Die Regierung unter Friedrich Merz (CDU) hat einen \u201eHerbst der Reformen\u201c angek\u00fcndigt. Im Zentrum stehen umfassende Sozialreformen. Carsten Linnemann, Generalsekret\u00e4r der CDU, spricht \u2013 in Anlehnung an die Agenda 2010 \u2013 gar von einer bevorstehenden \u201eAgenda 2030\u201c. Was konkret geplant ist, bleibt bislang offen. Klar scheint nur das Ziel: Es soll gespart werden \u2013 insbesondere beim B\u00fcrgergeld.<\/p>\n
Entsprechend gro\u00df ist die Spannung auf den Vorschlag der Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, B\u00e4rbel Bas (SPD), zur k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Existenzsicherung. Erste \u00dcberlegungen zur \u201eneuen Grundsicherung\u201c und die laufenden politischen Debatten lassen jedoch bereits jetzt erkennen, dass es bald wichtiger denn je sein wird, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Existenzminimum in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weist zudem darauf hin, dass Deutschland durch den kontinuierlichen Sozialabbau beim BAf\u00f6G das im UN-Sozialpakt verankerte Recht auf Bildung verletzt \u2013 so eine Analyse auf Beck.de.
\nMahnende Stimmen an die Bundesregierung zu den anstehenden Reformen im SGB II finden sich hier: https:\/\/t1p.de\/kd4bh<\/p>\n
4. GEW und fzs: BAf\u00f6G-Politik der Bundesregierung verst\u00f6\u00dft gegen V\u00f6lkerrecht
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\n\u201eDer kontinuierliche Sozialabbau beim BAf\u00f6G tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich dazu bei, dass Deutschland sich immer weiter davon entfernt, gleiche Bildungschancen zu garantieren\u201c, erkl\u00e4rte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied f\u00fcr Hochschule und Forschung, Mitte September bei einer Anh\u00f6rung des f\u00fcr die \u00dcberwachung des Sozialpakts zust\u00e4ndigen UN-Ausschusses f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf.<\/p>\n
Er wies darauf hin: \u201eW\u00e4hrend 79 von 100 Akademikerkindern ein Studium aufnehmen, sind es bei Nichtakademikerkindern nur 25. Wenn die Bundesregierung das Recht auf Bildung verwirklichen will, muss sie das BAf\u00f6G endlich umfassend reformieren.\u201c<\/p>\n
Mehr Infos: https:\/\/t1p.de\/h26tg<\/p>\n
5. September-Ausgabe Sozialrecht Justament: Bewertung von Onlinerechnern
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\nDer Kollege Bernd Eckardt hat in der September-Ausgabe von Sozialrecht Justament eine Bewertung verschiedener Onlinerechner vorgelegt. Untersucht wurden Rechner zu SGB II, SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag und Elterngeld.<\/p>\n
Mehr dazu: https:\/\/t1p.de\/zgfrk<\/p>\n
6. Konkretisierung der Notfallversorgung erforderlich
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\nAnl\u00e4sslich des BSG-Urteils vom 2. April 2025 (Az.: B 1 KR 25\/23 R) hat Dr. Kyrill Makoski, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, in einem Fachaufsatz bei juris herausgearbeitet, dass die Regelungen zur Notfallversorgung beim Ruhen des Versicherungsanspruchs wegen Beitragsr\u00fcckst\u00e4nden dringend konkretisiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
N\u00e4here Infos: https:\/\/t1p.de\/s41du<\/p>\n
7.Eintr\u00e4ge im Sozialportal auf Aktualit\u00e4t pr\u00fcfen \/Mittlerweile \u00fcber 21.000 Eintr\u00e4ge‘
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\nDas Sozialportal von Tacheles e.V. w\u00e4chst. Mittlerweile hat es \u00fcber 21.000 Eintr\u00e4ge von Beratungsstellen, Selbsthilfe und Anw\u00e4ltInnen. Ich m\u00f6chte alle Eingetragenen bitten, die Eintr\u00e4ge auf Aktualit\u00e4t zu pr\u00fcfen und bei Fehlern oder fehlender Aktualit\u00e4t die \u00c4nderung selbst vorzunehmen oder diese uns mitzuteilen.<\/p>\n
Das Sozialportal ist neu und lebt vom Mitmachen.<\/p>\n
Wir laden alle Beratungsstrukturen, Rechtsanw\u00e4lt*innen, Selbsthilfeinitiativen und andere Institutionen, die sich f\u00fcr die Rechtsmobilisierung ratsuchender Menschen einsetzen, ein sich in das Sozialportal einzutragen und es dadurch zu DER bundesweiten und tr\u00e4ger\u00fcbergreifenden Adressdatenbank f\u00fcr Beratung und Hilfe werden zu lassen.<\/p>\n
Hier der Link zum Sozialportal: https:\/\/sozialportal.net\/ oder https:\/\/t1p.de\/rthv4<\/a><\/p>\n