Berlin (ots) – <\/p>\n
– Nur 33 von 105 St\u00e4dten best\u00e4tigen, dass sie illegales Falschparken auf Gehwegen grunds\u00e4tzlich nicht dulden
\n– St\u00e4dte wie Braunschweig, Jena, Paderborn, Wuppertal oder L\u00fcbeck gef\u00e4hrden mit Restgehwegbreiten von 50 Zentimetern bis einem Meter Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger sowie Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl
\n– DUH fordert konsequente Ahndung und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehwegparkern und ruft B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, Falschparker zu melden, die Menschen behindern <\/p>\n
Zahlreiche deutsche St\u00e4dte dulden illegales Gehwegparken und nehmen damit die Gef\u00e4hrdung von Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4ngern in Kauf. Das zeigt eine bundesweite Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 105 St\u00e4dten. Nur 33 der 105 befragten St\u00e4dte geben an, Falschparken auf Gehwegen grunds\u00e4tzlich nicht zu akzeptieren. Dabei ist das Parken auf Gehwegen verboten und gef\u00e4hrlich – Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen werden dadurch oft auf die Fahrbahn gedr\u00e4ngt.<\/p>\n
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Nahezu jeder f\u00fcnfte Unfall innerorts mit verletzten Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4ngern oder Radfahrenden steht in Verbindung mit parkenden Autos. Trotzdem tolerieren viele St\u00e4dte das illegale Gehwegparken mit zum Teil absurd schmalen Restgehwegbreiten. <\/p>\n
J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Es ist skandal\u00f6s, dass viele St\u00e4dte wegschauen und illegales Gehwegparken hinnehmen. Wer auf dem Gehweg parkt, gef\u00e4hrdet Menschen und verh\u00e4lt sich gesetzeswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni 2024 best\u00e4tigt, dass St\u00e4dte gef\u00e4hrliches Falschparken auf Gehwegen nicht systematisch dulden d\u00fcrfen. Wir fordern die St\u00e4dte auf, ihre Praxis z\u00fcgig an die geltende Rechtslage anzupassen: Es braucht konsequente Kontrollen, Bu\u00dfgelder und sofortiges Abschleppen der Falschparker. Solange die St\u00e4dte ihrer Aufgabe nicht nachkommen, rufen wir alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, Verst\u00f6\u00dfe zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen.“<\/p>\n
Das Parken auf Gehwegen ist grunds\u00e4tzlich verboten, sofern es nicht durch entsprechende Verkehrszeichen oder Parkfl\u00e4chenmarkierungen erlaubt ist. Offizielle Regelwerke schreiben vor, dass Gehwege mindestens 2,50 Meter breit sein m\u00fcssen, damit Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger ungehindert passieren k\u00f6nnen. Trotzdem r\u00e4umen 35 St\u00e4dte gegen\u00fcber der DUH ein, Gehwegparken selbst dann zu dulden, wenn nur 1,80 Meter oder teils deutlich weniger Platz bleibt und die falsch geparkten Fahrzeuge weder abzuschleppen noch ein Bu\u00dfgeld zu verh\u00e4ngen. Alle anderen St\u00e4dte haben entweder keine konkreten Werte \u00fcbermittelt, verweisen pauschal auf die rechtlichen Grundlagen oder sprechen von Entscheidungen im Einzelfall. <\/p>\n
Besonders fu\u00dfg\u00e4ngerfeindlich ist die Stadt Jena. Die Stadt gibt an, falschparkende Fahrzeuge erst ab einer Restgehwegbreite von 50 Zentimetern abzuschleppen. Dies ist der mit Abstand niedrigste Wert, den eine Stadt in der Abfrage der DUH angibt. In L\u00fcbeck wird Gehwegparken teils bis zu einer Restgehwegbreite von 90 Zentimetern geduldet. Auch in Braunschweig, Paderborn, Wuppertal und dem saarl\u00e4ndischen St. Ingbert d\u00fcrfen Autos den Gehweg so blockieren, dass nur noch ein Meter Platz bleibt. Bottrop, Darmstadt, Duisburg, Gotha, Hagen, Recklinghausen und Schwerin tolerieren laut eigener Aussage unerlaubtes Gehwegparken bis zu 1,20 Meter Restbreite, F\u00fcrth, Ludwigshafen am Rhein und Halberstadt bis zu 1,30 Meter. Menschen mit Rollstuhl oder Kleinkinder auf dem Fahrrad sind dadurch gezwungen, auf die Stra\u00dfe auszuweichen. Nach Rechtsauffassung der DUH ist eine solche systematische Duldung von zugeparkten Gehwegen rechtswidrig. <\/p>\n
Obwohl in zahlreichen St\u00e4dten weiter dringender Nachbesserungsbedarf besteht, reagierten einige St\u00e4dte bereits auf die erste Auswertung der DUH zum illegalen Gehwegparken aus dem Jahr 2023: G\u00f6ttingen, Magdeburg, Mainz und Aachen – die bei der letzten Auswertung mit besonders schmalen Restgehwegbreiten von nur 80 bis 90 Zentimetern auffielen – geben an, ihre Regelungen zu \u00fcberarbeiten oder bereits ge\u00e4ndert zu haben. <\/p>\n
Links:<\/p>\n
Zur Auswertung: https:\/\/l.duh.de\/p251105<\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\n0171 3649170, resch@duh.de<\/p>\n
Robin Kulpa, Stellvertretender Leiter Verkehr und Luftreinhaltung
\n030 2400867-751, kulpa@duh.de <\/p>\n
DUH-Newsroom:
\n030 2400867-20, presse@duh.de<\/p>\n
www.duh.de<\/p>\n
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n
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