\u201eQuo vadis SGB II und B\u00fcrgergeld?\u201c Dieser Frage widmete der Schleswig-Holsteinische Landkreistag, der Dachverband
\nder elf Kreise im Land zwischen den Meeren, im Rahmen seiner Herbst-Mitgliederversammlung am 21. November 2025
\nin Husum. \u201eAnlass, dass wir uns mit dem Thema befasst haben, war neben der zuletzt auch zugespitzt gef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Diskussion um den richtigen Ansatz zur Integration von Langzeitarbeitslosen der Umstand, dass der Bund und die Kreise nunmehr seit 20 Jahren gemeinsam Verantwortung f\u00fcr Arbeit und Integration tragen\u201c, so Carsten Schreiber, neu gew\u00e4hlter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landkreistages.<\/p>\n
2005 trat mit dem sog. \u201eVierten Gesetz f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt\u201c \u2013 im Volksmund, nach dem
\nLeiter der entsprechenden Regierungskommission, auch \u201eHartz IV\u201c genannt \u2013 eine der gr\u00f6\u00dften Reformen des bundesdeutschen Sozialstaates in Kraft: Die Leistungen der Arbeitslosenhilfe, f\u00fcr die bis dahin die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zust\u00e4ndig war, und die in kommunaler Verantwortung geleistete Sozialhilfe wurden f\u00fcr Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stehen, zusammengef\u00fchrt. Seither tragen unter einem gemeinsamen Dach der Jobcenter der Bund die Verantwortung f\u00fcr die Integration und die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Kreise verantworten die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung und erg\u00e4nzende Integrationsleistungen mit besonderem regionalem Bezug. \u201eIm Rahmen einer
\ngesetzlichen \u00d6ffnung nimmt der Kreis Nordriesland, wie auch der Kreis Schleswig-Flensburg hingegen die Aufgaben
\nder Jobcenter in kommunaler Alleinverantwortung wahr\u201c, berichtet der gastgebende Landrat, Florian Lorenzen. \u201eIn den
\n20 Jahren hat es zahlreiche Ver\u00e4nderungen und Akzentverschiebungen im System der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende
\ngegeben \u2013 von Hartz IV \u00fcber das B\u00fcrgergeld bis hin zur geplanten \u201eNeuen Grundsicherung\u201c. Wir wollten herausfinden,
\nwas gut lief und was nicht, wo es aus Sicht von Expertinnen und Experten Ver\u00e4nderungsbedarf gibt und wo
\ndie Kreise steuernd t\u00e4tig werden k\u00f6nnen\u201c, erg\u00e4nzt Schreiber.<\/p>\n
Ganz aktuell stand dabei auch der j\u00fcngst von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zu einer Weiterentwicklung des
\nB\u00fcrgergeldes in eine \u201eneue Grundsicherung\u201c im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu hatte der Landkreistag zwei Referenten eingeladen: Markus Biercher, Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fchrte aus: \u201eDie Jobcenter hatten und haben eine hohe Verantwortung, Menschen auf ihrem Weg in Arbeit zu begleiten. Mit Blick auf die anstehenden gesetzlichen Anpassungen geht es jetzt darum, Verbindlichkeit zu st\u00e4rken und vorhandene Instrumente zielgerichtet einzusetzen. Gleichzeitig gilt: Erst das abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren bringt die notwendige Klarheit \u00fcber die finalen Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage wir rechtssicher handeln k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Dr. Markus Mempel, Referent beim Deutschen Landkreistag u. a. f\u00fcr das B\u00fcrgergeld, zog in seinem Vortrag Bilanz
\n\u201eNach fast drei Jahren B\u00fcrgergeld f\u00e4llt unsere Bilanz ern\u00fcchternd aus: Die Vermittlung in regul\u00e4re Arbeit geht zur\u00fcck,
\nw\u00e4hrend Empf\u00e4ngerzahlen und Kosten auf hohem Niveau verharren \u2013 zugleich schw\u00e4chen h\u00f6here Regels\u00e4tze, gelockerte
\nVerm\u00f6gens- und Wohnkostenregeln sowie geringe Lohnabst\u00e4nde die Arbeitsanreize.\u201c Er wagte anschlie\u00dfend
\neinen Ausblick auf die wesentlichen Inhalte des Reformgesetzes. \u201cDamit Integration in Arbeit gelingt und die Akzeptanz
\nbei den Steuerzahlern gewahrt bleibt, brauchen wir mit der anstehenden Reform ein deutlich st\u00e4rkeres \u201aFordern\u2018 und
\nkonsequentere Mitwirkungspflichten. Dazu geh\u00f6rt auch, dass schon das Fernbleiben vom ersten Gespr\u00e4ch im Jobcenter
\neine sp\u00fcrbare Leistungsminderung nach sich zieht. \u201aHartz IV\u2018 hat gezeigt, dass klare Regeln und Verbindlichkeit wirken.
\nZu dieser Einsicht ist nun auch die Berliner Politik gelangt.\u201c<\/p>\n
In der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion vertieften beide Referenten gemeinsam mit Axel Scholz, Leiter des kommunalen
\nJobcenters des Kreises Nordfriesland und Sonja Allenstein, stellvertretende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Jobcenters
\ndes Kreises Pinneberg, ihre Gesichtspunkte.<\/p>\n
\u201eDie Diskussion hat uns gezeigt, dass die Integration m\u00f6glichst vieler Menschen auch mit Vermittlungshemmnissen in
\nden Arbeitsmarkt eine gro\u00dfe Herausforderung bleibt. Wir hoffen, dass wir mit unserer Veranstaltung zur Versachlichung
\nder Diskussion beigetragen haben und f\u00fcr die Kreise Impulse aufzeigen konnten, die gemeinsame Arbeit in den Jobcentern
\nzu gestalten.\u201c, so Dr. Henning G\u00f6rtz, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Landrat
\ndes Kreises Stormarn abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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