Das Bundesinnenministerium (BMI) und der Bundeskanzler wollen syrische Menschen zur Ausreise dr\u00e4ngen oder gar abschieben und verkennt dabei die menschenrechtlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Bundesregierung muss Syrien-Abschiebungsstopp erlassen!<\/p>\n
Mit dem heute ver\u00f6ffentlichten Positionspapier \u201eKeine Sicherheit in Syrien\u201c<\/a> zeigt PRO ASYL auf, wie prek\u00e4r und instabil die Lage in dem Land ist. Wer dennoch syrische Menschen zur Ausreise dr\u00e4ngen oder gar abschieben will, verkennt die menschenrechtlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Die Bundesregierung muss einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien erlassen und den von dort geflohenen Menschen in Deutschland Sicherheit bieten.<\/p>\n \u201e14 Jahre Krieg, zerst\u00f6rte Infrastrukturen, humanit\u00e4re Not und fehlende Sicherheit. Und Unionspolitikern f\u00e4llt wieder einmal nichts anderes ein, als Abschiebungen zu fordern. Damit sto\u00dfen sie Hunderttausende vor den Kopf, die sich l\u00e4ngst unserer Gesellschaft zugeh\u00f6rig f\u00fchlen\u201c<\/em>, sagt Tareq Alaows, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. \u201eAnstatt diese realit\u00e4tsfernen Debatten zu f\u00fchren, sollte die Bundesregierung dar\u00fcber sprechen, wie Deutschland den Aufbau einer Demokratie und den Wiederaufbau Syriens unterst\u00fctzen kann\u201c<\/em>, f\u00fchrt Alaows weiter aus.<\/p>\n Die humanit\u00e4re Lage ist nach 14 Jahren Krieg und internationalen Sanktionen katastrophal. Mehr als 16 Millionen Menschen<\/a> sind 2025 auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen, an vielen Orten ist die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen. Millionen Kinder leiden<\/a> unter Hunger und Krankheiten und k\u00f6nnen keine Schulen besuchen. Hinzu kommen die schlimmste D\u00fcrre seit Jahrzehnten und eine massiv geschw\u00e4chte Landwirtschaft.<\/p>\n Syrien hat Millionen von Binnenvertriebenen<\/a>. Allein in der Region as-Suwaida sind seit den Angriffen im Juli 2025 mehr als 187.000 Menschen<\/a> vertrieben worden. In vielen Regionen haben Blockaden und die gezielte Unterbindung humanit\u00e4rer Hilfe<\/a> dazu gef\u00fchrt, dass selbst grundlegende G\u00fcter wie Wasser, Medikamente und Strom fehlen.<\/p>\n Etliche H\u00e4user sind wegen Jahre zur\u00fcckliegender Bombardements durch das Assad-Regime oder wegen Bombardierungen und Angriffen unter der \u00dcbergangsregierung zerst\u00f6rt. Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Inflation<\/a> verst\u00e4rken die Armut<\/a> in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Weder die \u00dcbergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa noch lokale Sicherheitskr\u00e4fte sind in der Lage oder gewillt, Minderheiten und andere vulnerable Gruppen in dem Land zu sch\u00fctzen. Die Massaker an Alawit*innen<\/a> im M\u00e4rz 2025 und an Drus*innen<\/a> im Juli 2025 in der Provinz as-Suwaida sind besonders brutale Beispiele f\u00fcr Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 und zwar nicht\u00a0 allein durch islamistische HTS-Milizen und ausl\u00e4ndische S\u00f6ldnern, sondern auch durch aktive Beteiligung staatlicher Kr\u00e4fte (Amnesty International im September 2025<\/a> und UN-Syrien-Kommission im August 2025<\/a>). Auch Christ*innen, Kurd*innen und Angeh\u00f6rige der LGTBIQ+-Community sind oft ungesch\u00fctzt Angriffen ausgesetzt. Dabei sind laut UN-Expert*innen<\/a> sowie Amnesty International<\/a> insbesondere Frauen von Vergewaltigungen, Entf\u00fchrungen und Verschleppungen betroffen.<\/p>\n Selbst Angeh\u00f6rige der syrischen Mehrheitsgesellschaft erleiden Repressionen, wenn ihnen zum Beispiel \u201efalsche Verhaltensweisen\u201c wie angebliche \u201eGottesl\u00e4sterung\u201c vorgeworfen werden. Eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr alle Menschen in dem Land sind die zahlreichen Waffen, die im Umlauf sind. Wie in einem Pulverfass kann eine kleine Auseinandersetzung schnell zu einem gewaltvollen Konflikt eskalieren.<\/p>\nKatastrophale humanit\u00e4re Not\u00a0\u00a0<\/strong><\/h4>\n
Kein Schutz vor Angriffen und Gewaltexzessen<\/strong><\/h4>\n