{"id":456072,"date":"2026-01-29T17:20:12","date_gmt":"2026-01-29T16:20:12","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=456072"},"modified":"2026-01-29T17:20:12","modified_gmt":"2026-01-29T16:20:12","slug":"die-wachsende-ungleichheit-ist-ein-problem-fuer-unsere-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/die-wachsende-ungleichheit-ist-ein-problem-fuer-unsere-demokratie\/","title":{"rendered":"Die wachsende Ungleichheit ist ein Problem f\u00fcr unsere Demokratie"},"content":{"rendered":"

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Oliver Brandt:<\/strong> Vor wenigen Tagen sorgte eine Meldung f\u00fcr einiges Aufsehen: Familie verkauft Firmenanteile in Milliardenh\u00f6he, um Erbschaftsteuer zu begleichen. Das ist allerdings nicht in Deutschland passiert, sondern in S\u00fcdkorea, wo die Familienerben des Samsung-Konzerns umgerechnet 8,1 Milliarden US-Dollar Erbschaftsteuer zahlen \u2013 bei einem Steuersatz von 50 Prozent.<\/p>\n

Anders in Deutschland: Wie eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen im Bundestag offenbarte, hat es im Jahr 2024 bei 41 Schenkungen und vier Erbschaften Steuererlasse nach der Verschonungsbedarfspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Paragraf 28a des Erbschaftsteuergesetzes gegeben.<\/p>\n

Dabei wurden insgesamt Steuerzahlungen von 3,4 Milliarden Euro erlassen, die verbleibende Steuer betrug in diesen F\u00e4llen ganze 182 Millionen Euro. Das zeigt, dass Gestaltung bei der Erbschaftsteuer gerade die allergr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gen betrifft und nicht den Handwerksmeister, der seinen Betrieb weitergeben m\u00f6chte.<\/p>\n

Verm\u00f6gen in Deutschland wird zu gro\u00dfen Teilen durch Erbschaften und Schenkungen erworben. Der Sachverst\u00e4ndigenrat der Bundesregierung sch\u00e4tzt den Anteil auf etwa 30 bis 50 Prozent. In Deutschland werden so circa 400 Milliarden Euro j\u00e4hrlich \u00fcbertragen. Im Jahr 2024 wurden darauf 13,3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer gezahlt.<\/p>\n

Stichwort Ungleichheit: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Milliard\u00e4r*innen in Deutschland auf 172 gestiegen, ihr Gesamtverm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf etwa 720 Milliarden Euro. Das Verm\u00f6gen dieser Reichsten der Reichen stieg damit in nur einem Jahr um 30 Prozent an, ermittelt OXFAM in seinem aktuellen Bericht zur sozialen Ungleichheit. So wird die Verm\u00f6gensungleichheit Generation f\u00fcr Generation weiter verfestigt und vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n

Das ist auch ein Problem f\u00fcr unsere Demokratie, weil die zunehmende Ungleichheit dazu beitr\u00e4gt, das Vertrauen in den Staat bei den Menschen zu untergraben, die wenig besitzen, und das ist der gr\u00f6\u00dfte Teil unserer Gesellschaft. Ein Hauptproblem der jetzigen Erbschaftsteuer: Sie ist nur auf dem Papier progressiv, in der Praxis wirkt sie sogar regressiv. Je gr\u00f6\u00dfer die Erbschaft, desto niedriger die Steuerbelastung.<\/p>\n

Das liegt an Ausnahmen und Gestaltungsspielr\u00e4umen, die bei gro\u00dfen Verm\u00f6gen daf\u00fcr genutzt werden k\u00f6nnen, insbesondere die Verschonungsregelungen bei Betriebsverm\u00f6gen, aber auch bei Immobilienverm\u00f6gen. Mir leuchtet jedenfalls nicht ein, warum bei einem Besitz von drei Immobilien mehr Erbschaftsteuer f\u00e4llig wird als bei 300 Immobilien.<\/p>\n

Ich halte die Erbschaftsteuer derzeit f\u00fcr ungerecht, gestaltungsanf\u00e4llig und kompliziert. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Seit 1995 wurde die Erbschaftsteuer dreimal f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, weil sie nicht vereinbar war mit Artikel 3 des Grundgesetzes, dem Gleichbehandlungsgebot.<\/p>\n

Immer wieder hat der Gesetzgeber nur unzureichend nachgebessert, das Ziel, gr\u00f6\u00dfte Unternehmensverm\u00f6gen angemessener heranzuziehen, wurde verfehlt. In diesem Jahr wird erneut ein Urteil erwartet, das die Politik zu einer weiteren Reform zwingen wird, konkret bei der Verschonung von Betriebsverm\u00f6gen.<\/p>\n

Klar ist dabei aber auch, dass es weiter m\u00f6glich sein muss, Unternehmens\u00fcberg\u00e4nge bei kleinen und mittleren Firmen m\u00f6glich zu machen, ohne dass ein Unternehmen verkauft oder aufgel\u00f6st werden muss. Der Mittelstand ist das R\u00fcckgrat der Wirtschaft, insbesondere in Schleswig-Holstein. Der Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen muss bei einer Erbschaftsteuerreform unbedingt ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Nach alledem kann ich sagen, dass der Vorschlag der SPD auf Bundesebene, auf dem der vorliegende Antrag beruht, einige interessante Ans\u00e4tze enth\u00e4lt. So ist die Einf\u00fchrung eines Lebensfreibetrags seit 2024 Beschlusslage der Gr\u00fcnen Partei. Auch der Sachverst\u00e4ndigenrat Wirtschaft unterst\u00fctzt in seinem neusten Jahresgutachten diese Idee.<\/p>\n

Der Vorschlag der SPD ist aber noch nicht zu Ende gedacht, denn er l\u00e4sst eine entscheidende Frage offen: Es werden keine konkreten Steuers\u00e4tze und Tarifstufen benannt. So l\u00e4sst sich weder die Verteilungswirkung noch das Aufkommensziel konkret beurteilen. Der Zeitpunkt \u2013 wenige Wochen vor Landtagswahlen \u2013 ist wohl eher dem Wahlkampf geschuldet.<\/p>\n

Es wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass sich der Landtag mit der Erbschaftsteuer befasst, ich erwarte zun\u00e4chst mit Spannung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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