{"id":45184,"date":"2011-10-12T19:37:39","date_gmt":"2011-10-12T17:37:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=45184"},"modified":"2011-10-12T20:19:19","modified_gmt":"2011-10-12T18:19:19","slug":"ex-pressesprecher-von-lubeck-matthias-erz-warnt-vor-schleichendem-demokratieabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/ex-pressesprecher-von-lubeck-matthias-erz-warnt-vor-schleichendem-demokratieabbau\/","title":{"rendered":"Ex-Pressesprecher von L\u00fcbeck, Matthias Erz, warnt vor schleichendem Demokratieabbau"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/em><\/a>B\u00fcrgermeister-Kandidat beklagt mangelnde Transparenz im L\u00fcbecker Rathaus und warnt vor einem schleichendem und nachhaltigen Demokratieabbau. <\/span>Matthias Erz, Kandidat f\u00fcr die L\u00fcbecker B\u00fcrgermeisterwahlen am 6. und 20. November 2011, hat vor einem schleichenden Demokratieabbau im L\u00fcbecker Rathaus gewarnt und beklagt mangelnde Transparenz auf allen Ebenen der Entscheidungs- und Willensfindung im Rathaus der Hansestadt. \u201eWer die Probleme dieser Stadt in den Griff bekommen will, muss die B\u00fcrger jedoch st\u00e4rker einbeziehen und alle Phasen der Willens- und Entscheidungsbildung durchsichtig und nachvollziehbar machen\u201c, sagt Erz. Davon sei die jetzige Rathausspitze weiter entfernt denn je.<\/span><\/strong><\/span><\/em><\/p>\n

<\/strong><\/em>In den vergangenen zehn Jahren sei die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die Akteure im Rathaus immer schlechter geworden, sagt der fr\u00fchere Senatpressesprecher und Presseamtsleiter der Hansestadt L\u00fcbeck. Erz,59, tritt f\u00fcr die W\u00e4hlerinitiative L\u00fcbecker BUNT gegen den Amtsinhaber Bernd Saxe an.<\/span><\/p>\n

So sei die Rathauszeitung unter Saxe massiv unter Einspardruck gesetzt worden und s\u00e4mtliche Redaktionsstellen in der Verwaltung gestrichen worden. Die fachliche und sachliche Information der gew\u00e4hlten B\u00fcrgerschaftmitglieder durch den Verwaltungschef reduziere sich zudem auf ein Mindestma\u00df und sei oft \u201eweder klar noch wahr\u201c, so Erz. So werde von Verwaltungsmitarbeitern sogar erwartet, Unterlagen und Fakten in den Verwaltungsvorlagen zu manipulieren, um die B\u00fcrgerschaft zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten im Sinne Saxes oder seiner Partei zu bewegen.<\/p>\n

\u201eDiese best\u00fcrzenden Vorg\u00e4nge, die ich zehn Jahre lange aus n\u00e4chster N\u00e4he, hautnah und st\u00e4ndig miterlebt habe, zeigen, dass Herr Saxe keine Achtung vor dem W\u00e4hler und der von ihm gew\u00e4hlten Gemeindevertretung hat und sich selbst lieber als eine Art gesalbter kleiner K\u00f6nig<\/em> im Rathaus inszeniert\u201c, so Saxes ehemaliger Sprecher. Man m\u00fcsse sich sogar die Frage stellen, ob dieser Mann \u00fcberhaupt die charakterliche Reife besitze, ein derart wichtiges Amt in der Hansestadt zu begleiden.<\/p>\n

\u201ePassend dazu herrscht in den entscheidenden Gremien der B\u00fcrgerschaft und den einflussreichen Besprechungsrunden der Verwaltung ein Klima der Geheimb\u00fcndelei und Kungelei\u201c, sagt Erz und nimmt Bezug auf das eigene Erleben w\u00e4hrend seiner fast 15 Jahre dauernden T\u00e4tigkeit f\u00fcr Senat und B\u00fcrgermeister. \u201eTransparenz und Demokratie sind lediglich wohllfeile Worte, die einigen Akteuren gerne und vielfach \u00fcber die Lippen kommen\u201c, sagt Erz.<\/p>\n

