{"id":454372,"date":"2025-11-26T19:17:39","date_gmt":"2025-11-26T18:17:39","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=454372"},"modified":"2025-11-26T19:17:39","modified_gmt":"2025-11-26T18:17:39","slug":"vierte-nord-finanzminister-konferenz-in-luebeck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/vierte-nord-finanzminister-konferenz-in-luebeck\/","title":{"rendered":"Vierte Nord-Finanzminister-Konferenz in L\u00fcbeck"},"content":{"rendered":"

L\u00e4nder diskutieren \u00fcber die aktuelle Haushaltslage, die Reform der Schuldenbremse und gemeinsame Ziele in der Geldw\u00e4sche-Bek\u00e4mpfung.
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\nL\u00dcBECK. Die Finanzressorts der norddeutschen L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich am heutigen Mittwoch zur vierten Nord-Finanzministerkonferenz in L\u00fcbeck getroffen und sich zu unterschiedlichen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Haushaltslage der L\u00e4nder, die Erwartungen an die Kommission zur Reform der Schuldenbremse sowie Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche. Auch \u00fcber den Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer wurde beraten. Zudem sprachen die L\u00e4nder \u00fcber die anstehenden Tarifverhandlungen.<\/p>\n

Haushaltssituation der L\u00e4nder und anstehende Tarifverhandlungen<\/strong><\/p>\n

Trotz einer teils positiven Oktober-Steuersch\u00e4tzung bleibt die Haushaltslage der L\u00e4nder weiterhin angespannt. Zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben werden aktuell auch Kredite und Entnahmen aus R\u00fccklagen ben\u00f6tigt. Die Handlungsspielr\u00e4ume bleiben begrenzt. Versch\u00e4rft wird die Lage durch Steuerrechts\u00e4nderungen des Bundes sowie stark steigende Personal- und Sozialausgaben. Um die positive Tendenz der Oktober-Steuersch\u00e4tzung zu einem Trend zu verstetigen, fordern die Nordl\u00e4nder gemeinsame Anstrengungen und ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und L\u00e4ndern, um die Wirtschaft weiter zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die angespannte Haushaltslage begrenzt zudem den finanziellen Spielraum f\u00fcr die Tarifverhandlungen, die im Dezember beginnen. Hinzu kommt die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die noch einer intensiven rechtlichen Pr\u00fcfung unterzogen werden muss. In den kommenden Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften 7 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, f\u00fcr die Laufzeit von nur einem Jahr. Daf\u00fcr m\u00fcssten die L\u00e4nder in Deutschland insgesamt j\u00e4hrlich rund 4 Milliarden Euro\u00a0zus\u00e4tzlich aufbringen. Mit einer \u00dcbertragung auf die Beamtinnen und Beamten stiegen die Kosten auf etwa 12,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die norddeutschen Finanzressorts sind sich einig, dass diese Forderungen auch angesichts der Lage der \u00f6ffentlichen Haushalte nicht realistisch sind.<\/p>\n

Klare Erwartungen an die Kommission zur Reform der Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n

Die Nordl\u00e4nder verbinden klare Erwartungen mit der vom Bund eingesetzten Kommission zur Reform der Schuldenbremse. Die Regeln zur Schuldenbremse m\u00fcssen mit Augenma\u00df weiterentwickelt werden. Ziel ist es, finanzpolitische Stabilit\u00e4t und notwendige Zukunftsinvestitionen besser auszubalancieren. Das Sonderverm\u00f6gen des Bundes f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t ist ein erster wichtiger Schritt, um den R\u00fcckstand bei den \u00f6ffentlichen Investitionen abzubauen. Zus\u00e4tzlich muss sichergestellt werden, dass durch eine Anpassung der Schuldenbremse im Grundgesetz notwendige und sachgerechte Investitionen bei Bund, L\u00e4ndern und Kommunen auch jenseits der bisherigen Schuldenregeln m\u00f6glich sind. Die Nordl\u00e4nder fordern zudem, in Krisenzeiten \u00fcberj\u00e4hrig Notkredite aufnehmen zu k\u00f6nnen. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen \u2013 etwa nach der Corona-Pandemie \u2013 nicht nach einem Kalenderjahr enden.<\/p>\n

