Zur Entsch\u00e4digungsverordnung und den neuen H\u00f6chsts\u00e4tzen erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen:<\/p>\n
„Das kommunale Ehrenamt muss attraktiv bleiben. Dazu braucht es gesellschaftliche Wertsch\u00e4tzung, ausreichend Entscheidungsfreiheit und hauptamtliche Unterst\u00fctzung aber auch eine angemessene Entsch\u00e4digung. Eine angemessene Entsch\u00e4digung ist ein Teil der Wertsch\u00e4tzung, ein Anreiz f\u00fcr den ben\u00f6tigten Nachwuchs und kann den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mehr Freir\u00e4ume schaffen, um ihren Aufgaben besser nachkommen zu k\u00f6nnen. Auch wenn die Entsch\u00e4digungen nur einen Teil dessen sind, was Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker motiviert, so ist die Entsch\u00e4digung jedoch auch ein gewichtiger Beitrag, die Motivation f\u00fcr die kommunalpolitische T\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt aufrecht zu halten. In der Vergangenheit wurde die Grenze des Leistbaren insbesondere bei ehrenamtlichen B\u00fcrgermeistern deutlich.<\/p>\n
Das gesellschaftliche Ehrenamt steht insgesamt mit Zeitaufwand, zunehmender Komplexit\u00e4t und Nachwuchsgewinnung vor gro\u00dfen Herausforderungen. Das kommunalpolitische Ehrenamt leistet zudem einen unverzichtbaren Beitrag zur \u00f6rtlichen Demokratie, tr\u00e4gt lokal Verantwortung und gestaltet ma\u00dfgeblich die kommunale Entwicklung und sieht sich aber zunehmend auch mit \u00f6ffentlicher, teils scharfer Kritik bis hin zu Anfeindungen konfrontiert.<\/p>\n
Aktuell sind die Entsch\u00e4digungs-H\u00f6chsts\u00e4tze bei uns im Land im bundesweiten Vergleich niedrig bei aber gleichzeitig vielf\u00e4ltigen Aufgaben. Deshalb wird jetzt einmal \u00fcber die \u00fcbliche Indexanpassung hinaus gegangen und wir kommen zu angemessenen H\u00f6chsts\u00e4tzen. Mit der Steigerung um 75% der bisherigen H\u00f6chsts\u00e4tze ist Schleswig-Holstein dann bundesweit und speziell mit Mecklenburg-Vorpommern bei vergleichbaren Kommunalstrukturen auf Augenh\u00f6he. Ohne diese einmalige Anpassung w\u00e4ren die H\u00f6chsts\u00e4tze um rd. 20% am Index orientiert angepasst worden und bei uns im Land w\u00fcrden weiter die bundesweit vergleichsweise niedrigen H\u00f6chsts\u00e4tze gelten.<\/p>\n
Die Kommunen k\u00f6nnen nun entscheiden, in welchem Rahmen davon die Ehren\u00e4mtler entsch\u00e4digt werden sollen. Jetzt gilt es also, sich in den Kommunalvertretungen damit zu befassen, in welchem Rahmen von den neuen H\u00f6chsts\u00e4tzen Gebrauch gemacht werden soll. Das kann je nach eigener Satzung der jeweiligen Kommune unterschiedlich f\u00fcr z.B. Gemeindevertreter, B\u00fcrgervorsteher, Amtsvorsteher, Kreistagsmitglieder, Verbandsvorsteher oder B\u00fcrgermeister geregelt werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus gilt es bundesweit die Steuerfreibetr\u00e4ge der Aufwandsentsch\u00e4digungen anzupassen. Dazu werden wir uns demn\u00e4chst auf Bundesebene einsetzen.“<\/p>\n
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