Angesichts der schweren Verbrechen, die die Regierungen im Iran und in Syrien an der Zivilbev\u00f6lkerung in ihren L\u00e4ndern ver\u00fcben, erkl\u00e4ren die Sprecherin f\u00fcr Integration und Migration, Seyran Papo, und der europapolitische Sprecher, Rasmus V\u00f6ge:<\/p>\n
\u201eSeit Wochen gehen hunderttausende Menschen im Iran auf die Stra\u00dfe und fordern Freiheit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Das islamistische Mullah-Regime unterdr\u00fcckt die Proteste mit brutaler Gewalt. Uns erreichen Meldungen, nach denen auf Demonstranten geschossen wird und bereits tausende Zivilisten ermordet wurden.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen die Freiheitsbewegung im Iran und stehen an der Seite der Menschen, die sich Freiheit und Demokratie w\u00fcnschen. In der Islamischen Republik wird die Bev\u00f6lkerung seit Jahrzehnten unterdr\u00fcckt und drangsaliert. Mit der Anwendung von Gewalt hat das Regime jegliche Legitimit\u00e4t verloren. Wir w\u00fcnschen uns einen Wechsel im Iran. Unsere Geschichte lehrt uns: Der Wunsch nach Freiheit l\u00e4sst sich nicht auf Dauer unterdr\u00fccken. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben bewiesen, dass Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Jetzt muss der Druck auf das Regime erh\u00f6ht werden. Dazu geh\u00f6ren Sanktionen durch die Europ\u00e4ische Union und die sofortige Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es ist erstaunlich, dass die Europ\u00e4ische Union diesen Schritt nicht bereits vor Jahren vollzogen hat. Erg\u00e4nzend muss die EU iranische Oppositionsgruppen, die sich au\u00dferhalb des Irans und auch bei uns in Schleswig-Holstein f\u00fcr einen Wechsel engagieren, unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Auch die Gewaltorgien in Syrien ersch\u00fcttern uns. Sie sind eine gro\u00dfe Trag\u00f6die. Das Vorgehen der radikalislamistischen Machthaber gegen die kurdische und christliche Zivilbev\u00f6lkerung im Land ist ein Verbrechen und wird von uns aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Der Schutz und die Unversehrtheit ethnischer wie religi\u00f6ser Minderheiten ist nicht verhandelbar \u2013 das syrische Regime muss seine Angriffe gegen die eigene Bev\u00f6lkerung unverz\u00fcglich einstellen. Eine langfristige Stabilisierung des Friedens in Syrien kann allein \u00fcber die Sicherstellung von Freiheit und gleichen Rechten f\u00fcr alle erfolgen.<\/p>\n
Aus Deutschland und der EU darf es keine weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr das syrische Regime mehr geben, bis der Krieg gegen Kurden, Christen, Alawiten, Drusen und weitere Minderheiten eingestellt wird sowie ein glaubhafter Weg zur Demokratie aufgezeigt wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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