Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, sagt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: \u201eMit Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung und Online-Durchsuchung erhalten staatliche Stellen die M\u00f6glichkeit, die Privatsph\u00e4re von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sehr tief auszuleuchten.Im Zusammenhang mit der Nutzung beider Instrumente besteht seit Jahren erhebliche Rechtsunsicherheit. Die bewusste Nicht-Umsetzung vorheriger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat dazu gef\u00fchrt, dass die entsprechenden Instrumente von den Praktikerinnen und Praktikern in den Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Jahre aus Sorge um Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren nicht angewendet wurden.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen, dass das Bundesverfassungsgericht mit den heutigen Beschl\u00fcssen erneut einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen des Einsatzes zu kl\u00e4ren \u2013 auch wenn wir uns durchaus noch etwas weitergehende Vorgaben gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Den Beschwerdef\u00fchrerinnen und -f\u00fchrern gilt unser Dank. Sie haben einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, im Lichte der Freiheitsgarantien des Grundgesetzes eine rechtsstaatliche Einhegung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu schaffen.<\/p>\n
Auch um eine mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat inkompatible Massen\u00fcberwachung auszuschlie\u00dfen, m\u00fcssen die Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr die zielgerichtete Abwehr rechtsstaatlich eng eingehegt und parlamentarisch effektiv kontrolliert werden. Das gilt gerade auch in Zeiten, in denen Beh\u00f6rden moderne, zeitgem\u00e4\u00dfe, aber eben auch rechtsstaatliche Instrumente brauchen, um sich gegen die Feinde der Demokratie zu wehren, die versuchen, eben diesen Rechtsstaat zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n
Die Verantwortlichen in Bundesinnen- und -justizministerium haben es in den vergangenen Jahren verpasst, f\u00fcr die notwendige Rechtsklarheit auf verfassungsrechtlich hochsensiblem Terrain zu sorgen.<\/p>\n
Unsere klare Erwartungshaltung ist und bleibt, dass die Verantwortlichen in den federf\u00fchrenden H\u00e4usern nun umgehend reagieren und neben der heutigen Entscheidung auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen \u2013 mit klaren Regelungen zu Eingriffsschwellen, parlamentarischer Kontrolle und auch einer gesetzlichen und verantwortungsvollen Regelung zum Umgang mit IT-Schwachstellen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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