\u201eIn Anbetracht des gro\u00dfen Haushaltsdefizits hat auch unsere Fraktion Linke & GAL Vorschl\u00e4ge zur Konsolidierung gemacht\u201c, so der Vorsitzende Andreas M\u00fcller (Die Linke). \u201eLeider haben CDU, Gr\u00fcne und FDP alle Antr\u00e4ge mit Ausnahme des eigenen abgelehnt.Mit unseren Vorschl\u00e4gen zur Einnahmenverbesserung h\u00e4tten im sozialen sowie im Umweltbereich mehr Ma\u00dfnahmen beschlossen werden k\u00f6nnen. Wir sind entsetzt, dass CDU, Gr\u00fcne und FPD beispielsweise die Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr Bed\u00fcrftige gestrichen haben. Wir hatten beantragt, die ben\u00f6tigte Summer von 80.000 Euro im Haushalt einzustellen\u201c, so Andreas M\u00fcller. \u201eDie komplette Streichung ist nicht nur hart f\u00fcr die Betroffenen, sondern auch sehr kurzsichtig gedacht. Denn es k\u00f6nnen f\u00fcr die Kommune wesentlich h\u00f6here Folgekosten entstehen, wenn Betroffene sich Verh\u00fctungsmittel nicht leisten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
K\u00fcrzungen statt weiterer Einnahmenerh\u00f6hungen<\/strong><\/p>\n \u201eDass nun aufgrund des Beschlusses der Rathausmehrheit auch Klimaschutzma\u00dfnahmen geschoben werden, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die k\u00fcrzlich vorgestellte Bilanz klimasch\u00e4dlicher Emissionen zeigt deutlich, dass nach wie vor sehr hoher Handlungsbedarf auf allen Ebenen besteht, um die Bev\u00f6lkerung bei Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz zu unterst\u00fctzen\u201c, so Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL). Dass der Mietkostenzuschuss f\u00fcr Kindertagespflegepersonen komplett gestrichen wurde, erf\u00e4hrt bei ihr ebenfalls Kritik:<\/p>\n \u201eEine Studie von 2021 belegt, dass Kindertagespflegepersonen in Schleswig-Holstein im Vergleich auch mit Zusatzqualifikationen nur die niedrigsten aller Gehaltsstufen im TV\u00f6D erreichen \u2013 mit der Folge, dass ihr Renten- und Alterssicherungsniveau oft unter der Grundsicherung liegt \u2013 das bedeutet Altersarmut, vor allem f\u00fcr Frauen. Auch kann die Streichung des Zuschusses bei einigen dazu f\u00fchren, ihr Angebot aufzugeben, da es sich bei hohen Miet- und steigenden Nebenkosten nicht mehr rentiert.<\/p>\n Dann muss die Stadt Kita-Pl\u00e4tze schaffen. Das wird am Ende teurer\u201c, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Schulte-Ostermann. \u201eDabei wurde unser Vorschlag, das Parkhaus Godewind in Travem\u00fcnde zu verkaufen und die Einnahmen dem Haushalt zuzuf\u00fchren, abgelehnt. Ein Verkauf w\u00fcrde uns das j\u00e4hrliche Defizit in sechsstelliger H\u00f6he ersparen. Geld, das wir f\u00fcr Klimaschutz und soziale Aufgaben ben\u00f6tigen\u201c, so Juleka Schulte-Ostermann.<\/p>\n Deckelung der Personalstellen kontraproduktiv<\/strong><\/p>\n Im besonderen Fokus der Kritik steht der Jamaika-Beschluss zur Deckelung der Personalstellen auf jetzigem Niveau. \u201eDas kann und wird in einigen wichtigen Bereichen zu noch mehr Stau und l\u00e4ngeren Bearbeitungszeiten f\u00fchren\u201c, ist sich die Fraktion Linke & GAL sicher. \u201eDer B\u00fcrgermeister ist seit Jahren bem\u00fcht, f\u00fcr immer mehr, teilweise neue Aufgaben entsprechendes Fachpersonal auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen. Dass dies aufgrund des Fachkr\u00e4ftemangels nicht immer gleich gelingt, zeigt sich an etlichen unbesetzten Personalstellen. Deshalb ist eine rechtzeitige Suche von Fachpersonal so wichtig. Der Weg, junge Nachwuchskr\u00e4fte durch \u00e4ltere, erfahrene Verwaltungsmitarbeitende einzuarbeiten, ist goldrichtig.<\/p>\n Wenn eine Personalstelle zuk\u00fcnftig erst besetzt werden kann, wenn jemand k\u00fcndigt oder in Pension geht, gehen jahrzehntelange Kenntnisse und Erfahrungen mit verloren, ohne dass diese vorher vermittelt werden konnten. Deshalb hatten wir vor einiger Zeit bereits beantragt, dass f\u00fcr \u00dcbergangsfristen von wenigen Monaten auch eine Parallelbesetzung von Personalstellen m\u00f6glich sein muss\u201c, so die B\u00fcrgerschaftsmitglieder von Linke & GAL. \u201eMit dem neuerlichen Beschluss durch Jamaika m\u00fcssen freiwerdende Stellen, l\u00e4ngerfristig unbesetzte Stellen und dringend ben\u00f6tigte neue Personalstellen aller Fachbereiche dauerhaft ausgeglichen und dabei Ausschreibungsfristen im Blick gehalten werden\u201c, so die Fraktion. \u201eEs wird zu weiteren \u00dcberlastungen, l\u00e4ngeren Wartezeiten und sozialen Krisen sowie mehr Frust f\u00fchren \u2013 innerhalb der Verwaltung als auch bei Teilen der Bev\u00f6lkerung.\u201c<\/p>\n \u201eSo fordert Jamaika beispielsweise schnellere Bearbeitungszeiten bei Anfragen und Anliegen der Bev\u00f6lkerung. Die daf\u00fcr ben\u00f6tigte Personalstelle haben sie dagegen schon vor Monaten im Hauptausschuss abgelehnt. Das passt nicht zusammen\u201c, so Juleka Schulte-Ostermann.