{"id":454329,"date":"2025-11-23T19:56:04","date_gmt":"2025-11-23T18:56:04","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=454329"},"modified":"2025-11-23T19:56:04","modified_gmt":"2025-11-23T18:56:04","slug":"landesparteitag-beschliesst-leitantrag-sicheres-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/landesparteitag-beschliesst-leitantrag-sicheres-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Landesparteitag beschlie\u00dft Leitantrag \u201eSicheres Schleswig-Holstein\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Am Samstag, 22. November 2025, hat der Landesparteitag das Thema Sicherheit in den Fokus der Beratungen gestellt. Der Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein hat einstimmig den Leitantrag \u201eSicheres Schleswig-Holstein\u201c beschlossen. Mit dem Leitantrag &#8222;Sicheres Schleswig-Holstein&#8220; tr\u00e4gt die CDU Schleswig-Holstein den neuen Bedrohungen und der ver\u00e4nderten Sicherheitslage auch in unserem Land Rechnung.<\/p>\n<p>Nahezu t\u00e4glich werden im B\u00fcndnisgebiet und auch in Schleswig-Holstein hybride Angriffe wahrgenommen. Spionage, Sabotage und Cyberangriffe werden immer offensichtlicher und intensiver durchgef\u00fchrt. Deutschland und die NATO sind im Fadenkreuz feindlich gesinnter Kr\u00e4fte. Dies gilt auch f\u00fcr Schleswig-Holstein aufgrund seiner geografischen Lage als Drehkreuz im Ostseeraum, als Landbr\u00fccke nach Skandinavien und aufgrund seiner kritischen Infrastruktur.<!--more--><\/p>\n<p>Seit l\u00e4ngerem warnen die Nachrichtendienste vor dieser Aggression und vor der F\u00e4higkeit zu einem Angriff auf NATO-Gebiet. Diese Bedrohung ist real und allgegenw\u00e4rtig. Als eine der f\u00fchrenden Nationen der EU und NATO hat Deutschland die Verantwortung, eine aktive Rolle in der Sicherheitsarchitektur Europas zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Die knapp 240 Delegierten haben mit dem Leitantrag \u201eSicheres Schleswig-Holstein\u201c u. a. folgende Positionen beschlossen:<\/p>\n<ul>\n<li>die Einf\u00fchrung der allgemeinen Dienstpflicht mit einem starken Ersatzdienst,<\/li>\n<li>den Ausbau der milit\u00e4rischen Reserve und einer zivilen Reserve im Rahmen der allgemeinen Dienstpflicht,<\/li>\n<li>die Erarbeitung und Umsetzung des Operationsplan in Schleswig-Holstein bis 2029,<\/li>\n<li>die Einf\u00fchrung des \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr Bauvorhaben der Bundeswehr und sicherheitsrelevante Infrastrukturma\u00dfnahmen,<\/li>\n<li>einen eigenen Lehrstuhl f\u00fcr Wehrtechnik in Schleswig-Holstein,<\/li>\n<li>den Aufbau eines Zentrums f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Kiel,<\/li>\n<li>die Entwicklung einer Akademie f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivile Verteidigung bei der Landesfeuerwehrschule,<\/li>\n<li>die Etablierung von Zivilschutz-\u00dcbungen an Schulen, Hochschulen und anderen Ausbildungseinrichtungen,<\/li>\n<li>die Einf\u00fchrung eines Landes-KRITIS-Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur,<\/li>\n<li>die Errichtung eines Schutzschirms in Schleswig-Holstein bestehend aus einem Drohnenwall, um Bedrohungen Deutschlands und der NATO durch milit\u00e4rische Drohnen abzuwehren,<\/li>\n<li>die \u00c4nderung des Grundgesetzes, um den Bundeswehreinsatz im Inland zur Abwehr von Drohnen zu erm\u00f6glichen,<\/li>\n<li>die Einf\u00fchrung und F\u00f6rderung von \u201eResilienz-Scouts\u201c in Schl\u00fcsselbranchen, die Risiken bewerten, Schulungen anbieten und Soforthilfe koordinieren,<\/li>\n<li>den Ausbau des Katastrophenschutzlagers sowie der Bevorratung der Notfallausstattung zum Schutz der Bev\u00f6lkerung.