Die FDP-Fraktion sieht den von B\u00fcrgermeister Jan Lindenau (SPD) vorgelegten
\nHaushaltsentwurf mit gro\u00dfer Sorge. Fraktionsvorsitzender Thorsten F\u00fcrter
\nstellt klar: L\u00fcbeck hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
\nThorsten F\u00fcrter erkl\u00e4rt:<\/p>\n
\u201eDie Haushaltslage in L\u00fcbeck ist besorgniserregend. Die Stadt hat in den
\nvergangenen Jahren \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt und braucht jetzt eine
\nAbnehmspritze. Mit seinen Einsparvorschl\u00e4gen greift B\u00fcrgermeister Lindenau
\nteilweise Ideen auf, die die FDP-Fraktion schon seit Monaten eingefordert hat
\n\u2013 etwa die K\u00fcrzung des Zuschusses f\u00fcr die Travem\u00fcnder Woche oder
\nAbschl\u00e4ge bei den Budgetvertr\u00e4gen f\u00fcr soziale Einrichtungen. Das geht in die
\nrichtige Richtung und zeigt: Unsere konstruktiven Vorschl\u00e4ge zur Abwendung
\nder Haushaltskrise werden zunehmend ernst genommen.Doch das reicht bei weitem nicht aus. Das Defizit ist in der jetzigen H\u00f6he nicht
\nl\u00e4nger tragbar. Auf grundlegende Ver\u00e4nderungen der Rahmenbedingungen
\nzu hoffen, ist wohlfeil \u2013 es wird die Probleme nicht l\u00f6sen. Wenn der
\nB\u00fcrgermeister zum Beispiel vorschl\u00e4gt, die Zuwendungen f\u00fcr die Fraktionen
\num zehn Prozent zu k\u00fcrzen, k\u00f6nnte dies als Modell auch f\u00fcr andere
\nHaushaltspositionen dienen. Pauschale K\u00fcrzungen helfen, schwierige
\nDiskussionen \u00fcber den Sparbeitrag einzelner Bereiche zu vermeiden.<\/p>\n
Das gilt ebenso f\u00fcr den weiteren Personalaufwuchs. Seit Jahren weisen wir
\ndarauf hin, dass der ungebremste Stellenzuwachs das strukturelle
\nKernproblem im L\u00fcbecker Haushalt darstellt. In Zeiten niedriger Zinsen und
\nsprudelnder Steuereinnahmen wollte das niemand h\u00f6ren. Nun aber beantragt
\nder B\u00fcrgermeister trotz einzelner Einsparans\u00e4tze erneut zus\u00e4tzliche Stellen \u2013
\nund macht damit seine eigenen Konsolidierungsschritte mehr als zunichte.
\nSo geht das nat\u00fcrlich nicht. Wir brauchen \u00fcber mehrere Jahre eine Atempause beim
\nStellenaufbau. Neue Stellenbedarfe d\u00fcrfen nur bewilligt werden, wenn an anderer Stelle
\nentsprechend gek\u00fcrzt wird.<\/p>\n
Mit Skepsis verfolgen wir die Diskussion um Steuererh\u00f6hungen, insbesondere
\ndie Einf\u00fchrung einer Bettensteuer. Wer Steuern erh\u00f6ht, dokumentiert vor
\nallem seine fehlende Bereitschaft zu sparen. Schon heute k\u00f6nnen sich viele
\nFamilien einen Urlaub kaum noch leisten. Wer immer neue Steuerlasten
\naufb\u00fcrdet, ist nicht Teil der L\u00f6sung, sondern Teil des Problems.<\/p>\n
Die B\u00fcrger erwarten Ausgabendisziplin statt Steuererh\u00f6hungen. Notwendig
\nist ein klarer Fokus auf Ausgabenkontrolle, um L\u00fcbecks Finanzen langfristig
\nwieder auf ein solides Fundament zu stellen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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