BERLIN. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken setzt sich heute (21.11.) gemein\u00adsam mit anderen L\u00e4ndern f\u00fcr Anpassungen an der Bundeskrankenhausreform ein. Schles\u00adwig-Holstein fordert \u00c4nderungen an dem Entwurf des Krankenhausreformanpassungsge\u00adsetzes (KHAG) der Bundesregierung.Ministerin von der Decken betont in der Bundesratssitzung: \u201eDer Referentenentwurf des KHAG wurde durch das Bundeskabinett ver\u00e4ndert \u2013 zum Teil nachteilig. Diese M\u00e4ngel m\u00fcssen behoben werden. Nur dann kann das KHAG seinen tats\u00e4chlichen Zweck erf\u00fcllen. Nur dann kann die Krankenhausreform unter Beachtung der Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und L\u00e4ndern verbessert werden. Auf einige der wesentlichen Punkte m\u00f6chte ich eingehen:<\/p>\n
Artikel 1: \u00c4nderung des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch, SGB V<\/strong><\/p>\n Die geplante \u00c4nderung des \u00a7 135 d Absatz 4 Satz 8 SGB V<\/strong> stellt einen erheblichen Ein\u00adgriff in die Krankenhausplanungshoheit der L\u00e4nder dar. Das Bundesgesundheitsministeri\u00adum soll einen Zuordnungsvorbehalt zugewiesen bekommen. Auf Vorschlag des Instituts f\u00fcr das Entgeltsystem im Krankenhaus soll es bestimmen, in welchen F\u00e4llen bei der Zu\u00adordnung zu einer Versorgungsstufe eine Leistungsgruppe nicht zu ber\u00fccksichtigen ist, weil der Standort eines Krankenhauses im bundesweiten Vergleich wenig Behandlungsf\u00e4lle in der Leistungsgruppe erbracht hat. Damit kann das Bundesgesundheitsministerium kran\u00adkenhausplanerische Entscheidungen untergraben. Der Bund hat hierzu keine Kompetenz. Er hat weder die Rechts- noch die Fachaufsicht \u00fcber die krankenhausplanerischen Ent\u00adscheidungen der L\u00e4nder inne.<\/p>\n Artikel 2: \u00c4nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes<\/strong><\/p>\n Auch mit der geplanten Anpassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wartet der Ka\u00adbinettsentwurf mit erheblichen \u00c4nderungen auf, die zu Lasten der L\u00e4nder gehen. Deutlich wird dies beispielsweise in der vorgesehenen \u00c4nderung des \u00a7 6a Absatz 4 Satz 1 bis 3 KHG<\/strong>, der die Zuweisung von Leistungsgruppen an ein Krankenhaus f\u00fcr einen Krankenhausstandort regelt. Im Entwurf wurde das in diesem Zusammenhang erforderli\u00adche \u201eBenehmen\u201c durch ein \u201eEinvernehmen\u201c der Krankenkassen ersetzt. Das Grundgesetz weist die Krankenhausplanungshoheit den L\u00e4ndern zu \u2013 und zwar ausschlie\u00dflich und un\u00adbedingt. Der Gesetzesentwurf billigt den Krankenkassen hingegen ein verfassungsrecht\u00adlich nicht zu rechtfertigendes Vetorecht zu.<\/p>\n Erhebliche M\u00e4ngel ergeben sich auch aus der geplanten \u00c4nderung der Vorhalteverg\u00fc\u00adtung.<\/strong> Schon im KHVVG war sie \u2013 die L\u00e4nder haben es wiederholt und unmissverst\u00e4ndlich betont \u2013 nicht geeignet, die Versorgung fl\u00e4chendeckend zu sichern. Das KHAG sieht nun im Wesentlichen eine zeitliche Verschiebung ihrer Einf\u00fchrung vor. Die grunds\u00e4tzliche Be\u00adrechnungssystematik mit ihrem mittelbaren Fallzahlbezug und die Vielzahl an unsicheren Faktoren bleiben aber bestehen. Letztere ergeben sich insbesondere aus den Mindestvor\u00adhaltezahlen gem. \u00a7 135f Abs. 4 S. 1 SGB V. Aus L\u00e4nderperspektive bleibt fraglich, ob die geplante Verg\u00fctungssystematik zu einer Ver\u00adbesserung der finanziellen Lage der Krankenh\u00e4user f\u00fchrt. Insbesondere die Finanzierung bedarfsnotwendiger kleiner Krankenh\u00e4user mit bev\u00f6lkerungsbedingt geringer Fallzahl wird im Kabinettsentwurf nur unzureichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Eine tats\u00e4chliche Verbesserung des Reformvorhabens l\u00e4sst sich aus diesem Entwurf noch nicht herauslesen. Er muss z\u00fcgig angepasst werden, um den Krankenh\u00e4usern die langfris\u00adtige Planungssicherheit zu geben, die sie so dringend ben\u00f6tigen.\u201c<\/p>\n Die Ausschussempfehlung zur Anpassung des Gesetzentwurfes finden Sie hier:<\/p>\n