr\u00e4ftemangel trifft auch die Justiz. Sei es bei der Gewinnung junger Richterinnen und Richter, bei IT-Fachpersonal oder in den mittleren und gehobenen Laufbahnen: Die Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte ist gro\u00df \u2013 und
\nsie macht auch vor unserer Justiz nicht halt. Was wir dem Zahlenwerk zu den Absolventen- und den Pensionierungszahlen der n\u00e4chsten Jahre entnehmen k\u00f6nnen, bedeutet eine gro\u00dfe Aufgabe. Wie sehr sich aber Justiz und Ministerium mittlerweile
\nzu ganz fr\u00fchen Zeitpunkten in Studium und Referendariat um Nachwuchs bem\u00fchen, verdient Anerkennung. Deshalb ist es eine unseri\u00f6se Verk\u00fcrzung, Herr Dr. Buchholz, wenn sie hier nur auf eine halbe Stelle beim OLG abstellen. Die Ausbilder im
\nReferendariat, die Leiter der praktischen Studienzeiten, die Kollegen vom Landgericht Kiel, die an der CAU Vortr\u00e4ge halten, zeugen davon, dass diese Aufgabe von der gesamten Justiz ernst- und angenommen wird. Das Ringen um jede und jeden
\neinzelnen geeigneten Juristen ist m\u00fchsam und muss doch sein. Wir wollen und wir m\u00fcssen die vorhandenen Stellen in der Justiz ja k\u00fcnftig noch weiter aufstocken.<\/p>\n
Drittens: Die Digitalisierung bietet gro\u00dfe Chancen, aber auch neue Anforderungen. Die Einf\u00fchrung der elektronischen Akte, die Ausstattung der Gerichtss\u00e4le, die Organisation hybrider Verhandlungen: All das braucht Ressourcen, Schulung, Begleitung \u2013 und manchmal auch Geduld. Ende des Jahres wird mit der vollst\u00e4ndigen Einf\u00fchrung der eAkte in der gesamten Justiz ein Meilenstein erreicht sein. Es ist ein Widerspruch, Herr Dr. Buchholz, wenn sie das noch nicht vollst\u00e4ndig Rollout in der
\nFl\u00e4che bei der eAkte in Strafsachen beklagen. Wir haben im Ausschuss schon oft dar\u00fcber gesprochen: Die Verbesserungen bei der Performance und auch Fragen der Unterst\u00fctzung durch KI werden wir mit hohem Augenmerk weiter begleiten.<\/p>\n
Was folgt daraus f\u00fcr die Landespolitik?<\/p>\n
Wir m\u00fcssen weiterhin investieren \u2013 in Personal, in Infrastruktur, in Fortbildung und Digitalisierung. Aber wir m\u00fcssen auch kluge strukturelle Entscheidungen treffen.<\/p>\n
Insofern bin ich hocherfreut, dass die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2026 mit einer weiteren deutlichen Personalverst\u00e4rkung auf die aktuellen Herausforderungen reagiert: Die Staatsanwaltschaften werden von vornherein mit
\ninsgesamt 25 Planstellen gest\u00e4rkt. Denn wir wollen Pebb\u00a7y100 erreichen. Hinzu kommen drei Planstellen im Zusammenhang mit dem Ma\u00dfnahmenpaket \u201eSicherheit, Pr\u00e4vention und Migration\u201c. Zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in Moltsfelde
\nwerden 13 neue Planstellen eingerichtet.<\/p>\n
F\u00fcr den Ausschuss bin ich zu den Einstellungszahlen bei den Staatsanwaltschaften, zu denen wir die Polizeiverb\u00e4nde k\u00fcrzlich schon geh\u00f6rt haben, und zu den Verfahrenslaufzeiten an einer eingehenden Diskussion mit der Justiz selbst
\ninteressiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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