Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist f\u00fcr uns von der CDU-Fraktion ein zentrales Thema. Ganz Deutschland braucht Tempo. Wir brauchen schnellere Verfahren, klarere Zust\u00e4ndigkeiten und eine Verwaltung, die Entscheidungen nicht nur vorbereitet, sondern sie auch z\u00fcgig umsetzt und umsetzen kann.Wir sagen dabei sehr deutlich: Wir wollen alles beschleunigen, was geht. Zu lange Planungsverfahren sind ein Standortnachteil, sie bremsen Investitionen, blockieren Infrastrukturprojekte und sorgen f\u00fcr Frust bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ebenso wie bei Unternehmen und Kommunen.<\/p>\n
Gerade in diesen bedr\u00fcckenden Zeiten ist das auch eine Frage der demokratischen Glaubw\u00fcrdigkeit. Wenn Parlamente entscheiden, dann erwarten die Menschen zu Recht, dass diese Entscheidungen in absehbarer Zeit Wirkung entfalten. Der politischen Entscheidung muss eine sichtbare Tat im Alltag folgen. Bleibt diese aus, leidet das Vertrauen in staatliches Handeln. Auch bei uns im Land kennen wir solche Debatten.<\/p>\n
Heute steht noch keine Abstimmung im Bundesrat zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz an. Es besteht also kein zeitlicher Entscheidungsdruck, der eine abschlie\u00dfende Befassung heute zwingend machen w\u00fcrde. Im Gegenteil: Genau dieser Umstand er\u00f6ffnet uns die M\u00f6glichkeit, das Thema sorgf\u00e4ltig, fachlich fundiert und ohne Hast weiter zu beraten.<\/p>\n
Gerade weil noch konstruktive Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weitere Beschleunigungspotenziale aus Schleswig-Holstein erwartet werden, und Planungsbeschleunigung ein komplexes Zusammenspiel von Bundesrecht, Landesrecht, Verwaltungspraxis, Beteiligungsrechten und Umweltstandards ist, geh\u00f6ren diese Themen in den Wirtschaftsausschuss.<\/p>\n
Dort wollen wir uns intensiv mit den Vorschl\u00e4gen befassen, m\u00f6gliche Auswirkungen pr\u00fcfen und gemeinsam mit der Landesregierung sowie externen Sachverst\u00e4ndigen er\u00f6rtern, welche Schritte sinnvoll, rechtssicher und praktikabel sind.
\nIch will dabei nicht verschweigen: Innerhalb der Koalition gibt es hierzu noch Diskussionsbedarf. Unsere gr\u00fcnen Koalitionspartner setzen verst\u00e4ndlicherweise andere Akzente, insbesondere bei Beteiligungs- und Schutzfragen.<\/p>\n
Diese Debatte ist legitim \u2013 sie muss aber mit dem gemeinsamen Ziel gef\u00fchrt werden, Verfahren tats\u00e4chlich zu beschleunigen und nicht weiter zu verkomplizieren. Hierzu haben wir auch klar Formulierungen in unserem Koalitionsvertrag getroffen. Der Ausschuss ist der richtige Ort, um diese Fragen sachlich und l\u00f6sungsorientiert zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
Aus all diesen Gr\u00fcnden ist f\u00fcr uns klar: Heute keine abschlie\u00dfende Entscheidung, sondern eine \u00dcberweisung in den Ausschuss. Nicht aus Ablehnung des Anliegens, sondern aus dem Anspruch heraus, Planungsbeschleunigung so auszugestalten, dass sie unserem Land wirklich nutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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