Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 im Kabinett das Bundestariftreue-Gesetz beschlossen mit dem Ziel, dass \u201e\u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Besch\u00e4ftigte nach Tarif bezahlen.\u201cDazu f\u00fchrt die Arbeitsministerin aus: \u201eLohn-Dumping mit Steuergeld schieben wir einen Riegel vor.\u201c Das klingt nach Klarheit und Tatkraft. Aber es muss erlaubt sein, zu fragen, ob der Weg richtig ist, um das Ziel, Lohndumping zu verhindern, richtig ist.
\nUnd Sie alle kennen den Standpunkt der CDU-Fraktion hier im Landtag.<\/p>\n
Wir sind nicht der Auffassung, dass ein Tariftreue-Gesetz richtig ist. Aus diesem Grund ist ja auch das Landestariftreue-Gesetz von der Koalition in der letzten Wahlperiode abgeschafft worden.<\/p>\n
1. Aus meiner Sicht ist das Sozialrhetorik aus vergangenen Zeiten. Um Lohndumping zu verhindern, gibt es bereits den Mindestlohn und die Realit\u00e4t in den Unternehmen ist heute eine ganz andere: wer keine Anreize bietet, ob guten Lohn oder sonstige freiwillige Leistungen, hat als Unternehmer immer weniger Chancen, motivierte und kompetente Mitarbeiter zu bekommen.
\n2. Jede Regel muss kontrolliert werden. Bereits in der Pressemitteilung der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung des Gesetzes m\u00f6glichst nicht kontrolliert wird.
\n3. Zum Schluss: Beim geplanten B\u00fcrokratie-Abbau hilft eine weitere Regelung nicht weiter.
\nSoweit \u2013 so gut.<\/p>\n
Wir haben hier eben einen Fall von besonderer politischer Arithmetik: Wir k\u00f6nnen dem Antrag der FDP nicht zustimmen.
\nDamit das klar ist:<\/p>\n
Wir regieren in Berlin zusammen mit den Sozialdemokraten, der Punkt ist vereinbart, wir haben ein Interesse, dass die Bundesregierung erfolgreich ist und weil wir keine W\u00e4hlergemeinschaft sind, deren Grenzen am Ortsschild endet, lehnen wir ihren Antrag ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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