{"id":453980,"date":"2025-11-11T19:19:48","date_gmt":"2025-11-11T18:19:48","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=453980"},"modified":"2025-11-11T19:19:48","modified_gmt":"2025-11-11T18:19:48","slug":"luebeck-lebt-ueber-seine-verhaeltnisse-und-muss-jetzt-den-mut-zur-korrektur-finden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/luebeck-lebt-ueber-seine-verhaeltnisse-und-muss-jetzt-den-mut-zur-korrektur-finden\/","title":{"rendered":"L\u00fcbeck lebt \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse \u2013 und muss jetzt den Mut zur Korrektur finden"},"content":{"rendered":"

Die L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft hat den Haushalt 2026 beschlossen. Die Haushaltsinitiativen der FDP, die gemeinsam mit CDU und Gr\u00fcnen eingebracht wurden, fanden eine Mehrheit. Hierzu erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der FDP Thorsten F\u00fcrter:<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eL\u00fcbeck steht vor der gr\u00f6\u00dften finanziellen Herausforderung seit Jahrzehnten. Zwar konnten wir in der B\u00fcrgerschaft durch Einsparma\u00dfnahmen das Defizit von \u00fcber 162 Millionen Euro auf knapp 154 Millionen senken, doch bereits 2027 droht ein erneuter Anstieg. Es ist ein Befund, der nicht allein durch \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde erkl\u00e4rt werden kann. Denn die Einnahmen der Stadt sind nicht eingebrochen \u2013 im Gegenteil: Sie erreichen Jahr f\u00fcr Jahr neue Rekordwerte. Das Problem liegt auf der Ausgabenseite. L\u00fcbeck hat \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt.<\/p>\n

Zu hohe Ausgaben<\/strong><\/p>\n

Der Reflex, auf mehr F\u00f6rderung durch Bund und Land zu hoffen, greift zu kurz. Die Stadt leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem zu gro\u00dfen Appetit. \u00dcber Jahre hat sich eine politische Kultur verfestigt, in der fast jede neue Idee als Haushaltsposition endet \u2013 oft verbunden mit neuen Stellen, Projekten oder F\u00f6rderlinien. Der Haushalt ist aufgebl\u00e4ht, aber die Stadt ist dadurch nicht st\u00e4rker geworden.<\/p>\n

Nun ist die Zeit des Korrigierens gekommen. Das bedeutet nicht, blind zu k\u00fcrzen, sondern Priorit\u00e4ten zu setzen. Denn wer versucht, alles zu finanzieren, riskiert am Ende, dass nichts mehr funktioniert. L\u00fcbeck braucht eine Politik, die ehrlich sagt, was sich die Stadt noch leisten kann \u2013 und was nicht mehr.<\/p>\n

Das Ende des Personalaufwuchses<\/strong><\/p>\n

Ein zentrales Element des jetzt beschlossenen Kurses ist der Stopp des Stellenwachstums. Die Gesamtzahl der Planstellen wird auf dem Stand von 2025 eingefroren \u2013 bei 4.367. Neue Aufgaben sollen k\u00fcnftig nur noch durch Umschichtungen oder durch Stellen finanziert werden, die vollst\u00e4ndig oder ganz \u00fcberwiegend von Dritten getragen werden. Das klingt technisch, hat aber weitreichende Wirkung: Erstmals seit Jahren verabschiedet sich L\u00fcbeck von der Vorstellung, jedes neue Problem durch zus\u00e4tzliches Personal l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahme ist kein Angriff auf Besch\u00e4ftigte, sondern ein Schritt hin zu einer effizienteren Verwaltung. Wir haben eine Agenda HL35 beschlossen, mit der Prozesse digitalisiert, Doppelstrukturen abgebaut und interne Strukturen modernisiert werden. Eine Verwaltung, die schneller, schlanker und b\u00fcrgern\u00e4her arbeitet \u2013 das ist die Vision.<\/p>\n

F\u00fchrung gefragt<\/strong><\/p>\n

Dass dieser Kurs nicht vom B\u00fcrgermeister selbst, sondern in einer gemeinsamen Haushaltsinitiative von CDU, Gr\u00fcnen und FDP formuliert wurde, ist bezeichnend. Jan Lindenau (SPD) hat zwar Sparvorschl\u00e4ge vorgelegt \u2013 doch die politische Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernahm er nicht. Die Folge: Seine eigene Partei ging auf Distanz und bek\u00e4mpfte in der B\u00fcrgerschaft zentrale Eckpunkte seines Haushaltsentwurfs. Dabei h\u00e4tte gerade in dieser Lage eine klare Ansprache helfen k\u00f6nnen. Eine Rede, die nicht beschwichtigt, nicht andere Ursachen betont, sondern die Notwendigkeit des Sparkurses erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Stattdessen wurde die Auseinandersetzung \u00fcber Monate verschleppt. Das hat Vertrauen gekostet. Denn wer schwierige Entscheidungen nicht offensiv vertritt, erweckt den Eindruck, sie lieber auszusitzen. F\u00fchrung aber hei\u00dft, auch Unpopul\u00e4res zu vertreten \u2013 und daf\u00fcr einzustehen.<\/p>\n

Investieren, wo Zukunft entsteht<\/strong><\/p>\n

Sparen allein reicht nicht. Der neue Kurs soll den Handlungsspielraum zur\u00fcckgewinnen, um gezielt investieren zu k\u00f6nnen \u2013 vor allem in Bildung, Energie und Mobilit\u00e4t. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass die Investitionen in Schulgeb\u00e4ude deutlich steigen.<\/p>\n

