Wiesbaden (ots) Grund: wegen bundesweiter Bombendrohungen Strafprozessuale Ma\u00dfnahmen gegen vier Beschuldigte in drei Bundesl\u00e4ndern.\u00a0 Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben heute Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei vier Beschuldigten, darunter zwei Jugendlichen, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sowie einem jugendlichen Zeugen in Sachsen-Anhalt umgesetzt.<\/p>\n
Den Beschuldigten wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke bundesweiter Bombendrohungen gem\u00e4\u00df \u00a7 129 Strafgesetzbuch vorgeworfen. Im Zuge der Durchsuchungen konnten zahlreiche elektronische Ger\u00e4te und Speichermedien sichergestellt werden.<\/p>\n
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, als Teil einer \u00fcberregional agierenden T\u00e4tergruppierung f\u00fcr hunderte Drohmails mit vorget\u00e4uschten bundesweiten Bombendrohungen gegen Schulen, Hauptbahnh\u00f6fe, Einkaufszentren und andere st\u00e4dtische sowie \u00f6ffentliche Einrich-tungen verantwortlich zu sein, wie etwa<\/p>\n
– Evakuierung des Einkaufszentrums am Limbecker Platz in Essen im\u00a0Mai 2024
\n– Sperrung des Bahnhofs Neunkirchen und Einstellung des Bahnverkehrs im September 2024
\n– R\u00e4umung des Funkhauses des MDR in Magdeburg und weitreichende Sperrung der anliegenden Stra\u00dfen im Oktober 2024
\n– R\u00e4umung eines gro\u00dfen Einkaufszentrums in Sachsen-Anhalt im Dezember 2024
\n– R\u00e4umung und Schlie\u00dfung einer Schule in Bad Hersfeld im Dezember 2024<\/p>\n
Die Drohsachverhalte haben bundesweit in hunderten von F\u00e4llen Polizeieins\u00e4tze ausgel\u00f6st. Auch wenn sich Drohungen als Falschmeldung herausstellen, werden sie grunds\u00e4tzlich ernst genommen und jeder Einzelfall gepr\u00fcft. Die zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden leiten in diesen F\u00e4llen oft Ma\u00dfnahmen ein, die unter anderem mit einer R\u00e4umung und Evakuierung betroffener Geb\u00e4ude, der Absperrung weiter Teile des \u00f6ffentlichen Raums oder der Unterbrechung des \u00f6ffentlichen Personennah- und Fernverkehrs verbunden sind.<\/p>\n
Wenngleich infolge der Tathandlungen kein sch\u00e4digendes Ereignis eingetreten ist, entstand durch die Evakuierungsma\u00dfnahmen in Deutschland ein immenser Sachschaden im hohen f\u00fcnfstelligen Bereich.<\/p>\n
Daneben wirken sich Evakuierungen und Polizeieins\u00e4tze besonders in Schulen psychologisch belastend auf Sch\u00fclerinnen, Sch\u00fcler und Lehrpersonal aus. Auch besteht die Gefahr, dass im speziellen Fall aufgrund der vielen eingehenden Drohsachverhalte diejenigen untergehen, die eine tats\u00e4chliche Gefahr darstellen.<\/p>\n
Die T\u00e4tergruppierung soll sich rein virtuell zusammengeschlossen und in einer geschlossenen Messenger-Gruppe mit der Bezeichnung „Schweinetreff“ miteinander kommuniziert haben. Ziel der T\u00e4ter soll es gewesen sein, den \u00f6ffentlichen Frieden unter Androhung von Straftaten zum Nachteil von Leib und Leben zu st\u00f6ren, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Einsatzlagen auszul\u00f6sen und gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung zu erzeugen, um sich an der dadurch ausgel\u00f6sten Reaktion der Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der damit verbundenen Aufmerksamkeit zu erfreuen.<\/p>\n
Mutma\u00dflich um die Aufmerksamkeit zu verst\u00e4rken, wiesen die Drohmails h\u00e4ufig auch eine islamistische Intention beziehungsweise einen islamistischen Bezug auf.\u00a0Eine religi\u00f6s motivierte Tatmotivation konnte im Rahmen der Ermittlungen allerdings nicht belegt werden.<\/p>\n
Neben Deutschland war insbesondere \u00d6sterreich von vergleichbaren Drohsachverhalten betroffen, die dort ebenfalls zu einem hohen wirtschaftlichen Schaden durch Evakuierungsma\u00dfnahmen gef\u00fchrt haben. Im Rahmen der dortigen Ermittlungen sowie dem deutsch-\u00f6sterreichischen Informationsaustausch konnten umfassende Beweise gesichert und Erkenntnisse zu den mutma\u00dflichen T\u00e4tern sowie ihrer Vernetzung untereinander gewonnen werden. Diese f\u00fchrten in der Folge zu der Identifizierung der vier Beschuldigten in Deutschland.<\/p>\n
BKA-Vizepr\u00e4sident Sven Kurenbach: „Das entschlossene Handeln der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zeigt, dass das Internet trotz vermeintlicher Anonymit\u00e4t keinen rechtsfreien Raum darstellt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen derartige Drohmails f\u00fcr den Absender zus\u00e4tzlich sehr teuer werden, denn Gro\u00dfeins\u00e4tze der Polizei sind mit hohen Kosten verbunden.“<\/p>\n
ZIT-Leiter Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause: „Die heutigen Ma\u00dfnahmen verdeutlichen, dass es sich bei den vorgeworfenen Handlungen nicht um harmlose Streiche, sondern um Straftaten handelt, die einen enormen finanziellen Schaden anrichten und zugleich das Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung massiv beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gerade weil solche Drohmails in der vermeintlichen Anonymit\u00e4t des Internets leicht geschrieben werden k\u00f6nnen: Wer solche Handlungen begeht, muss stets mit einer entsprechenden Reaktion des Rechtsstaats rechnen.“<\/p>\n
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Zuletzt waren ZIT und Bundeskriminalamt im September 2024 mit Durchsuchungen bei mutma\u00dflichen Anf\u00fchrern der Online-Gruppierung „New World Order“ an die \u00d6ffentlichkeit gegangen, deren Zweck darauf gerichtet gewesen sein soll, systematisches Cybermobbing und Cyberstalking zu begehen. Auch mit dem heutigen Ermittlungserfolg wird dokumentiert: Online begangene Straftaten bleiben nicht folgenlos, denn T\u00e4ter haben jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung zu rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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