Mit der Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes tr\u00e4gt die Landesregierung nicht nur den neuesten Anforderungen aus der Rechtsprechung Rechnung, sondern wappnet unseren Verfassungsschutz auch f\u00fcr aktuelle und zuk\u00fcnftige Bedrohungen, so Birte Gli\u00dfmann.Schwarz-Gr\u00fcn macht den Verfassungsschutz im Land fit f\u00fcr die Zukunft. Mit dieser Reform \u00fcberarbeiten wir das rund 30 Jahre alte Gesetz und setzen einen weiteren zentralen innenpolitischen Punkt des Koalitionsvertrags um.<\/p>\n
Der Verfassungsschutz spielt als Fr\u00fchwarnsystem eine zentrale Rolle in unserem demokratischen Rechtsstaat. Wir m\u00fcssen ihn daher mit dem n\u00f6tigen R\u00fcstzeug ausstatten, damit er seine Aufgaben mit Blick auf neue Herausforderungen und Bedrohungslagen auch weiterhin erfolgreich wahrnehmen kann.\u201c<\/p>\n
Dabei spielt die Anpassung der rechtlichen Befugnisse an den technologischen Fortschritt eine zentrale Rolle. \u201eMit Blick auf die digitale Kommunikation ist es unerl\u00e4sslich, dass unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Lage sind, verschl\u00fcsselte Kommunikation zu \u00fcberwachen. Es ist daher nur zeitgem\u00e4\u00df, dass in der Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes auch die sogenannte Quellen-TK\u00dc geregelt wird, um extremistische Bestrebungen effektiv zu bek\u00e4mpfen. Auch die neue Kompetenz zur Wohnraum\u00fcberwachung \u2013 innerhalb der engen verfassungsrechtlichen Grenzen \u2013 ist ein notwendiger Schritt bei der Bek\u00e4mpfung von Extremismus.<\/p>\n
Immer h\u00e4ufiger erleben wir, dass Gef\u00e4hrdungspotential nicht nur von Personenzusammenschl\u00fcssen, sondern auch von einzelnen Personen ausgeht. Es ist daher genau der richtige Schritt, dass der Verfassungsschutz fortan in engen Grenzen auch Einzelpersonen \u00fcberwachen kann. Wir erleben leider vermehrt, dass gezielt Kinder und Jugendliche insbesondere im Internet von Extremisten angeworben werden. Mit der erweiterten M\u00f6glichkeit, Daten von Minderj\u00e4hrigen ab 14 Jahren, im Einzelfall auch fr\u00fcher, zu speichern, wird diesem Ph\u00e4nomen Rechnung getragen, was nicht zuletzt dem Schutz der Jugendlichen selbst dient. Dies war bereits im Sicherheitspaket im vergangenen Jahr vereinbart worden.<\/p>\n
Wichtig ist auch, dass mit Blick auf die Gefahrenabwehr der Informationsaustausch des Verfassungsschutzes mit unterschiedlichen Beh\u00f6rden erleichtert und rechtlich klar geregelt wird.<\/p>\n
Mit der Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes h\u00e4lt die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung ihren klaren sicherheitspolitischen Kurs und st\u00e4rkt den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Land weiterhin den R\u00fccken\u201c, so Gli\u00dfmann abschlie\u00dfend.
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