Zum st\u00e4dtischen Haushaltsentwurf 2026 erkl\u00e4rt die Fraktion Linke & GAL:<\/p>\n
\u201eEin Haushaltsdefizit von \u00fcber 160 Millionen Euro zu verringern, ist bei gesunkenen Zusch\u00fcssen von Land und Bund, stagnierenden Einnahmen und steigenden Sozialausgaben kaum m\u00f6glich. Dennoch legte die Verwaltung eine Konsolidierungsliste mit K\u00fcrzungen von rund drei Millionen Euro sowie weiteren K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen in H\u00f6he von 5,3 Millionen Euro vor. Viele Ans\u00e4tze unterst\u00fctzen wir und erg\u00e4nzen sie mit eigenen Ideen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmensteigerung \u00fcber unseren Haushaltsbegleitantrag. Eine klare Absage erteilen wir jedoch allen K\u00fcrzungen im sozialen Bereich und beim Klimaschutz.\u201c<\/p>\n
Andreas M\u00fcller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL betont:<\/p>\n
\u201eMehr denn je brauchen wir Ma\u00dfnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und Bed\u00fcrftige unterst\u00fctzen. Deshalb beantragen wir, die ehrenamtliche Arbeit des Medi-B\u00fcros mit einem Zuschuss von 15.000 Euro auch 2026 weiter zu f\u00f6rdern, um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung sicherzustellen. Ebenso wichtig ist der Erhalt des Gratisessens in der AWO-Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr suchterkrankte Menschen. Eine warme Mahlzeit bietet Betroffenen in schwierigen Lebenslagen einen stabilisierenden Anker und kann beim Weg aus der Sucht helfen.<\/p>\n
Auch die \u201eKosten\u00fcbernahme von Verh\u00fctungsmitteln f\u00fcr Bed\u00fcrftige\u201c darf nicht reduziert, sondern muss entsprechend des Bedarfs auf 80.000 Euro erh\u00f6ht werden. Denn ungewollte Schwangerschaften verursachen menschliches Leid und k\u00f6nnten langfristig deutlich h\u00f6here Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand bedeuten als die Finanzierung von Verh\u00fctungsmitteln.<\/p>\n
Wir beantragen dar\u00fcber hinaus eine Personalstelle zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes. Andere St\u00e4dte zeigen, dass sich diese Stelle durch Bu\u00dfgeldeinnahmen selbst tr\u00e4gt und gleichzeitig wertvollen Wohnraum erh\u00e4lt.\u201c<\/p>\n
Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL) f\u00fchrt den Haushaltsantrag ihrer Fraktion weiter aus: \u201eWir wollen den bisherigen Mietkostenzuschuss f\u00fcr Kindertagespflegepersonen erhalten. Wenn sie ihre T\u00e4tigkeit aus finanziellen Gr\u00fcnden aufgeben m\u00fcssen, verschlechtert sich die Wahlfreiheit f\u00fcr Eltern, und die Stadt m\u00fcsste im ung\u00fcnstigsten Falle neue Kita-Pl\u00e4tze schaffen, die weit teurer als die Pl\u00e4tze in der Kindertagespflege w\u00e4ren. Auch die seit Jahren \u00fcberf\u00e4lligen Schulsanierungen, etwa an der Dom-Schule oder der Schule am Meer, d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger aufgeschoben werden. K\u00fcrzungen im Bildungsbereich lehnen wir entschieden ab.“<\/p>\n
Zum Klimaschutz erkl\u00e4rt Juleka Schulte-Ostermann: \u201eAlle im Masterplan Klimaschutz vorgesehenen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen umgesetzt und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Z\u00f6gerliches Handeln w\u00e4re verheerend \u2013 Umweltfolgekosten und Klimaanpassungskosten werden uns k\u00fcnftig \u00fcberrollen, wenn wir jetzt nicht konsequent handeln.\u201c Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz beantragt die Fraktion daher auch eine Personalstelle, um F\u00f6rdermittel einzuwerben und ein Ma\u00dfnahmenkonzept f\u00fcr den Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz zu erstellen. \u201eEs braucht dringend Ma\u00dfnahmen zur Renaturierung des Gew\u00e4ssers mitsamt den Zufl\u00fcssen, wenn wir die Artenvielfalt und eine gute Wasserqualit\u00e4t erhalten und f\u00f6rdern wollen\u201c, so Juleka Schulte-Ostermann.<\/p>\n
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage begr\u00fc\u00dft die Fraktion Linke & GAL die kostenreduzierende Umstellung von externen heilp\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4ften auf st\u00e4dtisches Personal sowie die K\u00fcrzung des Zuschusses an die Travem\u00fcnder Woche.<\/p>\n
Zur Verbesserung der Einnahmen unterst\u00fctzt sie die Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren und schl\u00e4gt vor, den Bewohnendenparkausweis schnellstm\u00f6glich auf 90 Euro j\u00e4hrlich anzuheben.<\/p>\n
\u201eEin gr\u00f6\u00dferer Beitrag kann durch den Verkauf des Parkhauses Godewind in Travem\u00fcnde erzielt werden\u201c, erl\u00e4utert Juleka Schulte-Ostermann. „Das gegen die Empfehlung der Verwaltung von CDU, FDP und SPD beschlossene Parkhaus verursacht j\u00e4hrlich Defizite in sechsstelliger H\u00f6he. Wir wollen das Parkhaus daher zum Baukostenpreis verkaufen, das Grundst\u00fcck damit verbunden in Erbpacht vergeben und die erwarteten 8 Millionen Euro dem Haushalt zuf\u00fchren. Wir setzen hierbei darauf, dass im Gegensatz zur Kommune ein private Parkhausbewirtschaftung mehr Spielraum f\u00fcr einen ausk\u00f6mmlich Betrieb des Parkhauses hat, wie zum Beispiel flexiblere Geb\u00fchrenmodelle und gegebenenfalls geringere Verwaltungskosten. Nach dem k\u00fcrzlich von CDU, FDP und Gr\u00fcnen beschlossenen Verkauf des mit \u00f6ffentlichen Mitteln sanierten Verwaltungsgeb\u00e4udes \u201eBr\u00f6mserhof\u201c in der Schildstra\u00dfe rechnen wir mit breiter Zustimmung f\u00fcr unseren Vorschlag.\u201c<\/p>\n
Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rt die Fraktion Linke & GAL, sich an die Seite der Freien Tr\u00e4ger und Vereine zu stellen, deren Budgetvertr\u00e4ge 2026 neu verhandelt werden. Die Verwaltungsspitze hatte eine zehnprozentige K\u00fcrzung angek\u00fcndigt: \u201eEin solches Spardiktat zulasten der sozialen Arbeit darf es nicht geben\u201c, so die B\u00fcrgerschaftsmitglieder Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas M\u00fcller (Linke) gemeinsam. \u201eDie geplanten K\u00fcrzungen w\u00fcrden in erster Linie Unterst\u00fctzungs- und Beratungsangebote f\u00fcr Frauen, Kinder und Jugendliche treffen. Bereiche, in denen viele Angebote bei gestiegenem Unterst\u00fctzungsbedarf bereits jetzt schon unterfinanziert sind. Deshalb beantragen wir, dass keine Vorgaben f\u00fcr K\u00fcrzungen festgelegt werden und Budgeterh\u00f6hungen entsprechend der Ziele, Bedarfe und Tarifsteigerungen m\u00f6glich bleiben m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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