Bonn\/L\u00fcbeck (ots) – <\/p>\n
Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schw\u00e4che das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich f\u00fcr die SPD nach dem gestern verk\u00fcndeten R\u00fcckzug der Kandidatur „erstmal die Frage, wie diese Verl\u00e4sslichkeit und das Vertrauen wiederhergestellt werden kann“, so Tim Kl\u00fcssendorf gegen\u00fcber dem Fernsehsender phoenix. Er habe Respekt vor der Entscheidung von Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur zur\u00fcckzuziehen, dennoch sei die vorherrschende Emotion gerade Entt\u00e4uschung. Die Union m\u00fcsse jetzt kl\u00e4ren, „wie man zuk\u00fcnftig zusammenarbeiten soll“ und auch hinsichtlich zuk\u00fcnftiger Abstimmungen f\u00e4hig sein, verl\u00e4ssliche Mehrheiten zu bilden, so Kl\u00fcssendorf.<\/p>\n
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Die Bedeutung der Nicht-Wahl f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kandidaturen um bestimmte \u00c4mter in der Judikative bereite ihm Sorgen, da scheinbar durch „politische Parteien, aber vor allem rechte Portale“ eine Einflussnahme aufgrund der inhaltlichen Position und nicht der Eignung f\u00fcr das Amt stattfinde. „Das ist eine Situation, die hochkritisch ist“, so der SPD-Generalsekret\u00e4r. <\/p>\n
Hinsichtlich eines Ersatzes f\u00fcr Brosius-Gersdorf, w\u00fcrde er sich „freuen, wenn wir wieder eine fachlich geeignete Frau vorschlagen werden“. Dabei werde sich die SPD weiterhin mit ihrem Koalitionspartner abstimmen, aber auch mit den Gr\u00fcnen und Linken, da auch sie f\u00fcr die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Wahl der Kandidaten f\u00fcr das Verfassungsgericht zustimmen m\u00fcssen. W\u00e4hrend die CDU\/CSU eine Zusammenarbeit mit der Linken weiterhin ausschlie\u00dft, meint Kl\u00fcssendorf: „Wenn es darum geht, die demokratischen Institutionen zu sichern, dann sind die Linken ein verl\u00e4sslicher Partner“. Die Union m\u00fcsse in dieser Frage und auch innerhalb der eigenen Fraktion kl\u00e4ren, wie sie Mehrheiten organisieren kann, um eine Vertrauenskrise in der Regierungskoalition zu verhindern. <\/p>\n
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