Zur Ank\u00fcndigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, den Strafrahmen f\u00fcr Taten gegen Einsatzkr\u00e4fte versch\u00e4rfen und die Verfahren beschleunigen zu wollen, erkl\u00e4rt die innen- und justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer:\u201eDie Anhebung des Mindeststrafrahmens beim t\u00e4tlichen Angriff auf Einsatzkr\u00e4fte von drei auf sechs Monate auf den Weg zu bringen, begr\u00fc\u00dfe ich nachdr\u00fccklich. Es ist eine wichtige gesetzgeberische Wertung, dass, wer eine solche Tat ver\u00fcbt, k\u00fcnftig vorbestraft sein soll.<\/p>\n
Das Bundeslagebild 2024 belegt, was unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Angeh\u00f6rige der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Rettungsdienste, \u00e4rztlicher Notdienste und Besch\u00e4ftigte in Notaufnahmen seit Jahren erfahren: eine Zunahme nicht nur von Respektlosigkeiten aller Art und Beeintr\u00e4chtigungen in ihrer Dienstaus\u00fcbung, sondern eine eklatante Zunahme von konkreten Gewaltf\u00e4llen.\u201c<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df vor kurzem ver\u00f6ffentlichten Bundeslagebild haben Gewalttaten gegen Vollzugsbeamte seit 2015 um 38,5 Prozent zugenommen, die Zahl der von Gewalttaten betroffenen Polizistinnen und Polizisten stieg um 67,2 Prozent. Mit einem Anstieg um 13,6 Prozent verzeichnet Schleswig-Holstein bundesweit die h\u00f6chste Steigerungsrate bei Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Unter den F\u00e4llen sind 742 Widerstandshandlungen und 773 t\u00e4tliche Angriffe.<\/p>\n
Schiefer betont: \u201e1.729 F\u00e4lle im vergangenen Jahr mit 4.048 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, 12 Feuerwehrleuten und 90 Rettungsdienstleistenden als Opfern haben in Schleswig-Holstein ein ebenso erschreckendes wie inakzeptables Ma\u00df erreicht. Wer Menschen angreift, die in Aus\u00fcbung ihres Berufes oder eines Ehrenamtes Hilfe leisten, Gefahren abwehren oder Straft\u00e4ter verfolgen, stellt sich gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens. Das ist zutiefst strafw\u00fcrdig, eine ebenso schnelle wie konsequente Ahndung liegt im \u00f6ffentlichen Interesse.\u201c<\/p>\n
Schiefer verweist darauf, dass die Statistik die psychischen Belastungen infolge des Erlebens dieser Straftaten nicht erfasst und betont mit Blick auf alle Einsatzkr\u00e4fte aus Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten: \u201eWer t\u00e4glich in gef\u00e4hrlichen Situationen hilft, darf nicht auch noch Angst vor Angriffen haben m\u00fcssen.<\/p>\n
Dies gilt besonders f\u00fcr die heutige Silvesternacht \u2013 den Einsatzkr\u00e4ften sei aber insgesamt ein friedlicheres, respektvolleres neues Jahr gew\u00fcnscht.\u201c Ermutigend sei in diesem Zusammenhang, dass der neue Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins bereits bei seinem Amtsantritt betont habe, Straftaten gegen Amtstr\u00e4ger k\u00fcnftig besonders in den Blick zu nehmen.<\/p>\n
Kommentar der Redaktion:<\/strong> Zur Ank\u00fcndigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, den Strafrahmen f\u00fcr Taten gegen Einsatzkr\u00e4fte versch\u00e4rfen und die Verfahren<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":439162,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[27258],"class_list":["post-455297","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-tipps-informationen","tag-der-rechtsstaat-muss-einsatzkraefte-konsequent-vor-gewalt-schuetzen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/455297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=455297"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/455297\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":455299,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/455297\/revisions\/455299"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/439162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=455297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=455297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=455297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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