Erbschaftsteuer gerecht reformieren<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Diskussion zu einer m\u00f6glichen Reform der Erbschaftsteuer wird von den Nordl\u00e4ndern begr\u00fc\u00dft. Im Fokus steht die Forderung nach Steuergerechtigkeit. Die Erbschaftsteuer bleibt eine unverzichtbare Finanzierungsquelle f\u00fcr die L\u00e4nder, sie muss aber einfacher und gerechter werden. Bei einer m\u00f6glichen Reform sollten nach Ansicht der Nordl\u00e4nder auch Erkenntnisse aus dem Jahresgutachten 2025\/2026 des Sachverst\u00e4ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung herangezogen werden. Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht mit der anstehenden Entscheidung zur Erbschaftsteuer zus\u00e4tzliche Hinweise zum Reformbedarf geben wird.<\/p>\n

Task Force zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung aus Schleswig-Holstein<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der Konferenz wurde\u00a0die\u00a0Task Force\u00a0zur\u00a0Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung\u00a0aus\u00a0Schleswig-Holstein vorgestellt.\u00a0Diese wurde\u00a0Ende 2024 gegr\u00fcndet\u00a0und sorgt f\u00fcr eine engere\u00a0Vernetzung\u00a0und einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch\u00a0zwischen\u00a0Polizei, Steuerfahndung\u00a0und\u00a0Staatsanwaltschaften\u00a0bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung.\u00a0In diesem Zusammenhang<\/p>\n

forderten die Nordl\u00e4nder den Bund auf, das Thema Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung gezielt anzugehen und hierbei eine koordinierende Rolle einzunehmen. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung war bereits ein eigenes Bundesamt zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t geplant, das Ermittlungen und Aufsicht b\u00fcndeln sollte. Diese Idee sollte der Bund wieder aufleben lassen und dadurch die gemeinsame Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung deutlich st\u00e4rken. Die L\u00e4nder sind sich einig, dass nur durch eine enge Vernetzung der Beh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern langfristig gezielt und erfolgreich gegen illegale Finanzstr\u00f6me vorgegangen werden kann.<\/p>\n

St\u00e4rkere Resilienz im Zahlungsverkehr und bei der Liquidit\u00e4tsversorgung<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Thema der Konferenz war die St\u00e4rkung der Ausfallsicherheit in zentralen Finanzprozessen der Landesverwaltungen. Die Nordl\u00e4nder diskutierten, wie sich Zahlungsverkehr und Liquidit\u00e4tsversorgung in Notsituationen gegenseitig absichern lassen, beispielsweise durch sogenannte Back-up-L\u00f6sungen oder Verwaltungsvereinbarungen zwischen den L\u00e4ndern. Ziel ist es, dass wichtige Zahlungen sowie kurzfristige Liquidit\u00e4tsbeschaffungen auch dann gew\u00e4hrleistet bleiben, wenn IT-Systeme oder Kreditstrukturen vor\u00fcbergehend ausfallen. Erste Kooperationen dieser Art bestehen bereits zwischen Hamburg und Bremen. \u00c4hnliche Modelle sollen auch in anderen L\u00e4ndern zur St\u00e4rkung der Krisenfestigkeit gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Dr. Silke Schneider, Finanzministerin Schleswig-Holstein:\u00a0<\/strong>\u201eDie heutige Konferenz hat erneut gezeigt, wie wichtig der Austausch zwischen den Finanzressorts im Norden ist. Klar ist, die Schuldenbremse muss mit Augenma\u00df reformiert werden, damit die L\u00e4nder in Krisenzeiten handlungsf\u00e4hig bleiben und notwendige und sachgerechte Zukunftsinvestitionen umsetzen k\u00f6nnen. Gleichzeitig senden wir einen Appell an den Bund und fordern ihn auf, bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung eine koordinierende Rolle einzunehmen und die L\u00e4nder st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Auch die\u00a0Erbschaftsteuer muss einfacher und gerechter werden: Dazu geh\u00f6rt\u00a0die\u00a0kritische \u00dcberpr\u00fcfung\u00a0der zahlreichen Steuerbeg\u00fcnstigungen\u00a0etwa\u00a0f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen.\u201c<\/em><\/p>\n

Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Hansestadt Hamburg:\u00a0<\/strong>„L\u00e4nder und Gemeinden stehen vor gravierenden finanziellen Herausforderungen. Deshalb k\u00f6nnen Entlastungen f\u00fcr Gastronomie und Pendler nur mit Kompensationen seitens des Bundes kommen. Wir brauchen au\u00dferdem zeitnah eine Reform der Erbschaftsteuer: Dass sich sehr reiche Erben auf null rechnen k\u00f6nnen, ist weder f\u00fcr die Steuergerechtigkeit noch f\u00fcr die Haushalte akzeptabel. Auch die im Bundeskoalitionsvertrag versprochene Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes\u00a0muss kommen: Steuerdumping in\u00a0Gewerbesteueroasen sollte nicht mehr m\u00f6glich sein. Daneben muss auch das Thema Steuervereinfachung h\u00f6chste Priorit\u00e4t bekommen. Bei den Fundamenten unserer Finanzverfassung brauchen wir eine Fortschreibung der Reform der Schuldenbremse: Verstetigung der zus\u00e4tzlichen Investitionsm\u00f6glichkeiten und\u00a0\u00d6ffnung der\u00a0Verteidigungsausnahme insbesondere f\u00fcr Zivilschutzbedarfe der L\u00e4nder, das sind nur zwei Beispiele, wo wir ansetzen sollten.“<\/em><\/p>\n

Gerald Heere, Finanzminister Niedersachsen:<\/strong>\u00a0\u201eDas Sonderverm\u00f6gen des Bundes und die neuen Verschuldungsm\u00f6glichkeiten der L\u00e4nder sind wichtige Schritte, um den \u00fcber Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau anzugehen. Aber es w\u00e4re zu kurz gesprungen, wenn es dabei bleiben w\u00fcrde. Deshalb sind wir uns im Kreis der Nordl\u00e4nder einig, dass eine \u00dcberarbeitung weiterer Elemente der Schuldenbremse n\u00f6tig ist. Unser Ziel ist es, kommenden Generationen ausreichende Investitionen in einen starken Standort zu erm\u00f6glichen und damit neue wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen.\u201c<\/em><\/p>\n

Finanzsenator\u00a0Bj\u00f6rn Fecker, Freie Hansestadt Bremen:\u00a0<\/strong>\u201eSteuergerechtigkeit vertr\u00e4gt sich nicht mit den enormen Privilegien f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmensverm\u00f6gen. Dass man bei einem Erbe von 26 Millionen Euro unter Umst\u00e4nden als Firmenerbe keinen Cent Erbschaftsteuer zahlt, w\u00e4hrend Menschen mit deutlich geringerem Erbe Steuern zahlen m\u00fcssen, kann so nicht bleiben. Wir brauchen eine Reform f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit. Es liegen verschiedene Optionen vor, damit auch Firmenerben bei der Erbschaftsteuer st\u00e4rker einbezogen werden, ohne dass dadurch die Unternehmenssubstanz und Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet werden. Dies gilt es konsequent weiterzuverfolgen.\u201c<\/em><\/p>\n

Dr. Carola Vo\u00df, Finanz- und Digitalisierungsstaatssekret\u00e4rin Mecklenburg-Vorpommern:\u00a0<\/em><\/strong>\u201eKonferenzen wie die Nord-Finanzministerkonferenz sind wichtig, weil sie den Raum schaffen, um voneinander zu lernen und gemeinsame L\u00f6sungen f\u00fcr Krisenfestigkeit zu entwickeln. Die Verbindung von Back-up-L\u00f6sungen im Zahlungsverkehr und abgestimmten Verfahren zur Liquidit\u00e4tsversorgung st\u00e4rkt die Handlungsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder \u2013 selbst dann, wenn Systeme oder Strukturen einmal ausfallen. So sorgen wir gemeinsam daf\u00fcr, dass der Staat auch in schwierigen Situationen zuverl\u00e4ssig funktioniert.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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