(Bonn \/ Berlin, 18.08.2025) Scharf kritisiert hat der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) in einer Stellungnahme im Rahmen der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) den Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie. Das Regelungspaket sieht schwerwiegende Einschnitte bei der Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit vor, obwohl dies europarechtlich nicht verlangt wird. So soll die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung f\u00fcr zahlreiche Anlagen und Anlagenarten abgeschafft werden. F\u00fcr manche Anlagen soll zuk\u00fcnftig sogar die Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz g\u00e4nzlich entfallen. Der Wegfall der Genehmigungspflicht f\u00fchrt dabei auch zur Reduzierung der materiellen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen.<\/p>\n
Der BBU bezeichnet den Entwurf zur \u00c4nderung der rechtlichen Regelungen als Geschenk f\u00fcr die Deregulierungslobby. Der Umweltverband fordert, diese Pl\u00e4ne unverz\u00fcglich fallen zu lassen und einen \u00fcberarbeiteten Entwurf zur \u00c4nderung des Immissionsschutzrechts vorzulegen.<\/p>\n
Oliver Kalusch vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des BBU erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n
\u201eDer vorgesehene Abbau der Beteiligungsrechte ist ohne Beispiel in der Geschichte des deutschen Immissionsschutzrechts. Damit werden die demokratischen Errungenschaften, die die damalige Bundesregierung mit der Einf\u00fchrung des BImSchG 1974 verbunden hatte, konterkariert. Die Zielsetzung \u201emehr Demokratie wagen\u201c wird jetzt durch \u201emehr Demokratieabbau wagen\u201c ersetzt. Dabei ist die Begr\u00fcndung f\u00fcr die \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen (4.<\/p>\n
BImSchV), durch die die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung f\u00fcr zahlreiche Anlagen entf\u00e4llt, fadenscheinig. Angeblich h\u00e4tten diese Anlagen im Regelfall kein so hohes Beeintr\u00e4chtigungspotential mehr. Den Beleg hierf\u00fcr bleibt das Bundes-Umweltministerium nicht nur schuldig.<\/p>\n
Stattdessen k\u00f6nnen durch die \u00c4nderung von Schwellenwerten zuk\u00fcnftig sogar bestimmte Anlagen, die unter die St\u00f6rfall-Verordnung fallen und damit besonders hohes Gefahrenpotential haben, vom Wegfall der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung betroffen sein.\u201c<\/p>\n
Geradezu zynisch ist es f\u00fcr den BBU, wenn in der Begr\u00fcndung zur \u00c4nderung der<\/p>\n
Damit werden die einzelnen Betroffenen zu Bittstellern gegen\u00fcber dem Vorhabentr\u00e4ger. Ihnen werden jegliche Verfahrensrechte verweigert. Weder gibt es einen Anspruch auf eine Einsicht in die Antragsunterlagen, noch die M\u00f6glichkeit Einwendungen abzugeben oder Antr\u00e4ge im Rahmen der fr\u00fchen B\u00fcrgerbeteiligung zu stellen. F\u00fcr den BBU ist dies in keiner Weise akzeptabel.<\/p>\n
Oliver Kalusch fasst zusammen: \u201eWir brauchen im Umweltrecht mehr Transparenz, mehr \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und mehr Rechte der Betroffenen. Die vorgesehene \u00c4nderung der 4. BImSchV ist der falsche Weg und muss fallen gelassen werden.\u201c<\/p>\n
Die Stellungnahme des BBU ist zu finden unter https:\/\/www.bbu-online.de\/Stellungnahmen\/BBU_BImSchG%20Aenderung_2025.pdf<\/a><\/p>\n Engagement unterst\u00fctzen<\/p>\n Zur Finanzierung seines vielf\u00e4ltigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bev\u00f6lkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.<\/p>\n Informationen \u00fcber den BBU und seine Aktivit\u00e4ten gibt es im Internet unter http:\/\/www.bbu-online.de<\/a> und telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com\/BBU72<\/a> <http:\/\/www.facebook.com\/BBU72<\/a>>. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.\u00a055, 53113 Bonn.<\/p>\n Der BBU ist der Dachverband zahlreicher B\u00fcrgerinitiativen, Umweltverb\u00e4nde und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsb\u00fcndnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themen\u00fcbergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verst\u00e4rken.<\/p>\n Der BBU engagiert sich u. a. f\u00fcr menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, f\u00fcr den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gef\u00e4hrliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und f\u00fcr umweltfreundliche Energiequellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Bonn \/ Berlin, 18.08.2025) Scharf kritisiert hat der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) in einer Stellungnahme im Rahmen der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":449244,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5,9],"tags":[26348],"class_list":["post-449240","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","category-sport-freizeit","tag-bbu-stellungnahme-geplante-aenderung-des-immissionsschutzrechts-bedeutet-massiven-demokratieabbau-fuer-die-bevoelkerung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=449240"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":449245,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449240\/revisions\/449245"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/449244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=449240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=449240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=449240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}