Seiner Beobachtung nach w\u00fcrden die \u201eGrundlagen unserer Demokratie\u201c jedoch st\u00e4ndig mit F\u00fc\u00dfen getreten, wie auch die j\u00fcngste Entwicklung im Hauptausschuss beweise. Dort plane der Vorsitzende (SPD) eine Abschaffung von spontanen Anfragen von Ausschussmitgliedern – getarnt unter dem Vorwand h\u00f6herer Ausschusseffizienz. \u201eWenn dies durchgeht und die B\u00fcrger dadurch weiter aus dem Rathaus gedr\u00e4ngt werden, m\u00fcssen wir die Kommunalaufsicht einschalten und die Rechte des B\u00fcrgers notfalls vor Gericht durchsetzen\u201c, k\u00fcndigt Erz an.<\/p>\n

Hintergrund:<\/span> Im Hauptausschuss, dem zweitwichtigstes Organ der Hansestadt, das alle Entscheidungen der B\u00fcrgerschaft vorbereitet und auch eigene Machtbefugnisse hat, sollen k\u00fcnftig keine spontanen Anfragen im \u00f6ffentlichen Teil mehr zugelassen werden, jedenfalls wenn es nach dem Willen seines Vorsitzenden Henri Abler geht. \u201eDabei waren bislang diese Anfragen der B\u00fcrgerschaftmitglieder die einzigen Punkte, mit denen das ohnehin schon sp\u00e4rliche Publikum etwas anzufangen wusste,\u201c.sagt Erz. \u201eSie waren sozusagen das einzig Greifbare in diesem Gremium, das sich ansonsten gern hinten Aktenbergen, Fachchinesisch und Insiderwissen versteckt und keinerlei Anstalten macht, den B\u00fcrger zu beteilgen oder sein Handeln durchsichtig, eben transparent zu machen.\u201c<\/p>\n

Trotz billig erschwinglicher Technik komme dort niemand auf die Idee, das \u201ebasisdemokratische\u201c Medium Internet zu nutzen, um beispielsweise alle Vorlagen dort leicht lesbar zu pr\u00e4sentieren oder gar Live-\u00dcbertragungen aus diesen Sitzungen im Internet zuzulassen. \u201eDass sich viele Aussch\u00fcsse, vor allem aber der wichtige Hauptausschuss am liebsten als geheime Runden verstehen und \u00fcberwiegend nicht\u00f6ffentlich tagen, belegt diese bittere Analyse\u201c, sagtt Erz. Die Sitzungen dauern in der Regel ein bis zwei Stunden, zuweilen auch l\u00e4nger. Die \u00d6ffentlichkeit, inklusive Presse, wird jedoch nach maximal einer halben Stunde hinausgeworfen, manchmal auch schon nach zehn Minuten. \u201eDies hat nichts mit Transparenz zu tun und unterh\u00f6hlt unsere Demokratie\u201c, sagt Erz.<\/p>\n

Der Diskussionsbeitrag des B\u00fcrgermeister-Anw\u00e4rters Erz unter dem Slogan \u201eBunte Farbenlehre\u201c ist im soeben im Internet auf der Seite des L\u00fcbecker BUNT (www.luebeckerbunt.de\/transparnez.html<\/a> ) erschienen. Er hat folgenden Wortlaut und steht unter der \u00dcberschrift<\/p>\n

\u201eWas hat Transparenz mit Demokratie zu tun?\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

<\/em><\/strong><\/p>\n

<\/em><\/strong>Uns Deutschen ist nach dem Sieg der Alliierten \u00fcber die kollektive deutsche Nazi-Raserei im Jahre 1945 die Demokratie zur\u00fcckgeschenkt worden. Diese Gesellschaftsverfassung der Volksherrschaft wurde bekanntlich in Griechenland vor \u00fcber 2500 Jahren erdacht und erstmals erprobt. Sie gilt bis heute als die bestm\u00f6gliche Lebensform und ist wesentlich auch von deutschen Denkern, Aktivisten, Widerst\u00e4ndlern und Querdenkern zu dem geformt worden, was sie heute zum weltweiten Erfolgsmodell macht.<\/em><\/p>\n

Zur Demokratie, f\u00fcr die derzeit tausende von Menschen \u2013 so in den kriselnden arabischen L\u00e4ndern \u2013 t\u00e4glich unter Einsatz ihres Lebens k\u00e4mpfen, geh\u00f6rt als wesentliches Element die aktive Teilnahme an den staatlichen Entscheidungen und der best\u00e4ndigen, engagierten demokratischen Willensbildung. Damit dies m\u00f6glich ist, m\u00fcssen alle gew\u00e4hlten Vertreter des Volkes sich stets bewusst sein, dass sie nur stellvertretend und auf begrenzte Zeit t\u00e4tig sind und nicht etwa aus eigener Machtbefugnis oder gar g\u00f6ttlicher Erw\u00e4hltheit.<\/em><\/p>\n

