{"id":455449,"date":"2026-01-07T20:19:44","date_gmt":"2026-01-07T19:19:44","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=455449"},"modified":"2026-01-07T20:19:44","modified_gmt":"2026-01-07T19:19:44","slug":"ein-bundestagsabgeordneter-sagte-nein-und-sitzt-jetzt-in-haft-oeffentlicher-gerichtstermin-am-9-januar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/ein-bundestagsabgeordneter-sagte-nein-und-sitzt-jetzt-in-haft-oeffentlicher-gerichtstermin-am-9-januar\/","title":{"rendered":"Ein Bundestagsabgeordneter sagte Nein \u2013 und sitzt jetzt in Haft. \u00d6ffentlicher Gerichtstermin am 9. Januar"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Fall mit Axel Fischer ist kein Zufall. Er beginnt dort, wo ein Politiker es im Jahr 2021 wagte, sich <strong>gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen<\/strong> zu stellen \u2013 und endet bislang in <strong><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/badenwuerttemberg\/cdu-ex-abgeordneter-verhaftet-aserbaidschan-100.html\">Untersuchungshaft<\/a><\/strong>.<\/p>\n<p>Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete <strong>Axel Fischer<\/strong> widersprach w\u00e4hrend der Corona-Zeit \u00f6ffentlich und parlamentarisch zentralen Ma\u00dfnahmen. Unmittelbar danach wurde er <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/cdu-politiker-axel-fischer-unter-korruptionsverdacht-4235017.html\"><b>politisch isoliert<\/b><\/a>\u00a0und es wurden\u00a0konstruierte Bestechungsvorw\u00fcrfe gegen Ihn erhoben, die v\u00f6llig aus der Luft gegriffen sind und nur dazu dienten und dienen, ein Exempel zu statuieren. Die Botschaft ist klar und deutlich:\u00a0<b>Kein Politiker m\u00f6ge es wagen, gegen die geforderten Narrative zu entscheiden.<\/b><\/p>\n<p>Heute sitzt er seit dem <strong>22. Dezember 2025<\/strong> in <strong>Untersuchungshaft in der JVA M\u00fcnchen-Stadelheim<\/strong>.<\/p>\n<p>&#x1f4cd; <strong>\u00d6ffentlicher Gerichtstermin:<\/strong><br \/>\n&#x1f4c5; <strong>09. Januar 2026<\/strong>, ab <strong>9:15 Uhr<\/strong><br \/>\n&#x1f4cc; M\u00fcnchen, Nymphenburger Stra\u00dfe 16, <strong>Saal B 275<\/strong><\/p>\n<p>Jeder B\u00fcrger kann als Zuschauer teilnehmen. Macht davon bitte reichlich Gebrauch. Was hier geschieht, ist kein normales Strafverfahren. Es ist ein <strong>Lehrst\u00fcck dar\u00fcber, wie politische Abweichung nachtr\u00e4glich kriminalisiert werden kann<\/strong>.<\/p>\n<p>Der Vorwurf lautet Korruption nach \u00a7 108e StGB. Axel Fischer soll <strong>20.000 Euro Bestechungsgeld<\/strong> im Zusammenhang mit seiner T\u00e4tigkeit im <strong>Europarat<\/strong> angenommen haben. Doch je tiefer man in die Akten blickt, desto deutlicher wird: <strong>Die Substanz fehlt<\/strong><strong> vollst\u00e4ndig.<\/strong><\/p>\n<p><b>Der Kern des Verfahrens besteht aus Konstruktionen:<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>Zentrales \u201eBeweismittel\u201c ist ein nicht datierter Ausdruck einer <b>Excel-<strong>Liste mit dem Vermerk \u201eFischer 20000\u201c<\/strong><\/b>. Daraus schlie\u00dft die Staatsanwaltschaft, es gehe um Geld, um Euro und um Axel Fischer. <strong>Keiner dieser Punkte ist <\/strong><strong>in irgendeiner Weise belegt.<\/strong><\/li>\n<li>Ein <strong>Geldfluss aus Aserbaidschan ist nicht nachgewiesen<\/strong>. Stattdessen werden eine private Einzahlung von <strong>1.000 Euro<\/strong> sowie eine <strong>Reisekostenr\u00fcckerstattung von 800 Euro<\/strong> pauschal als mutma\u00dfliche Bestechung interpretiert \u2013 <strong>ohne Beweisf\u00fchrung<\/strong>.