Vier Projekte stehen im Mittelpunkt: Die Schule am Meer in Travem\u00fcnde, die Bugenhagenschule, die Ahorn-Schule, die Domschule und die Schule am Gr\u00f6nauer Baum. Hinzu kommen Mensen an der Pestalozzi- und an der M\u00fchlenwegschule, die den Ausbau zu Ganztagsschulen erm\u00f6glichen und Landesf\u00f6rderung sichern.<\/p>\n

Finanziert werden diese Mehrausgaben unter anderem durch den Verkauf von Erbbaurechten. Damit nutzt L\u00fcbeck gebundenes Verm\u00f6gen, um dringend ben\u00f6tigte Investitionen zu erm\u00f6glichen \u2013 ohne weitere Schulden aufzunehmen. Es ist ein pragmatischer, liberaler Ansatz: Eine Reduzierung der Verschuldung durch die Aktivierung vorhandener Werte. Damit ist es uns gelungen, Schulinvestitionen, die auf der Streichliste von B\u00fcrgermeister Jan Lindenau standen, doch in die Planung aufzunehmen. Eltern und Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler wissen, wie dringend diese Investitionen gebraucht werden.<\/p>\n

Die Grenzen des Sozialstaats<\/strong><\/p>\n

Ein besonders sensibler Punkt betrifft den Sozialetat. Deutschlandweit steigen die Sozialausgaben der Kommunen \u2013 ein Trend, der sich scheinbar verselbstst\u00e4ndigt hat. In L\u00fcbeck machen sie l\u00e4ngst den gr\u00f6\u00dften Einzelposten im Haushalt aus. Vieles ist durch Bundesrecht festgelegt, doch die Stadt darf sich nicht damit abfinden, zum reinen Vollzugsorgan zu werden.<\/p>\n

Denn hohe Sozialausgaben sind kein Naturgesetz. Sie lassen sich langfristig nur durch wirtschaftliches Wachstum und Besch\u00e4ftigung d\u00e4mpfen. Eine Stadt, die Arbeitspl\u00e4tze schafft, st\u00e4rkt ihre Einnahmen \u2013 und entlastet zugleich die Sozialsysteme. Wirtschaftspolitik ist deshalb immer auch Sozialpolitik. L\u00fcbeck braucht eine Standortpolitik, die Unternehmertum erm\u00f6glicht, Investitionen erleichtert, B\u00fcrokratie abbaut und Fachkr\u00e4fte h\u00e4lt.<\/p>\n

Die Zuwendungen an soziale und kulturelle Tr\u00e4ger sollen in den kommenden f\u00fcnf Jahren stabil bleiben. Eine K\u00fcrzung haben wir vermieden \u2013 nicht jedoch den Anspruch, dass auch dieser Bereich einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Die Sozialausgaben k\u00f6nnen nicht so stark weiter wachsen, ohne den Haushalt zu \u00fcberfordern.<\/p>\n

Klima als Investitionsthema<\/strong><\/p>\n

Die Stadtwerke L\u00fcbeck werden im Jahr 2026 erneut eine Eigenkapitaleinlage der Stadt erhalten. Damit sollen Ausbau und Modernisierung der Fernw\u00e4rme gesichert werden \u2013 ein zentraler Baustein der kommunalen Energiewende. Gerade in dicht bebauten Quartieren ist Fernw\u00e4rme h\u00e4ufig die einzige realistische Option, um klimafreundliche W\u00e4rmeversorgung umzusetzen. Wir sehen Klimapolitik nicht als Spielfeld von G\u00e4ngelung und unbezahlbaren Visionen, getrieben von unrealistischen Klimazielen. F\u00fcr uns ist Klimapolitik ein Investitionsthema und die Kapitalausstattung der Stadtwerke passt in dieses Konzept.<\/p>\n

Ein neuer Realismus in der Finanzpolitik<\/strong><\/p>\n

Am Ende f\u00fchrt alles zu einem klaren Befund: L\u00fcbeck lebt derzeit \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse. Jeder Euro im Haushalt muss zuvor von den Menschen dieser Stadt erwirtschaftet werden. Diese Erkenntnis klingt banal, ist aber das Fundament jeder seri\u00f6sen Finanzpolitik \u2013 und sie wurde zu lange ignoriert.<\/p>\n

In der politischen Debatte geht es h\u00e4ufig um die Frage, was die Stadt alles leisten soll. Geld ausgeben sichert schnellen Applaus, wer Geld einspart, muss sich rechtfertigen. Selten wird gefragt, wer das eigentlich bezahlt. Die Angestellten, die Handwerker, die Selbstst\u00e4ndigen, die Unternehmerinnen und Unternehmer \u2013 sie tragen die Stadt. Auch sie haben Anspruch auf eine Politik, die ihre Anliegen mit Respekt behandelt.<\/p>\n

Der Haushalt 2026 markiert deshalb keinen Abschluss, sondern den Beginn einer Kurskorrektur. Es ist ein Schritt hin zu einem neuen Realismus, der wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und Zukunftsinvestitionen miteinander verbindet. Nur wenn L\u00fcbeck den Mut beh\u00e4lt, klare Entscheidungen zu treffen, kann die Stadt wieder aus eigener Kraft wachsen \u2013 solide, verl\u00e4sslich und mit einem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Wohlstand nicht verordnet, sondern erarbeitet wird.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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