Thom\u00e9 Newsletter: Union pur: Sanktionen schon ab Gesetzesverk\u00fcndung. Das B\u00fcrgergeld wird von Merz, Linnemann und Spahn mit Unterst\u00fctzung der SPD abgeschafft und durch ein autorit\u00e4res System aus Druck, Kontrolle und Sanktionen ersetzt. Eine Reihe von Menschen \u2013 insbesondere psychisch kranke\u2013 wird dabei unter die R\u00e4der kommen. Diese Politik wird viele Menschen in Armut, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und auch in Obdachlosigkeit dr\u00e4ngen.<\/p>\n
Wer sich mit den kommenden \u00c4nderungen auseinandersetzen m\u00f6chte, findet hier zun\u00e4chst eine Lesefassung des geplanten Gesetzes. Darin ist farblich markiert, was altes Recht ist, was aus der ersten Fassung nach dem Koalitionsausschuss stammt und welche \u00c4nderungen nach der Kabinettssitzung vorgenommen wurden.<\/p>\n
Das Gesetz soll zum 01.07.2026 wirksam werden; die deutlich versch\u00e4rften Sanktionen jedoch bereits mit der Verk\u00fcndung (s. Artikel 12 Abs. 2). Die Bundesregierung geht hierbei \u00e4u\u00dferst z\u00fcgig vor. Kurzbewertung:<\/strong> Das Gesetz tr\u00e4gt erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gef\u00e4hrdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gef\u00e4hrlichen Schritt hin zur schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte das SPD-Mitgliederbegehren noch etwas bewegen, sodass die SPD doch noch R\u00fcckgrat zeigt und klar sagt: verfassungswidrige Sanktionen nicht mit uns. Daher der Aufruf an alle SPD-Genossinnen und Genossen: Votiert im Mitgliederbegehren gegen dieses Gesetz.<\/p>\n Tacheles-Spendenkampagne: Der Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit braucht Eure Unterst\u00fctzung!<\/p>\n W\u00e4hrend die Politik daran arbeitet, den \u00c4rmsten das Leben immer schwerer zu machen und das gesellschaftliche Klima f\u00fcr Armutsbetroffene k\u00e4lter wird, bem\u00fcht sich der Verein Tacheles unerm\u00fcdlich, Menschen in Not eine Stimme zu geben und f\u00fcr ihre Rechte einzutreten.
\n\u2022 Zum Gesetz nach \u00c4nderungen durch den Koalitionsausschuss, in Leseversion, also farblicher Markierung, was wann und wie ver\u00e4ndert wurde.
\nhttps:\/\/t1p.de\/pgepv<\/strong><\/a>
\n\u2022 Tacheles-Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren:
\nhttps:\/\/t1p.de\/uexyb<\/strong><\/a>
\n\u2022 Alarmruf von Tacheles im Vorfeld (Hinweis: Einige Punkte wurden inzwischen ge\u00e4ndert und abgeschw\u00e4cht):
\nhttps:\/\/t1p.de\/84ec4<\/strong><\/a>
\nMittlerweile hat das BMAS auch alle Stellungnahmen der Verb\u00e4nde und L\u00e4nder ver\u00f6ffentlicht, diese sind hier zu finden: https:\/\/t1p.de\/i0076<\/strong><\/a><\/p>\n
\nDas Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealit\u00e4ten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke und auch andere kranke Menschen treffen.<\/p>\n
\nAlle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt mit Blick auf die kommende Rechtslage darauf einstellen und beginnen, \u201esolidarische Begleitstrukturen\u201c aufzubauen, damit Menschen mit Angst vor dem Amt nicht allein zu den Beh\u00f6rden gehen m\u00fcssen. Dies ist ein St\u00fcck organisierte und gelebte Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
\nNeben ganz praktischer Beratungsarbeit und Aufkl\u00e4rung \u00fcber sozialrechtliche Anspr\u00fcche mischt sich Tacheles immer wieder aktiv in politische und rechtliche Auseinandersetzungen ein. Aktuell hat Tacheles eine umfangreiche Stellungnahme zu den geplanten \u00c4nderungen im SGB II ver\u00f6ffentlicht. Damit wurde eine Arbeit geleistet, die breite Beachtung gefunden hat; erste Punkte der Kritik an den geplanten Versch\u00e4rfungen wurden von der Regierung inzwischen sogar aufgegriffen und umgesetzt.
\nDas Team bringt enorm viel ehrenamtliche Arbeit und Herzblut ein \u2013 nicht selten bis an die Grenze der Selbstausbeutung.<\/p>\n