Der Souver\u00e4n ist das Volk, das stets dar\u00fcber informiert sein muss, was seine Vertreter in seinem Namen beschlie\u00dfen und durchsetzen. Transparenz des Handelns und ein immerw\u00e4hrender gegenseitiger Informationsfluss sind die Grunds\u00e4ulen der Demokratie.<\/em><\/p>\n

<\/em> Dies vorausschickend beklagen wir seit langem, dass die Demokratie im L\u00fcbecker Rathaus und in allen Gremien der B\u00fcrgerschaft entgegen aller Lippenbekenntnisse von vielen Mandats- und Funktionstr\u00e4gern schn\u00f6de, manchmal auch nur unbedacht, missachtet wird.<\/em><\/p>\n

J\u00fcngstes Beispiel: Im Hauptausschuss, dem zweitwichtigstes Organ der Hansestadt, das alle Entscheidungen der B\u00fcrgerschaft vorbereitet und auch eigene Machtbefugnisse hat, sollen k\u00fcnftig keine spontanen Anfragen im \u00f6ffentlichen Teil mehr zugelassen werden, jedenfalls wenn es nach dem Willen seines Vorsitzenden (SPD) geht. Dabei waren bislang diese Anfragen der B\u00fcrgerschaftmitglieder die einzigen Punkte, mit denen das ohnehin schon sp\u00e4rliche Publikum etwas anzufangen wusste. Sie waren sozusagen das einzig Greifbare in diesem Gremium, das sich ansonsten gern hinten Aktenbergen, Fachchinesisch und Insiderwissen versteckt und keinerlei Anstalten macht, den B\u00fcrger zu beteilgen oder sein Handeln durchsichtig, eben transparent zu machen.<\/em><\/p>\n

Trotz billig erschwinglicher Technik kommt dort niemand auf die Idee, das basisdemokratische Medium Internet zu nutzen, um beispielsweise alle Vorlagen dort leicht lesbar zu pr\u00e4sentieren oder gar Live-\u00dcbertragungen aus diesen Sitzungen im Internet zuzulassen. Dass sich viele Aussch\u00fcsse, vor allem aber der wichtige Hauptausschuss am liebsten als geheime Runde verstehen und \u00fcberwiegend nicht\u00f6ffentlich tagen, belegt diese bittere Analyse. Die Sitzungen dauern in der Regel ein bis zwei Stunden, zuweilen auch l\u00e4nger. Die \u00d6ffentlichkeit, inklusive Presse, wird jedoch nach maximal einer halben Stunde hinausgeworfen, manchmal auch schon nach zehn Minuten. Dies hat nichts mit Transparenz zu tun und unterh\u00f6hlt die Demokratie.<\/em><\/p>\n

Dass sich sogar die L\u00fcbecker Nachfahren von Karl Kautsky, Ferdinand Lassalle, August Bebel und Willy Brandt nicht sch\u00e4men, diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen den Weg zu ebnen, zeigt, wie n\u00f6tig ein kompletter Umschwung im Rathaus ist \u2013 sowohl an der Verwaltungsspitze, wie auch in der B\u00fcrgerschaft und in den gro\u00dfen Parteien, die nicht verstehen, dass sie sich selbst abschaffen, wenn sie so weitermachen.<\/p>\n

Denn eine Demokratie f\u00e4llt vielleicht manchmal gleichsam vom Himmel – wie eben 1945. Doch wer sie nicht jeden Tag verteidigt, ebnet Diktatoren und Unterdr\u00fcckungsregimes den Weg. \u201eWir wollen mehr Demokratie wagen\u201c \u2013 dieser Aufruf von Willy Brandt nach seiner Wahl zum Bundeskanzler 1969 ist bis heute noch nicht in allen K\u00f6pfen angekommen, noch nicht einmal in allen K\u00f6pfen der Funktionstr\u00e4ger seiner eigene Partei in seiner geliebten Heimatstadt – der Hansestadt L\u00fcbeck.
\nDas muss sich \u00e4ndern, und zwar schnell!
\n <\/em>Weitere Informationen \u00fcber den L\u00fcbecker BUNT: http:\/\/www.luebeckerbunt.de<\/strong><\/a><\/p>\n

<\/em><\/em><\/p>\n

<\/em><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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