Am Samstag hat B\u00fcrgermeister Lindenau bekannt gegeben, dass der von ihm vorgeschlagene Haushaltsentwurf f\u00fcr 2026 ein Defizit von mehr als 160 Mio. Euro ausweisen wird. Die B\u00fcrgerschaftsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen fordert angesichts dieses Rekorddefizites st\u00e4rkere Einsparanstrenungen der Hansestadt und wird jetzt – wie auch bereits im vergangenen Jahr – gemeinsam CDU und FDP den Entwurf im Detail beraten und den Entwurf des B\u00fcrgermeisters durch verantwortungsvolle Einsparma\u00dfnahmen korrigieren.<\/p>\n
Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Dr. Axel Flasbarth<\/strong>:\u00a0\u201eEin Defizit von \u00fcber 160 Mio. Euro im L\u00fcbecker Haushalt ist ein schockierendes Ergebnis einer Finanzpolitik, die auf mehreren Ebenen aus dem Ruder gelaufen ist. Zusammen mit der zus\u00e4tzlichen Neuverschuldung, die f\u00fcr die geplanten Investitionen noch anf\u00e4llt, hat Herr Lindenau hier das wahrscheinlich gr\u00f6\u00dfte Defizit in der L\u00fcbecker Geschichte vorgelegt.“<\/p>\n Dieser Haushalt ist einerseits eine Reflektion der verungl\u00fcckten Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und L\u00e4ndern auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite. Die enormen Anstiege bei Sozialleistungen und Lohnabschl\u00fcssen k\u00f6nnen von den Kommunen genauso wenig kontrolliert oder beeinflusst werden wie das ungen\u00fcgende Steueraufkommen, das diese Anstiege nicht mehr ausgleicht.<\/p>\n Dieses eklatante Missverh\u00e4ltnis hat daf\u00fcr gesorgt, dass sowohl die L\u00e4nder als auch die Kommunen in Deutschland in der Breite nicht mehr ausk\u00f6mmlich finanzierbare Haushalte aufstellen k\u00f6nnen. Dies ist einerseits konjunkturellen Problemen geschuldet, andererseits ist aber die Bundesregierung hier zu einem drastischen Umsteuern aufgefordert, da der Bund die wesentlichen Hebel kontrolliert. In einer Bundesregierung, in der eine Seite die Sanierung der Staatsfinanzen auf Einnahmeseite blockiert (CDU\/CSU) und die andere Seite Anpassungen der Ausgabeseite verhindert (SPD), ist es fast unausweichlich, dass sich Staatsschulden in Rekordh\u00f6he auf allen Ebenen aufh\u00e4ufen und die finanzielle Stabilit\u00e4t des Landes gef\u00e4hrden.<\/p>\n Aber auch kommunal ist L\u00fcbeck gefordert, eigene Sparanstrenungen zu leisten. In einer Zeit, in der die finanzielle Lage sich dramatisch gewandelt hat, kann es kein „weiter so“ geben. Mit gro\u00dfer Sorge haben wir schon beim Haushalt des letzten Jahres beobachtet, dass sich der B\u00fcrgermeister diesen Notwendigkeiten verweigert und einen Haushalt mit einem Defizit von 100 Mio. Euro und ohne nennenswerte eigene Sparanstrenungen vorgeschlagen hat.<\/p>\n Dieses verfehlte Verwaltungshandeln hat sich leider im Laufe des Jahres fortgesetzt. Es wurden verwaltungsseitig immer wieder zus\u00e4tzliche, verzichtbare Ausgaben vorgeschlagen (z.B. Erwerb des Wohnhauses von G\u00fcnter Grass in Behlendorf), die schon lange nicht mehr zur finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Hansestadt passten. Auch liess der B\u00fcrgermeister im Verwaltungshandeln keinerlei Anstrengungen erkennen, durch Effizienzsteigerungen die Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Im Gegenteil, noch unmittelbar vor Vorlage dieses Haushaltes wollte der B\u00fcrgermeister zus\u00e4tzliche Stellen schaffen f\u00fcr Zwecke, die einerseits verzichtbar waren, die andererseits aber auch entt\u00e4uschenderweise \u00fcber das hinausgingen, was vergleichbare St\u00e4dte f\u00fcr diese Zwecke an Personal ben\u00f6tigen.<\/p>\n Wie auch im vergangenen Jahr als wir Gr\u00fcne gemeinsam mit CDU und FDP durch unsere Antr\u00e4ge daf\u00fcr gesorgt haben, dass sich das Defizit um rund 14 Mio. \u20ac reduziert hat (SPD und Linke\/GAL hatten noch h\u00f6here Schulden vorgeschlagen), gilt es auch jetzt wieder, einen verantwortungsvollen Einsparbeitrag der Stadt zu leisten, um das vom B\u00fcrgermeister vorgeschlagene Defizit deutlich zu reduzieren. Es ist weder m\u00f6glich noch zielf\u00fchrend, dass die Hansestadt ihr aktuelles Defizit vollst\u00e4ndig vermeidet, das in Teilen auf anderen Ebenen verantwortet wurde.<\/p>\n Aber es ist notwendig, dass die Stadt eigene Anstrengungen leistet und deutliche Korrekturen ihres Handelns umsetzt. Die aktuelle Finanzlage l\u00e4sst es daher nicht mehr zu, dass wir alle Projekte umsetzen, die wir uns w\u00fcnschen w\u00fcrden. Und auch verwaltungsseitig sind Effizienzsteigerungen unausweichlich, wenn wir mittel- und langfristig wieder gesunde Finanzen erreichen wollen. Wir werden uns jetzt im Detail mit dem von Herrn Lindenau vorgeschlagenen Haushalt auseinandersetzen und gemeinsam eruieren und beraten, welche Ma\u00dfnahmen zur Defizitreduzierung wir als notwendig erachten. Das ist nichts, was Freude macht. Nicht f\u00fcr uns und erst recht nicht f\u00fcr die betroffenen B\u00fcrger*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen. Aber es ist als verantwortungsvolle Politik jetzt leider geboten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Samstag hat B\u00fcrgermeister Lindenau bekannt gegeben, dass der von ihm vorgeschlagene Haushaltsentwurf f\u00fcr 2026 ein Defizit von mehr als<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":435056,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[10,5],"tags":[26286],"class_list":["post-449015","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-lubeck-lupe","category-politik-wirtschaft","tag-gruene-fordern-einsparungen-angesichts-rekorddefizit-im-luebecker-haushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=449015"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449015\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":449016,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449015\/revisions\/449016"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/435056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=449015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=449015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=449015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}