<\/li>\n<li>Axel Fischer hat einen Bericht weitergegeben \u2013 <strong>an einen Mitarbeiter eines anderen Europaratsabgeordneten<\/strong>. Das ist <strong>g\u00e4ngige parlamentarische Praxis<\/strong> und unstreitig.<\/li>\n<li>Es wird behauptet, er habe \u201eim Sinne Aserbaidschans\u201c abgestimmt. <strong>Was das konkret hei\u00dfen soll<\/strong>, bei welchen Berichten oder Resolutionen, und <strong>wie andere Abgeordnete abgestimmt haben<\/strong>, ist bislang <strong>nicht festgestellt<\/strong>. Entsprechende Beweisantr\u00e4ge folgen erst jetzt.<\/li>\n<li>Zus\u00e4tzlich werden Reden herangezogen, die Axel Fischer <strong>auf Deutsch gehalten<\/strong> hat.<\/li>\n<li>Diese wurden ins Englische \u00fcbersetzt und anschlie\u00dfend wieder ins Deutsche zur\u00fcck\u00fcbersetzt \u2013 wodurch sich der Sinn teilweise ver\u00e4nderte. Aus neutralen Formulierungen sollen so angeblich \u201eanweisende\u201c Aussagen konstruiert werden.<\/li>\n<li>Eine <strong>konkrete Unrechtsvereinbarung<\/strong>, die zwingende Voraussetzung einer Verurteilung w\u00e4re, existiert nicht. Sie soll allein aus einer nachtr\u00e4glichen Interpretation von Abstimmungen und Redebeitr\u00e4gen abgeleitet werden.<\/li>\n<li>Besonders brisant ist die <strong>Untersuchungshaft<\/strong> selbst. Sie gilt bis zum Ende des Verfahrens und erzeugt massiven Druck: W\u00fcrde Axel Fischer auf Beweisantr\u00e4ge verzichten, k\u00f6nnte sich seine Haft verk\u00fcrzen \u2013 <strong>aber um den Preis, seine Unschuld nicht beweisen zu k\u00f6nnen<\/strong>. Diesen Weg lehnt er ab.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Was hier sichtbar wird, ist ein Muster, das viele aus den Corona-Jahren kennen: <strong>Wer sich widersetzt, wird nicht widerlegt \u2013 sondern zerm\u00fcrbt.<\/strong> Dieser Fall geht uns alle an. Nicht, weil man Axel Fischer politisch zustimmen muss. Sondern weil eine Demokratie nur dann eine ist, wenn <strong>Abweichung m\u00f6glich bleibt, ohne existenziell vernichtet zu werden<\/strong>.<\/p>\n<p>Am <strong>09. Januar 2026<\/strong> wird vor Gericht versucht werden, Licht in dieses Geflecht aus Politik, Justiz und Konstruktionen zu bringen. \u00d6ffentlichkeit ist dabei kein St\u00f6rfaktor \u2013 sie ist notwendig. Wir werden weiter berichten.<\/p>\n<p>Mit ernsten Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\n<b> Markus B\u00f6nig von der Freiheitskanzlei <\/b><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Fall mit Axel Fischer ist kein Zufall. Er beginnt dort, wo ein Politiker es im Jahr 2021 wagte, sich<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":455451,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20,5],"tags":[27282],"class_list":["post-455449","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-besondere-neuigkeiten","category-politik-wirtschaft","tag-ein-bundestagsabgeordneter-sagte-nein-und-sitzt-jetzt-in-haft-oeffentlicher-gerichtstermin-am-9-januar"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/455449","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=455449"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/455449\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":455452,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/455449\/revisions\/455452"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/455451"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=455449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=455449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=455449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}