Die Landesregierung ber\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig zusammen mit den kommunalen Verb\u00e4nden und in einem Treffen vor einem Jahr wurde u.a. zum Thema Entb\u00fcrokratisierung ein umfassender Katalog zusammengetragen, wie in der Verwaltung f\u00fcr die Kommunen mehr Handlungsfreiheit geschaffen werden kann und Verfahren beschleunigt werden k\u00f6nnen, sagt\u00a0Thomas Jepsen – CDU Landtagsfraktion Schleswig- Holstein.<\/p>\n
In mehreren fachlich zust\u00e4ndigen Ministerien laufen Bestrebungen zum B\u00fcrokratier\u00fcckbau in den Verwaltungen.Bei diesem Gesetz geht es jetzt um ein erstes Rechtsetzungspaket mit diversen Ma\u00dfnahmen, die im Verantwortungsbereich des Innenministeriumszusammengetragen worden sind.<\/p>\n
All diese Ma\u00dfnahmen sind mit den kommunalen Verb\u00e4nden verabredet: Das Zitiergebot bei Satzungen wird in abgestufter Form auf das jeweils rechtsstaatlich gebotene Mindestma\u00df zur\u00fcckgef\u00fchrt. Bei amtlichen Bekanntmachungen von Satzungen werden die Regelungen zur Rechtsklarheit \u00fcbersichtlicher gestaltet und neu strukturiert.<\/p>\n
Eine gesonderte Mittelabrufmeldung der Sozialhilfeausgaben kann von den \u00f6rtlichen Tr\u00e4gern der Sozialhilfe entfallen, weil diese in der Nachweisf\u00fchrung praxis\u00fcblich schon integriert ist.<\/p>\n
Leistungsbez\u00fcge mit Anreizwirkung bis zu 1.000,- \u20ac brauchen nicht mehr zusammengerechnet und gemeldet werden. Die Pflicht der Wohnpflegeaufsichten, alle 2 Jahre einen T\u00e4tigkeitsbericht zu erstellen, wird gestrichen.<\/p>\n
Gleichstellungsberichte brauchen nur noch alle 5 Jahre, also gleichlaufend mit den Kommunalwahlperioden erstellt werden.
\nKommunale Minderheitenberichte k\u00f6nnen entfallen. Der Zeitraum zur Aufstellung kommunaler Jahresabschl\u00fcsse wird auf 6
\nMonate verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Kommunen bis 20.000 Einwohner brauchen Bemerkungen zum Jahresabschluss im Schlussbericht nicht mehr zusammenfassen. Jahresabschlusspr\u00fcfer k\u00f6nnen einfacher beauftragt werden. Und lassen Sie mich gerne auch noch etwas zum Entfall der Pflicht f\u00fcr die Minderheitenberichte sagen.<\/p>\n
Es ist absolut klar, dass der Schutz und die F\u00f6rderung der Minderheiten uneingeschr\u00e4nkt zu 100 Prozent bestehen bleibt. Daran wird \u00fcberhaupt nicht ger\u00fcttelt und ist unser aller vollkommen klaren Konsens. Wenn die Kommunen um Entlastung von Berichtspflichten im vertretbaren Rahmen bitten, dann ist es auch verst\u00e4ndlich, dass die Landesregierung der Bitte nachkommt.<\/p>\n
Und ich kann den Wunsch der Kommunen verstehen, zumal sich in den Kreisen aus den Berichten keine besonderen
\nErkenntnisse und Folgen ergeben haben und zumal auf Gemeinde-Ebene trotz Pflichteinf\u00fchrung fast gar keine
\nBerichte erstellt wurden und auch in den Gemeinden mit starker Minderheitenpr\u00e4senz sogar seitens der \u00f6rtlichen SSW-Fraktionen nicht danach gefragt wurde.<\/p>\n
Aber wir sind ja heute in der ersten Lesung und im weiteren Verfahren werden wir dazu ja nochmal beraten.<\/p>\n
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