Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,
\nsehr geehrte Damen und Herren,
\nder vorliegende Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2025 schafft das, was wir in
\ndieser Lage brauchen: Er reduziert den bisherigen Handlungsbedarf massiv \u2013 von
\nrund 247 Millionen Euro auf nur noch etwa 55 Millionen Euro. Das zeigt: Die
\nLandesregierung hat den Haushalt genau im Blick, sie nutzt Spielr\u00e4ume und sie setzt
\nklare Priorit\u00e4ten.<\/p>\n
Ein zentraler Bestandteil ist die vollst\u00e4ndige Abl\u00f6sung des vom
\nLandesverfassungsgericht verworfenen Notkredits aus 2024. Der ehemalige Notkredit
\nin H\u00f6he von rund 492 Millionen Euro, den das Gericht ex tunc f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hat,
\nwird vollst\u00e4ndig abgel\u00f6st. Das Gericht hat uns Leitplanken gegeben \u2013 und wir halten
\nuns daran. Die Landesregierung nutzt die neue M\u00f6glichkeit der strukturellen
\nNeuverschuldung aus der Grundgesetz\u00e4nderung. 521,5 Millionen Euro stehen zur
\nVerf\u00fcgung, rund 492 Millionen flie\u00dfen unmittelbar in die Abl\u00f6sung des alten
\nNotkredits. Das ist rechtlich sauber, transparent und finanzpolitisch verantwortbar.
\nDie Nettokreditaufnahme steigt dadurch um 38,5 Millionen Euro auf rund 675
\nMillionen Euro, gleichzeitig bleibt der Abstand zur Verfassungsgrenze bei den
\ngenannten 492 Millionen Euro. Wir halten uns damit strikt an Recht und Gesetz und
\nschaffen klare Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
Neben der Aufl\u00f6sung des Notkredits bilden wir in diesem Nachtrag auch neue
\nMehrausgaben ab, die sich im Laufe des Jahres abgezeichnet haben.<\/p>\n
Wir investieren in die Innere Sicherheit. Wir st\u00e4rken die Polizei im Bereich der
\nDrohnenabwehr, \u00fcber die bereits veranschlagten f\u00fcnf Millionen Euro hinaus. Mit den
\nvorgesehenen Verpflichtungserm\u00e4chtigungen k\u00f6nnen weitere Anschaffungen auf den
\nWeg gebracht werden. Die Bedrohungslage ist real, und Schleswig-Holstein muss auf
\nneue hybride Gefahren vorbereitet sein. Das ist ein wichtiges Signal: Wir sch\u00fctzen
\nunser Land \u2013 modern, vorausschauend und entschlossen.<\/p>\n
Zudem steigen die Sozialausgaben weiterhin deutlich \u2013 und zwar st\u00e4rker als erwartet.
\nDas trifft nicht nur Schleswig-Holstein, sondern alle Bundesl\u00e4nder. Konkret sprechen
\nwir \u00fcber:
\n4,2 Millionen Euro f\u00fcr die Investitionskostenf\u00f6rderung in der
\nPflegeinfrastruktur,
\n30 Millionen Euro f\u00fcr die Jugendhilfe im Bereich unbegleiteter Minderj\u00e4hriger,
\n129,2 Millionen Euro zus\u00e4tzlich in der Eingliederungshilfe,
\n13,3 Millionen Euro mehr in der Sozialhilfe.<\/p>\n
Diese Kostensteigerungen k\u00f6nnen wir nicht ignorieren \u2013 wir m\u00fcssen sie realistisch
\nabbilden. Gerade im Bereich der Eingliederungshilfe m\u00fcssen wir in Zukunft
\nstrukturelle L\u00f6sungen finden, ohne Qualit\u00e4t einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Diesen Mehrausgaben stehen auch erhebliche Minderbedarfe und h\u00f6here Einnahmen
\ngegen\u00fcber. Kurz vor Jahresende k\u00f6nnen die Ministerien viel genauer absch\u00e4tzen,
\nwelche Mittel tats\u00e4chlich noch abflie\u00dfen und welche nicht.<\/p>\n
So gibt es geringere Kosten bei der Aufnahme und Verteilung von Migrantinnen und
\nMigranten, geringere Personalkosten, nicht ben\u00f6tigte Vorsorgen und 20 Millionen
\nEuro weniger Zinsausgaben, weil sich das Land g\u00fcnstiger refinanzieren konnte als
\nerwartet.<\/p>\n
Dadurch gelingt es, den Handlungsbedarf f\u00fcr 2025 deutlich zu reduzieren. Nach dem
\nersten Nachtragshaushalt lag er noch bei rund 191 Millionen Euro.
\nMit diesem zweiten Nachtrag sinkt dieser auf nur noch 55 Millionen Euro. Und auch
\ndiesen Betrag werden wir bis zum Jahresende vollst\u00e4ndig aufl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Land bleibt damit handlungsf\u00e4hig und finanziell stabil \u2013 trotz einer angespannten
\nwirtschaftlichen Lage, trotz stark steigender Kosten und trotz der notwendigen
\nHaushaltskorrektur nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts.<\/p>\n
Die j\u00fcngste Steuersch\u00e4tzung l\u00e4sst einen kleinen Hoffnungsschimmer erkennen. Aber
\nklar ist auch: Wir m\u00fcssen uns auf weitere schwierige Haushaltsjahre einstellen.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen weiter konsolidieren, Ausgaben \u00fcberpr\u00fcfen, Priorit\u00e4ten klar setzen \u2013 und
\ngleichzeitig alles daf\u00fcr tun, unsere Wirtschaft zu stabilisieren und zu st\u00e4rken.
\nDieser zweite Nachtragshaushalt sorgt f\u00fcr rechtliche Klarheit, er st\u00e4rkt unsere
\nSicherheit, er bildet die Realit\u00e4t in den Sozialausgaben ab \u2013 und er h\u00e4lt Schleswig-
\nHolstein stabil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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