{"id":456361,"date":"2026-02-10T18:11:15","date_gmt":"2026-02-10T17:11:15","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=456361"},"modified":"2026-02-10T18:11:15","modified_gmt":"2026-02-10T17:11:15","slug":"spd-fraktion-kritisiert-die-verpflichtende-einfuehrung-der-bezahlkarte-in-luebeck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/spd-fraktion-kritisiert-die-verpflichtende-einfuehrung-der-bezahlkarte-in-luebeck\/","title":{"rendered":"SPD-Fraktion kritisiert die verpflichtende Einf\u00fchrung der Bezahlkarte in L\u00fcbeck"},"content":{"rendered":"
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  1. Februar 2026, L\u00fcbeck:<\/strong> Die SPD-Fraktion in der B\u00fcrgerschaft der Hansestadt L\u00fcbeck \u00e4u\u00dfert deutliche Kritik an der Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in der vom Land beschlossenen restriktiven Form. Anders als in der Schwarz – Gr\u00fcnen Landesregierung NRW l\u00e4sst das Land Schleswig-Holstein keine Ausnahmeregelungen f\u00fcr Kommunen zu, die nachweislich mehr B\u00fcrokratieaufwand haben. Auch die umstrittene Bargeldgrenze von maximal 50 \u20ac im Monat blieb trotz heftiger Kritik von Fl\u00fcchtlingsorganisationen bestehen.<\/li>\n<\/ol>\n

    <\/p>\n

    Die L\u00fcbecker Verwaltung hatte im Sozialausschuss am 03.02.26 \u00fcber die verpflichtende Einf\u00fchrung der Bezahlkarte zum 30.04.2026 kritisch berichtet.<\/p>\n

    Urspr\u00fcnglich sollte bereits im ersten Quartal 2025 die Nutzung der Bezahlkarte auf die Kreise, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien St\u00e4dte ausgeweitet werden. Das Land hatte aber noch keine Ausf\u00fchrungsrichtlinien erarbeitet. Das Sozialministerium gab an, dass die Ma\u00dfnahme vor allem die Verwaltungsarbeit reduzieren solle. Kritiker:innen der Bezahlkarte hatten Hoffnung auf Erleichterungen und Ausnahmen.<\/p>\n

    Nun passiert das Gegenteil. L\u00fcbeck hatte sich wie auch Flensburg eindeutig gegen die verpflichtende Einf\u00fchrung positioniert. Aus guten Gr\u00fcnden: Die L\u00fcbecker Integrationspolitik ist bislang vorbildlich. Neben der dezentralen Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in 40 Unterk\u00fcnften arbeitet die Verwaltung bereits seit langem erfolgreich mit Girokonten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Anzeichen f\u00fcr Missbrauch von Leistungen hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.<\/p>\n

    \u201eDer integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Aydin Candan, warnt vor den m\u00f6glichen negativen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe: Eine echte Integrationspolitik braucht keine diskriminierenden Sonderl\u00f6sungen, sondern faire und sozial gerechte Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Menschen in unserer Stadt.“<\/p>\n

    Candan kritisiert, dass die Karte nur in Schleswig-Holstein genutzt werden kann. „Besonders die Beschr\u00e4nkung auf 50 Euro Bargeldabhebung im Monat geht v\u00f6llig an der Realit\u00e4t der Gefl\u00fcchteten vorbei. Der Schulausflug, die Klassenkasse, der Flohmarkt, das Sozialkaufhaus u.a. k\u00f6nnen nur mit Bargeld bedient werden.<\/p>\n

    \u201eDie Einf\u00fchrung der Bezahlkarte bringt in L\u00fcbeck nur unn\u00f6tigen Mehraufwand und keinerlei Verbesserung\u201c, erg\u00e4nzt Renate Pr\u00fc\u00df, sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion. Die Bezahlkarte soll in erster Linie verhindern, dass Gefl\u00fcchtete Geld in ihr Heimatland transferieren k\u00f6nnen.\u00a0 Dass das in einem relevanten Umfang tats\u00e4chlich geschieht, war und ist nach wie vor nicht belegt. Und sie soll B\u00fcrokratie abbauen. Reduzierung von Verwaltungsaufwand findet aber lediglich in den Kreisen und St\u00e4dten statt, in denen noch Bargeld an die Gefl\u00fcchteten ausgezahlt wird.\u201c<\/p>\n

    Keines der angestrebten Ziele wird hier also erreicht. Im Gegenteil, die Bezahlkarte bringt zahlreiche negative Nebenwirkungen f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten mit sich, insbesondere in den Bereichen Teilhabe, Mobilit\u00e4t und Integration in den Arbeitsmarkt. Sie schr\u00e4nkt die Selbstbestimmung der Betroffenen unangemessen ein. Die Richtlinie des Landes sieht zwar Ausnahmeregelungen vor, aber die Tatsache, dass alle Ausnahmen bei der Verwaltung Einzelfallbezogen beantragt werden m\u00fcssen, ist eine b\u00fcrokratische \u00dcberregulierung, Sie macht den Alltag der betroffenen Menschen unn\u00f6tig schwer.<\/p>\n

    Es ist bedauerlich, dass die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung in diesem restriktiven Rahmen bei der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte geblieben ist.
    \nWirksamer B\u00fcrokratieabbau und gute Integrationspolitik gehen anders.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Februar 2026, L\u00fcbeck: Die SPD-Fraktion in der B\u00fcrgerschaft der Hansestadt L\u00fcbeck \u00e4u\u00dfert deutliche Kritik an der Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":446127,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[27490],"class_list":["post-456361","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-tipps-informationen","tag-spd-fraktion-kritisiert-die-verpflichtende-einfuehrung-der-bezahlkarte-in-luebeck"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=456361"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456361\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":456362,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456361\/revisions\/456362"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/446127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=456361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=456361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=456361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}