Mit einem kalkulierten Rekorddefizit von 162 Millionen Euro steht L\u00fcbeck vor finanziell schwierigen Zeiten. Angesichts dieser prek\u00e4ren Haushaltslage sind drastische Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig. Der von der Verwaltung geplante soziale Kahlschlag ist jedoch brandgef\u00e4hrlich und falsch, zumal der Sparwille auf Verwaltungsseite ausbleibt.<\/p>\n
Hierzu die beiden Co-Fraktionsvorsitzenden der L\u00fcbecker GR\u00dcNEN, Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth dazu: \u201eDie Zeiten sind schwierig, die Finanzlage ist so schlecht wie noch nie. Dies ist nicht allein die Schuld der Stadt L\u00fcbeck. Vielen anderen St\u00e4dten und Kommunen geht es \u00e4hnlich, jedoch sind die geplanten Defizite in vergleichbar gro\u00dfen St\u00e4dten wie Kiel (104 Mio. Euro Defizit) oder Rostock (60 Mio. Euro Defizit) l\u00e4ngst nicht so hoch wie bei uns.<\/p>\n
Dies ist daher jetzt nicht die Zeit f\u00fcr politische W\u00fcnsche. Stattdessen geht es in diesem Haushalt um Einnahmesteigerungen und Ausgabenk\u00fcrzungen. Dabei gilt es, die Belastungen fair zu verteilen. Der vom B\u00fcrgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf ist hierf\u00fcr jedoch ungeeignet.<\/p>\n
Diesem Haushaltsentwurf fehlt die soziale Balance. Die geplanten Einsparungen im sozialen Bereich sind aus unserer Sicht zu umfangreich und einschneidend. Betroffen sind Frauenh\u00e4user, Jugendarbeit, Senior*innenarbeit und viele weitere soziale Tr\u00e4ger. Vieles davon w\u00fcrde den sozialen Kitt, der die Gesellschaft in unserer Stadt zusammenh\u00e4lt, empfindlich treffen.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu sind Einsparungen bei der Verwaltung selbst jedoch praktisch nicht vorhanden. Zum Vergleich: Die von Herrn Lindenau geforderten K\u00fcrzungen im sozialen Bereich entsprechen den Kosten von ca. 55 Personalstellen. In der Verwaltung soll jedoch keine einzige Stelle gestrichen werden, die Verwaltung will stattdessen mehr als 80 Stellen zus\u00e4tzlich schaffen.<\/p>\n
Diese Imbalance und Fokussierung der Einsparungen auf den sozialen Bereich ist f\u00fcr uns nicht hinnehmbar. Wir werden dieses Missverh\u00e4ltnis korrigieren. Auch bei der Verwaltung und bei der Personalausstattung werden wir einen nennenswerten Beitrag zur Defizitverringerung einfordern m\u00fcssen und daf\u00fcr die Last der Einsparungen im Sozialen sp\u00fcrbar verringern. Rostock und Kiel gehen bei der Konsolidierung ebenfalls so vor.<\/p>\n
Dort ist man sich partei\u00fcbergreifend und mit der Verwaltung einig, eine schlankere und effizientere Stadtverwaltung anzustreben und hat Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung von Sachkosten und Personal entwickelt. \u00c4hnliches halten wir in dieser Situation auch in L\u00fcbeck f\u00fcr erforderlich.<\/p>\n
Nicht nachvollziehen k\u00f6nnen wir insbesondere, dass Herr Lindenau \u00fcberhaupt erst im kommenden Jahr damit beginnen will, nach Einsparpotenzialen in der Verwaltung zu suchen (\u201cAufgabenkritik\u201d), obwohl sp\u00e4testens seit der Haushaltssperre 2024 klar sein musste, dass so etwas notwendig ist. Diese fehlenden Anstrengungen, in der Verwaltung die Effizienz zu steigern und die Ausgaben zu k\u00fcrzen, wurden daher bereits im letzten Haushalt von uns und der Kommunalaufsicht sehr deutlich kritisiert und von dort mit empfindlichen K\u00fcrzungen der Investitionen sanktioniert.<\/p>\n
Eine erneute K\u00fcrzung durch die Kommunalaufsicht wollen und k\u00f6nnen wir nicht riskieren, denn dadurch wird der im Haushaltsentwurf schon viel zu gering ausgestaltete finanzielle Spielraum f\u00fcr die Sanierung von Schulen noch weiter eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Ohnehin sind die schon jetzt von der Verwaltung geplanten K\u00fcrzungen von Geldern f\u00fcr die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Sanierung unserer Schulen nicht zu akzeptieren. Die Verschiebung dieser Ma\u00dfnahmen auf unbestimmte Zeit sendet ein v\u00f6llig falsches Signal, konterkariert jede Planungssicherheit und verunsichert Sch\u00fcler, Lehrkr\u00e4fte und Eltern gleicherma\u00dfen. Auch hier werden wir handeln und die von Herrn Lindenau vorgesehenen K\u00fcrzungen bei Schulsanierungen und -investitionen deutlich korrigieren, insbesondere auch, um ganz erhebliche Zusch\u00fcsse des Landes nicht verfallen zu lassen.<\/p>\n
Gerade in finanziellen Krisenzeiten sind Weitsicht und Zusammenhalt gefragt. Destruktive Symbolpolitik f\u00f6rdert Spaltung, Politikverdrossenheit und \u00f6ffnet radikalen Kr\u00e4ften T\u00fcr und Tor. Die Ma\u00dfgabe f\u00fcr die kommenden Haushaltsverhandlungen muss nun sein, die Funktions- Handlungs- und Zukunftsf\u00e4higkeit der Stadt aufrechtzuerhalten, dabei aber gleichzeitig soziale H\u00e4rten vermeiden, um Stadtgesellschaft und Demokratie nicht zu sch\u00e4digen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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