<\/li>\n<li>die Entwicklung einer neuen, fokussierten Cyberstrategie f\u00fcr Schleswig-Holstein einschlie\u00dflich Blackout-Pl\u00e4nen mit klaren Verantwortlichkeiten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dazu \u00e4u\u00dfert sich der der <strong>Generalsekret\u00e4r Lukas Kilian MdL<\/strong>:<\/p>\n<p>\u201eDie Sicherheit Deutschlands und Schleswig-Holsteins ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die gr\u00f6\u00dfte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrt und weiter massiv aufr\u00fcstet. Der Krieg ist nach Europa zur\u00fcckgekehrt. F\u00fcr die CDU Schleswig-Holstein ist entscheidend: Unsere Sicherheitsarchitektur muss sofort an die neuen Bedrohungen angepasst und unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt werden. Dies erfordert auch die enge Zusammenarbeit mit Nachbarl\u00e4ndern sowie europ\u00e4ischen und internationalen Partnern.\u201c<\/p>\n<p>Der Leitantrag wurde im Rahmen einer Gespr\u00e4chsrunde unter Beteiligung von Bundesau\u00dfenminister Dr. Johann Wadephul, die Leiterin der &#8222;Arbeitsgruppe Leitantrag&#8220;\u00a0Innenministerin Magdalena Finke\u00a0und der\u00a0Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein Oberst Michael Skamel\u00a0diskutiert.<\/p>\n<p><strong>Bundesau\u00dfenminister Dr. Johann Wadephul<\/strong>:<\/p>\n<p>\u201eSchleswig-Holstein ist mit seiner Lage im Ostseeraum ein sicherheitspolitischer Schl\u00fcsselraum Europas. Die hybriden Angriffe, mit denen ausl\u00e4ndische Akteure unsere Demokratien unter Druck setzten, richten sich nicht nur gegen einzelne Staaten, sondern gegen das gesamte westliche B\u00fcndnis. Der heute beschlossene Leitantrag zeigt: Die CDU Schleswig-Holstein erkennt die Lage, benennt die Bedrohungen klar und handelt entschlossen. Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit \u2013 und wir werden sie gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen und transatlantischen Partnern entschlossen verteidigen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Leiterin der &#8222;Arbeitsgruppe Leitantrag&#8220;\u00a0Innenministerin Magdalena Finke<\/strong>:<\/p>\n<p>\u201eDie Bedrohungslage ist real, komplex und dynamisch. Wir m\u00fcssen unser Land so aufstellen, dass wir auf jede Krise vorbereitet sind \u2013 von Cyberangriffen bis hin zu Sabotageakten. Mit diesem Leitantrag schaffen wir die Grundlage f\u00fcr eine moderne Zivile Verteidigung, st\u00e4rken unsere Polizei und sch\u00fctzen die kritische Infrastruktur. F\u00fcr unsere Sicherheit ist ein entschlossenes politisches Handeln die Grundvoraussetzung.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein Oberst Michael Skamel<\/strong>:\u201eDeutschland als Drehscheibe ist ein zentraler Pfeiler der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung in Europa. Die enge Verzahnung von Bundeswehr, Polizei, Beh\u00f6rden und zivilen Organisationen ist entscheidend f\u00fcr die Sicherheit im Norden. Der Leitantrag setzt dies um und fokussiert auf die F\u00e4higkeiten, die wir im Ernstfall ben\u00f6tigen: schnelle Reaktionsf\u00e4higkeit, klare Zust\u00e4ndigkeiten und belastbare Strukturen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Samstag, 22. November 2025, hat der Landesparteitag das Thema Sicherheit in den Fokus der Beratungen gestellt. 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