Angesichts der schweren Verbrechen, die die Regierungen im Iran und in Syrien an
\nder Zivilbev\u00f6lkerung in ihren L\u00e4ndern ver\u00fcben, erkl\u00e4ren die Sprecherin f\u00fcr Integration
\nund Migration, Seyran Papo, und der europapolitische Sprecher, Rasmus V\u00f6ge:<\/p>\n
\u201eSeit Wochen gehen hunderttausende Menschen im Iran auf die Stra\u00dfe und fordern
\nFreiheit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Das
\nislamistische Mullah-Regime unterdr\u00fcckt die Proteste mit brutaler Gewalt. Uns
\nerreichen Meldungen, nach denen auf Demonstranten geschossen wird und bereits
\ntausende Zivilisten ermordet wurden.Wir unterst\u00fctzen die Freiheitsbewegung im Iran und stehen an der Seite der
\nMenschen, die sich Freiheit und Demokratie w\u00fcnschen. In der Islamischen Republik
\nwird die Bev\u00f6lkerung seit Jahrzehnten unterdr\u00fcckt und drangsaliert. Mit der
\nAnwendung von Gewalt hat das Regime jegliche Legitimit\u00e4t verloren. Wir w\u00fcnschen
\nuns einen Wechsel im Iran. Unsere Geschichte lehrt uns: Der Wunsch nach Freiheit
\nl\u00e4sst sich nicht auf Dauer unterdr\u00fccken. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben
\nbewiesen, dass Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Jetzt muss der Druck auf das Regime erh\u00f6ht werden. Dazu geh\u00f6ren Sanktionen
\ndurch die Europ\u00e4ische Union und die sofortige Einstufung der Revolutionsgarden als
\nTerrororganisation. Es ist erstaunlich, dass die Europ\u00e4ische Union diesen Schritt nicht
\nbereits vor Jahren vollzogen hat. Erg\u00e4nzend muss die EU iranische
\nOppositionsgruppen, die sich au\u00dferhalb des Irans und auch bei uns in Schleswig-
\nHolstein f\u00fcr einen Wechsel engagieren, unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Auch die Gewaltorgien in Syrien ersch\u00fcttern uns. Sie sind eine gro\u00dfe Trag\u00f6die. Das
\nVorgehen der radikalislamistischen Machthaber gegen die kurdische und christliche
\nZivilbev\u00f6lkerung im Land ist ein Verbrechen und wird von uns aufs Sch\u00e4rfste
\nverurteilt. Der Schutz und die Unversehrtheit ethnischer wie religi\u00f6ser Minderheiten ist
\nnicht verhandelbar \u2013 das syrische Regime muss seine Angriffe gegen die eigene
\nBev\u00f6lkerung unverz\u00fcglich einstellen. Eine langfristige Stabilisierung des Friedens in
\nSyrien kann allein \u00fcber die Sicherstellung von Freiheit und gleichen Rechten f\u00fcr alle
\nerfolgen.<\/p>\n
Aus Deutschland und der EU darf es keine weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr das syrische
\nRegime mehr geben, bis der Krieg gegen Kurden, Christen, Alawiten, Drusen undweitere Minderheiten eingestellt wird sowie ein glaubhafter Weg zur Demokratie
\naufgezeigt wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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