{"id":453825,"date":"2025-11-06T14:11:48","date_gmt":"2025-11-06T13:11:48","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=453825"},"modified":"2025-11-06T14:12:52","modified_gmt":"2025-11-06T13:12:52","slug":"usa-un-sicherheitsrats-verteilte-einen-entwurf-fuer-eine-resolution-fuer-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/usa-un-sicherheitsrats-verteilte-einen-entwurf-fuer-eine-resolution-fuer-gaza\/","title":{"rendered":"USA: UN-Sicherheitsrats verteilte einen Entwurf f\u00fcr eine Resolution f\u00fcr Gaza"},"content":{"rendered":"

Amir Tsarfati aus Israel, sein Artikel wurde ins deutsche \u00fcbersetzt. \u00b7\u00a0 Die Vereinigten Staaten verteilten am Montag an mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einen Entwurf f\u00fcr eine Resolution, die die Einrichtung einer internationalen Streitkraft im Gazastreifen f\u00fcr einen Zeitraum von nicht weniger als zwei Jahren fordert. Laut einer Kopie des Entwurfs, die als \u201esensibel, aber nicht geheim\u201c beschrieben wird. Bedeutung des Schrittes: Der Resolutionsentwurf w\u00fcrde, falls angenommen, den Vereinigten Staaten und einer Reihe teilnehmender L\u00e4nder eine weitreichende Befugnis zur Verwaltung des Sektors und zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit darin bis Ende 2027 erteilen, mit der M\u00f6glichkeit, die Mission sp\u00e4ter zu verl\u00e4ngern.<\/span><\/p>\n

Details des Entwurfs: Die Resolution zielt darauf ab, in den kommenden Wochen im Sicherheitsrat zur Abstimmung zu kommen, als Auftakt zur Entsendung der ersten Truppen im Gazastreifen bis Januar n\u00e4chsten Jahres, so ein US-Beamter. Der Beamte betonte, dass die vorgeschlagene Streitkraft, genannt \u201eInternationale Sicherheitskraft\u201c (ISF), eine \u201eexekutive Kraft, keine Friedenstruppe\u201c sein werde.<\/p>\n

Die Streitkraft wird Einheiten aus mehreren L\u00e4ndern umfassen und in Koordination mit dem \u201eFriedensrat\u201c eingerichtet, den US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigt hat, zu leiten. Der Entwurf sieht vor, dass der Friedensrat mindestens bis Ende 2027 bestehen bleibt. Aufgaben und Befugnisse: Die internationale Streitkraft wird mit der Sicherung der Grenzen Gazas zu Israel und \u00c4gypten, dem Schutz von Zivilisten und humanit\u00e4ren Korridoren sowie der Ausbildung einer neuen pal\u00e4stinensischen Polizei beauftragt, die mit ihr bei der Durchf\u00fchrung der Aufgaben zusammenarbeitet.<\/p>\n

Das Dokument legt au\u00dferdem fest, dass die Streitkraft daran arbeiten wird, \u201edie Sicherheitslage in Gaza durch Entwaffnung und Zerst\u00f6rung der milit\u00e4rischen und offensiven Infrastruktur nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen zu stabilisieren und deren Wiederaufbau zu verhindern.\u201c Daraus wird verstanden, dass das Mandat der Streitkraft die Entwaffnung der Hamas einschlie\u00dft, falls diese oder ihre Fraktionen dies nicht freiwillig tun.<\/p>\n

Der Entwurf f\u00fcgt hinzu, dass die Streitkraft \u201ezus\u00e4tzliche Aufgaben nach Bedarf zur Unterst\u00fctzung des Gaza-Abkommens\u201c \u00fcbernehmen kann. \u00dcbergangsphase: Die internationale Streitkraft soll den Sektor w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase sichern, in der Israel schrittweise aus weiteren Gebieten Gazas abzieht, w\u00e4hrend die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde Reformen durchf\u00fchrt, die ihr erm\u00f6glichen, langfristig die Verwaltung des Sektors zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Laut fr\u00fcheren Berichten haben L\u00e4nder wie Indonesien, Aserbaidschan, \u00c4gypten und die T\u00fcrkei ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, Truppen f\u00fcr die Operation beizusteuern. F\u00fchrung und Koordinationsmechanismus: Die Streitkraft wird unter \u201eeinheitlicher F\u00fchrung, die vom Friedensrat vereinbart wird,\u201c eingesetzt, wobei ihre Operationen \u201ein Absprache und enger Zusammenarbeit mit \u00c4gypten und Israel\u201c durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der Entwurf erteilt ihr die Befugnis, \u201ealle notwendigen Mittel einzusetzen, um ihr Mandat gem\u00e4\u00df dem V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, zu erf\u00fcllen.\u201c Verwaltung von Gaza und Wiederaufbau: Der Entwurf fordert au\u00dferdem, den Friedensrat zu bef\u00e4higen, als \u201e\u00dcbergangsverwaltungsbeh\u00f6rde\u201c zu agieren, die Priorit\u00e4ten setzt und die Finanzierung f\u00fcr den Wiederaufbau Gazas koordiniert, bis die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde das erforderliche Reformprogramm abgeschlossen und die Zustimmung des Rates erhalten hat.<\/p>\n

Der Rat wird ein \u201eunpolitisches pal\u00e4stinensisches technokratisches Komitee, das aus Bewohnern des Sektors besteht,\u201c beaufsichtigen, das die t\u00e4glichen Angelegenheiten und zivilen Dienste verwaltet. Der US-Beamte stellte klar, dass der Friedensrat seine Arbeit beginnen wird, bevor das technokratische Komitee gebildet wird.<\/p>\n

Der Entwurf legt ferner fest, dass Hilfe \u00fcber Organisationen bereitgestellt wird, die mit dem Friedensrat zusammenarbeiten, darunter die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und der Rote Halbmond, mit einem Verbot f\u00fcr jede Organisation, die nachweislich Hilfe missbraucht oder vom vorgesehenen Weg abgelenkt hat.<\/p>\n

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