<\/p>\n Dramatische Folge k\u00f6nne die strikte Begrenzung von Personalstellen insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendarbeit haben. \u201eHier geht es gesetzliche Pflichtaufgaben wie die Verhinderung von Kindeswohlgef\u00e4hrdung\u201c, so Juleka Schulte-Ostermann. \u201eDa l\u00e4sst sich nicht mal eben eine Mitarbeitende des Ordnungsamtes ins Jugendamt versetzen oder eine Personalstelle bei der Feuerwehr streichen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n Keine pauschale 10% K\u00fcrzung bei den Budgetvertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n \u201eDennoch enth\u00e4lt der Beschluss von Jamaika auch Punkte, die wir beantragt hatten. So sind wir froh, dass die pauschale K\u00fcrzung um zehn Prozent bei den Budgetvertr\u00e4gen mit freien Tr\u00e4gern vom Tisch ist. Allerdings l\u00e4sst der Beschluss auch keine Budgeterh\u00f6hung zu, beziehungsweise nur dann, wenn in einem anderen Projekt um eben diese Summe gek\u00fcrzt wird. Das treibt einen Keil zwischen die Vereine und sch\u00fcrt Konkurrenzdenken\u201c, so Sascha Luetkens, B\u00fcrgerschaftsmitglied der Linken.<\/p>\n \u201eDabei ist der Beratungs- und Unterst\u00fctzungsbedarf f\u00fcr Frauen, Familien und Jugendliche in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Ich kann doch nicht das eine gegen das andere ausspielen, wenn beides wichtig ist und teilweise auch zusammenwirkt. Eine Deckelung der Budgets l\u00e4sst keine Tarifsteigerung oder Anpassung an gestiegene Kosten zu, ohne dass bei den Aufgaben gek\u00fcrzt werden muss. Damit wird das Pferd von der falschen Seite aufgez\u00e4umt. Leidtragende sind diejenigen, die es ohnehin schwerer haben.\u201c<\/p>\n Aufgabe des jetzigen Geb\u00e4udes Domschule als Grundschulstandort?<\/strong><\/p>\n Ein weiteres Problem sehen Linke und GAL darin, dass die Jamaika-Fraktionen beschlossen haben, die Domschule als Grundschule an ihrem jetzigen Standort abzuwickeln, das Geb\u00e4ude ab 2028 zu sanieren und anschlie\u00dfend dauerhaft der Oberschule zum Dom als Erweiterung zuzuf\u00fchren. \u201eDas sind weitreichende neue Ideen, die sowohl bestehende Planungen f\u00fcr die Innenstadtgymnasien, den Bereich Finanzen und vor allem auch zuk\u00fcnftige Grundsch\u00fclerinnen der Innenstadt betreffen\u201c, so der schulpolitische Sprecher Andreas M\u00fcller.<\/p>\n \u201eEs w\u00fcrde bedeuten, dass wir mittelfristig und dauerhaft nur noch eine Grundschule auf der Altstadtinsel h\u00e4tten, w\u00e4hrend es vier Gymnasien gibt. Damit wird nicht nur das Prinzip \u201ekurze Beine kurze Wege\u201c au\u00dfer Acht gelassen, es wurde bisher auch in keinem Gremium dar\u00fcber gesprochen, weder im zust\u00e4ndigen Schulausschuss noch im Bauausschuss, der f\u00fcr die ausf\u00fchrenden Arbeiten zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Das ist eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien, weder Sch\u00fcler:innen- noch Elternvertretungen zu h\u00f6ren und so eine Planung im Detail mit allen Optionen und Folgen zu beraten. Unser Antrag, diesen Antragsteil von CDU, Gr\u00fcnen und FDP zun\u00e4chst in die Aussch\u00fcsse zur Beratung zu verschieben, wurde leider abgelehnt.\u201c<\/p>\n Abschlie\u00dfend betrachtet die Fraktion Linke & GAL den von der Rathausmehrheit beschlossenen Haushalt mit Sorge. \u201eEin pauschaler Sozialkahlschlag ist zwar abgemildert worden, auch einzelne Klimaschutzma\u00dfnahmen bleiben erhalten. F\u00fcr die Arbeit in der Verwaltung und die bevorstehenden Budgetverhandlungen sehen wir mit dem Jamaika-Beschluss jedoch erhebliche Probleme aufkommen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eIn Anbetracht des gro\u00dfen Haushaltsdefizits hat auch unsere Fraktion Linke & GAL Vorschl\u00e4ge zur Konsolidierung gemacht\u201c, so der Vorsitzende Andreas<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":444812,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[6,20,10,5],"tags":[26949],"class_list":["post-453963","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauen-wohnen","category-besondere-neuigkeiten","category-lubeck-lupe","category-politik-wirtschaft","tag-luebeck-fraktion-linke-gal-sieht-haushaltsbeschluss-mit-sorge"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=453963"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":453964,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453963\/revisions\/453964"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/444812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=453963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=453963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=453963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}