B\u00fcrgermeister Jan Lindenau (SPD) hat vorgeschlagen, bei den regul\u00e4r anstehenden Neuverhandlungen von Budgetvertr\u00e4gen 10 Prozent einzusparen. Die Empf\u00e4nger der Zusch\u00fcsse haben daraufhin eine Kampagne mit dem Schlagwort \u201e10 Prozent mehr statt weniger\u201c gestartet. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thorsten F\u00fcrter, empfindet die Kampagne als v\u00f6llig ma\u00dflos.\u201eDie sozialen Tr\u00e4ger haben in den vergangenen Jahren viel Geld aus der Stadtkasse bekommen. Noch in den Jahren 2015 bis 2017 lagen die Zusch\u00fcsse f\u00fcr soziale und \u00e4hnliche Einrichtungen im Fachbereich Wirtschaft und Soziales bei unter 3 Millionen Euro. Im aktuellen Haushalt 2025 liegt der Betrag bei rund 6 Millionen Euro. In zehn Jahren haben sich die Zusch\u00fcsse mehr als verdoppelt. Wenn nun bei einem stark defizit\u00e4ren Haushalt ein Sparbeitrag von 10 Prozent erbracht werden soll, ist das mehr als angemessen.<\/p>\n
Die sozialen Tr\u00e4ger m\u00fcssen sich fragen lassen, ob ihnen bewusst ist, wie ernst die Haushaltslage der Stadt inzwischen ist. Wer glaubt, wir k\u00f6nnten im Sozialbereich jedes Jahr weiter draufsatteln, riskiert auf mittlere Sicht den Bankrott der Stadt. Soziale Tr\u00e4ger erhalten \u00fcber Budgetvertr\u00e4ge einen gewissen Bestandsschutz. F\u00fcr die Dauer der Vertr\u00e4ge bleiben die Zusch\u00fcsse unangetastet. Aktuell sind die Vertr\u00e4ge sogar so ausgestaltet, dass sie sich automatisch an den Lohnerh\u00f6hungen von Jahr zu Jahr orientieren.<\/p>\n
Aber wenn die Vertr\u00e4ge zur Neuverhandlung anstehen, gibt es keinen Bestandsschutz. Das ist jedem Tr\u00e4ger bekannt. Es ist das gute Recht der Stadt, bei Neuverhandlungen die Priorit\u00e4ten zu ver\u00e4ndern. Im \u00dcbrigen ist \u00fcberhaupt nicht gesagt, dass die 10 Prozent mit dem Rasenm\u00e4her bei allen Anbietern gestrichen werden. Ver\u00e4nderte Schwerpunktsetzungen k\u00f6nnen etwa dazu f\u00fchren, dass bei bestimmten Angeboten gar nicht gespart wird.<\/p>\n
Verwundert bin ich auch \u00fcber den Vorsto\u00df des SPD-Politikers J\u00f6rn Puhle, der mit einem Antrag im Jugendhilfeausschuss den Einsparvorschlag seines Parteifreundes Jan Lindenau wieder streichen m\u00f6chte. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Allerdings ist Jan Lindenau an dieser Entwicklung selbst nicht ganz unschuldig. Es mangelt an einer klaren Kommunikation seinerseits, wie ernst die Haushaltslage ist und was dies f\u00fcr die Haushaltsaufstellungen der kommenden Jahre bedeutet. Wir brauchen jetzt entschlossene F\u00fchrung, damit wir uns aus der Finanzkrise herausarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ich habe im Jugendhilfeausschuss deshalb nun darum gebeten, dass der B\u00fcrgermeister zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingeladen wird, damit er seinen K\u00fcrzungsvorschlag erl\u00e4utern und f\u00fcr ihn k\u00e4mpfen kann. Auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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